Beschlussvorlage (Abfallwirtschaft - Zusätzliche Bioabfall-Sammeltermine ab 2011)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 14.09.2010 X 28.09.2010 X David Gerhards (Verfasser/in) 283/2010 nö. S. TOP 09.07.2010 (Datum) BETREFF: Abfallwirtschaft - Zusätzliche Bioabfall-Sammeltermine ab 2011 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: 15.000 € - im Haushalt des laufenden Jahres: 0€ - in den Haushalten der folgenden Jahre: Ab Jahr: 2011 ff. Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 15.000 € € € x ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, dass ab dem Jahr 2011 zwei zusätzliche Termine für die Bioabfallsammlung mittels Biotonnen jeweils im April durchgeführt werden sollen. ERLÄUTERUNGEN: Aus der Bevölkerung wurde mehrfach der Wunsch in den vergangenen Jahren geäußert, dass bereits im April eine wöchentliche Sammlung des Bioabfalls mittels der Biotonnen stattfindet. Derzeit findet die wöchentliche Sammlung von Mai bis November und die 14tägliche Sammlung von Dezember bis April statt (41 Leerungen pro Jahr). -1- Da zusätzliche Sammlungstermine grundsätzlich mit Zusatzkosten verbunden sind, hatte der Rat vor Jahren bereits beschlossen, die Leistungen in der Abfallwirtschaft nicht auszuweiten, um die Gebühren nicht dadurch potentiell zu erhöhen. Diese Haltung wurde durch den Beschluss zum Abfallwirtschaftskonzept 2010 bestätigt, welches keine Ausweitung der Sammelleistungen vorsah, sondern bei der Restmüllsammlung sogar eine Reduzierung auf eine 14tägliche Sammlung bezüglich der zweirädrigen Tonnen beinhaltete. Für nächstes Jahr hat der Rhein-Erft-Kreis eine Halbierung der Verwertungskosten der Bioabfälle angekündigt. Diese erhebliche Reduzierung resultiert aus der Neuvergabe der Verwertungsleistungen nach europaweiter Ausschreibung durch den Rhein-Erft-Kreis ab dem 01.11.2011. Dies wird den Abfallgebührenhaushalt um über 400.000 € ab dem Jahr 2011 entlasten. Die zusätzlichen Sammeltermine werden Kosten von rund 15.000 € verursachen und können aus den Einsparungen finanziert werden. Eine angeregte Reduzierung der Sammelleistungen in den Wintermonaten - z. B. auf einen monatlichen Sammelrhythmus - ist aus hygienischen Gründen nicht zu empfehlen, da nicht in jedem Winter so niedrige Temperaturen zu erwarten sind, wie im vergangenen Winter. Bei in unserer Region nicht ungewöhnlichen höheren Temperaturen im Winter kann ein starrer monatlicher Abfuhrrhythmus zu Hygieneproblemen und Geruchsbelästigungen führen. Darüber hinaus bedürfte dies einer neuen vertraglichen Vereinbarung. Bei einer nachträglichen Änderung des Abrechnungs- und Leistungsinhaltes kann der Vertragspartner Schadenersatz geltend machen. Die verbleibende Kostenentlastung wird dazu dienen, die Abfallgebühren stabil zu halten, denn das Restmüllvolumen als Kostenträger liegt nach aktueller Hochrechnung deutlich unter der Annahme in der Kalkulation 2010. Ursächlich sind mehr zulässige Ummeldungen auf kleinere Tonnenvolumen, als im Kalkulationszeitpunkt angenommen wurden. Die Verwaltung schlägt daher vor, die beiden zusätzlichen Leerungstermine bezüglich der Biotonnen ab dem Jahr 2011 einzuführen. -2-