Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 413/2010)

Anlage II Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 2. Budgetbericht 2010: Budget-Nr. Bezeichnung Fachbereich 020 020.100.030.999 Service Innere Verwaltung 020.300.040 Immobilienmanagement Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter + 16.655 € Die Verbesserung resultiert aus den vorher nicht zu kalkulierenden Kostenerstattungen bei den Personalkosten sowie den Prozesskosten. - 1.813.390 € Produkt An- und Verkauf: In diesem Produkt wird eine Verschlechterung von rd. 1.956.200,€ erwartet. Dies ist auf verschiedene Veränderungen zum 1. Budgetbericht 2010 zurückzuführen: BP 94 Brauweiler: Durch Verkauf von Mehrflächen entsteht ein Mehrertrag von 377.252,01 €. BP 63 Pulheim: Es werden voraussichtlich in 2010 weniger Beurkundungen als geplant durchgeführt. Es entsteht ein Minderertrag von 213.716,36 €. BP 69 Pulheim: Voraussichtlich werden im Gewerbegebiet Pulheim Süd (Am Schwefelberg) in 2010 keine Grundstücke zur Ansiedlung verkauft werden können. Dies führt zu einem Minderertrag von 1.933.457,- €. BP 71 Pulheim: Gegenüber dem 1. Budgetbericht konnte die Haushaltsplanung wider Erwarten doch weitestgehend erreicht werden. Dies führt zu einem Mehrertrag von 8.785,- €. BP 73 Pulheim: Gegenüber dem 1. Budgetbericht entsteht ein Mehrertrag von 121.588,06 € durch Grundstücksverkäufe, die in 2010 beurkundet werden. BP 1.15 Sinnersdorf: Durch Verkauf der neuen Baugrundstücke in der Christophstr. kann ein Mehrerertrag gegenüber dem 1. Budgetbericht in Höhe von 72.641,50 € erzielt werden. BP 38 Stommeln: Durch den Verkauf zusätzlicher Flächen kann gegenüber dem 1. Budgetbericht 2010 nochmals ein Mehrertrag von 102.603,32 € erzielt werden. verschiedene Objekte: Bedingt durch die noch ausstehende endgültige gerichtliche Entscheidung zum Umbau der Berliner Str. 46 (Obdachlosen-Unterkunft) wurden die Vermarktungsbemühungen für die Objekte vorerst eingestellt. Dies führt zu Mindererträgen von 215.330,- €. Ein weiteres Objekt wird mit einem geringfügig geminderten Ertrag gegenüber der Haushaltsplanung von 4.000 € in 2010 veräußert. 5 Stand: 31. August 2010 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter Produkt Zur Verfügungstellung von Grundstücken und Gebäuden: In diesem Produkt wird eine Verbesserung von 142.690 € gegenüber dem 1. Budgetbericht erwartet. Dies resultiert aus folgenden Sachverhalten: Energiekostenerstattungen: Aufgrund nicht geplanter hoher Energieerstattungen aus Vorjahren wurden 12.000,- € mehr eingenommen Aufwand für Abwasser/Abfall/Straßenreinigung: Wegen der Reduzierung der Müllkosten (Müllkonzept 2010) und einer Neuberechung der Straßenreinigungskosten im Stadtgebiet wird der Ansatz nicht in voller Höhe benötigt. Es wird mit einer Einsparung in Höhe von 150.000,- gerechnet. sonstiger Geschäftsaufwand: Mehrbedarf von 7.000 € wegen Kosten für Ausschreibung Reinigung und Gas 020.300.085 Bauhof + 10.140 € Die Verbesserung gegenüber dem 1. Budgetbericht 2010 resultiert im Wesentlichen aus der Realisierung von Verkaufserlösen in Höhe von 8.300 € und den Erträgen aus Dienstleistungen für Dritte, die gegenüber dem Ansatz um fast 100 % gesteigert werden konnten. Mindererträge in Höhe von 5.000 € müssen bei der Kostenerstattung für den Winterdienst in Privatstraßen, in Höhe von 1.500 € bei sonstigen Erträgen und in Höhe von 1.600 € bei der internen Leistungserbringung für private Kindertageseinrichtungen verzeichnet werden. Fachbereich 100 100.050 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordnungswesen - 12.075 € Gegenüber dem 1. Budgetbericht 2010 muss eine Verschlechterung von 12.075 € prognostiziert werden. Da seit Januar 2010 die Vollzeitstelle einer Politesse unbesetzt ist, kommt es in diesem Bereich zu Mindererträgen von 45.000 € (35.000 € Verschlechterung gegenüber dem 1. Budgetbericht). Dieses Defizit kann nur teilweise durch Mehrerträge bei den Gebühreneinnahmen für Gewerbe- und Einwohnerangelegenheiten (9.800 € und 12.100 €) aufgefangen werden. Einsparungen bei den Personalkosten (PK) sind im PK-Budget berücksichtigt. Fachbereich 400 400.160.999 Jugend, Soziales und Senioren Jugendhilfe allgemein + 85.105 € Die Verbesserung resultiert aus Mehrerträgen bei der Position „Erstattung durch andere Sozialleistungsträger (§§ 89 – 89G KJHG)“. Durch den Wegzug von Eltern leistet die Stadt Pulheim zunächst weiterhin die Sozialleistungen. Die Erstattung der Kommune, in die die Eltern verzogen sind, wird bei dieser Position verbucht. Dieser Einnahmeansatz ist nicht kalkulierbar, da ein Umzug von Eltern nicht geschätzt werden kann. 6 Stand: 31. August 2010 Anlage II Budget-Nr. Fachbereich 700 700.290 Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Planung, Bauordnung und Umweltschutz Grünanlagen und Umwelt+ 19.840 € schutz Begründung der Fachämter Durch die Erzielung von Mehrerträgen bei den Entgelten für Ausgleichsmaßnahmen kann die Prognose aus dem 1. Budgetbericht weiter verbessert werden. Sonderbudgets Gebührenhaushalte 810 Entwässerung + 119.800 € Es sind Mehrerlöse bei den Erlösen des Gebührenhaushaltes von rund 3,7 % zu verzeichnen. Diese begründen sich zum weit überwiegenden Teil aus Nachveranlagungen für Vorjahre sowie Neuveranlagungen bei der Niederschlagswassergebühr. Die Mehrerlöse bei der Schmutzwassergebühr betragen lediglich 0,06%. Eine sich abschließend ergebende Überdeckung wird bei der Betriebsabrechnung 2010 im Frühjahr 2011 festgestellt und den Gebührenzahlern als Nebenertrag in der Kalkulation für das Jahr 2012 gutgeschrieben. 820 Abfallwirtschaft + 274.790 € Bei der Prognose zum 1. Budgetbericht 2010 konnten zunächst nur geringere Gebühreneinnahmen aufgrund verstärkter Ummeldung auf kleinere Tonnen festgestellt werden. Aufgrund der zwischenzeitlich auf hohem Niveau stabilisierten Papierpreisentwicklung ist inzwischen absehbar, dass die geringeren Gebühreneinnahmen durch deutlich höhere Erlöse bei der Altpapierverwertung ausgeglichen werden, sodass die Ansätze der Haushaltsplanung und der Gebührenkalkulation in etwa wieder erreicht werden. + 78.605 € Die Personalkosten wurden auf Basis der bisher erfolgten Zahlungen bis zum Jahresende hochgerechnet. Dieses Ergebnis wurde noch um die Personalmaßnahmen bereinigt, die sich bisher nicht in den monatlichen Zahlungen niedergeschlagen haben. + 2.805.630 € Durch unerwartete Nachveranlagungen für Vorjahre können – soweit sich dieser positive Trend bis zum Jahresende fortsetzt - Mehrerträge bei der Gewerbesteuer von rd. 2,2 Mio. € erwartet werden. Diesen Mehrerträgen steht zunächst eine höhere Gewerbesteuerumlage von 370.000 € gegenüber. Besonders muss darauf hingewiesen werden, dass das Mehraufkommen bei der Gewerbesteuer zu geringeren Schlüsselzuweisungen aber auch höherer Kreisumlage in den kommenden Jahren führen wird. Durch den Nachtrag zum GFG 2010 erhält die Stadt Mehrerträge aus Schlüsselzuweisungen von rd. 568.000 €. Darüber hinaus führen Mehrerträge bei der Vergnügungssteuer (150.000 €) sowie bei der Zinsen aus der Nachveranlagung der Gewerbesteuer (210.000 €) überwiegend zu ausgewiesen Gesamtverbesserung. Personalkosten Finanzmasse Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2010 ermittelt und bei der Gebührenkalkulation für die Jahre 2012/13 berücksichtigt. 7 Stand: 31. August 2010