Beschlussvorlage (Neufassung der Benutzer- und Gebührenordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und -anlagen, Ausstattungsgegenständen sowie für die außerschulische Nutzung von Turnhallen der Stadt Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit Haupt- und Finanzausschuss Rat II / 40 20 41 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 07.09.2010 X 14.09.2010 X 28.09.2010 X Frau Keweloh / Herr Kuron (Verfasser/in) 316/2010 nö. S. TOP 3 4 04.08.2010 (Datum) BETREFF: Neufassung der Benutzer- und Gebührenordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und -anlagen, Ausstattungsgegenständen sowie für die außerschulische Nutzung von Turnhallen der Stadt Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: -1- ja nein BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der BKS / HFA empfiehlt dem Rat, 2. der Rat beschließt die Neufassung der Benutzer- und Gebührenordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und –anlagen, Ausstattungsgegenständen sowie für die außersportliche Nutzung der Turnhallen der Stadt Pulheim. ERLÄUTERUNGEN: Im Zuge des dringenden Erfordernisses der Konsolidierung des städtischen Haushalts hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am 20.12.2005 beschlossen, Gebühren für die Nutzung von Schulräumen, Turnhallen und Ausstattungsgegenständen durch Vereine und ähnliche Organisationen zu erheben. Die entsprechend beschlossenen Benutzer- und Gebührenordnung trat mit Wirkung vom 01.04.2006 in Kraft. Die bislang nicht geregelte, jedoch in der Praxis wiederholt nachgefragte ausschließliche Nutzung von Sanitäranlagen wurde zum Anlass für eine Überarbeitung und Anpassung der Bestimmungen genommen. Neben redaktionellen und verfahrenstechnischen Änderungen sollen nunmehr Gebühren für die ausschließliche Nutzung von Sanitäranlagen erhoben werden. Ferner ist beabsichtigt, eine Staffelung der Gebühren bei längeren Ausleihzeiträumen einzuführen sowie die Gebühren für die kostenintensiven Transportleistungen für Ausstattungsgegenstände zu erhöhen. Die Neufassung der Benutzer- und Gebührenordnung sowie die mit Erläuterungen versehenen Änderungen sind als Anlagen 1 und 3 beigefügt. Die bisher gültige Benutzer- und Gebührenordnung ist ebenfalls beigefügt (Anlage 2). -2-