Beschlussvorlage (Budgetierung, 2. Budgetbericht 2010)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 /200 (Amt/Aktenzeichen) Termin 26.10.2010 09.11.2010 ö. S. X X Frau Löbbert (Verfasser/in) 413/2010 nö. S. TOP 21.09.2010 (Datum) BETREFF: Budgetierung, 2. Budgetbericht 2010 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat stimmt den Ergebnissen des 2. Budgetberichts 2010 zu und beschließt, auf weitere Vorgaben zur Haushaltsausführung zu verzichten. ERLÄUTERUNGEN: In Anlage I werden die Prognosen mit der fortgeschriebenen Haushaltsplanung (Ansatz + übertragene Ermächtigung gem. Vorlagen Nr. 88/2010 (Rat 16.03.2010), Nr. 88/2010 1. Ergänzung und Nr. 167/2010 (Rat 06.07.2010)) verglichen und die Abweichungen dargestellt. In Spalte 4 werden die Zu-/Überschüsse der Budgets laut Haushaltsplanung zzgl. übertragene Ermächtigungen für Aufwendungen ausgewiesen. In Spalte 5 sind die prognostizierten Abweichungen des 1. Budgetberichts 2010, in Spalte 6 die prognostizierten Abweichungen des 2. Budgetberichts 2010 dargestellt. Spalte 7 vergleicht die Prognosen aus Spalte -1- 5 und 6 und weist eine entsprechende Verbesserung oder Verschlechterung aus. Die Zu-/Überschüsse gemäß fortgeschriebener Haushaltsplanung wurden in Spalte 8 um die Ergebnisse des 2. Budgetberichts (Spalte 6) ergänzt. Soweit sich innerhalb der Unterbudgets Abweichungen zu den Prognosen des 1. Budgetberichts von mehr als 10.000 € ergeben, wird auf die Erläuterungen der Fachämter verwiesen. Diese Erläuterungen werden als Anlage II beigefügt. Zusammengefasste Ergebnisse zum 2. Budgetbericht 2010 (Anlage I): Die vom Rat am 15.12.2009 beschlossene Haushaltsplanung 2010 weist ein Defizit von 1.425.050 € aus. Die mit der Übertragung von Aufwandsermächtigungen fortgeschriebene Haushaltsplanung führt zu einem Defizit von rd. 2.892.520 €. In Höhe der übertragenen Aufwandsermächtigungen (1.467.470 €) kann im Jahresabschluss 2009 von einer Ergebnisverbesserung ausgegangen werden. • Freie Budgets (ohne Sonderbudgets, Finanzmasse und Personalkostenbudgets) Für die freien Budgets wird eine Verschlechterung gegenüber den Prognosen des 1. Budgetberichts 2010 von 1.664.025 € prognostiziert (- 12,8 % gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung). • Sonderbudgets (Gebührenhaushalte) Der Überschuss der Sonderbudgets (ohne Personalkosten) erhöht sich um 235.135 € (4,1 %) auf 6.036.670 €. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem 1. Budgetbericht in Höhe von 394.590 €. Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2010 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2012/13 berücksichtigt. • Finanzmasse Die Finanzmasse musste im 1. Budgetbericht um 610.020 € reduziert werden. Im Laufe des Jahres konnte diese Prognose um 3.415.650 € verbessert werden. Dies ist im Wesentlichen auf höhere Gewerbesteuererträge zurückzuführen, denen allerdings neben einer höheren Gewerbesteuerumlage in 2010 von 370.000 € in den Folgejahren eine höhere Kreisumlage sowie geringere Schlüsselzuweisungen gegenüber stehen. Die Verbesserung hat keine nennenswerte Auswirkung auf das strukturelle Defizit. • Personalkostenbudgets Im Bereich der Personalkosten ist nach jetzigem Kenntnisstand mit einer Verbesserung von 78.605 € gegenüber dem 1. Budgetbericht zu rechnen. Fazit: Gemäß den Prognosen des 2. Budgetberichts 2010 kann nunmehr mit einer Verbesserung gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung von 1.447.380 € gerechnet werden (siehe Spalte 6 der Anlage I). Das mit der fortgeschriebenen Haushaltsplanung auszuweisende Defizit von 2.892.520 € reduziert sich somit auf rd. 1.445.140 € (siehe Spalte 8 der Anlage I) und müsste aus Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. -2-