Beschlussvorlage (Haushaltskonsolidierung Einsparmöglichkeiten beim Öffentlichen Personennahverkehr)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 26.10.2010 X 09.11.2010 X David Gerhards (Verfasser/in) 375/2010 nö. S. TOP 30.08.2010 (Datum) BETREFF: Haushaltskonsolidierung Einsparmöglichkeiten beim Öffentlichen Personennahverkehr VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, 10% des Aufwandes für den Regionalbusverkehr des Jahres 2010 einzusparen, indem 1. die Verwaltung die in den Erläuterungen genannten Einsparungen von rd. 25.000 € bei den Linien 980 und 970 durch den Rhein-Erft-Kreis und die Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft ab 01.01.2011 umsetzen lässt und 2. die Verwaltung Verhandlungen mit dem Rhein-Erft-Kreis und mit den Städten Köln, Frechen und Bergheim mit dem Ziel aufnimmt, baldmöglichst weitere Aufwendungen für die -1- Stadt Pulheim beim Regionalbusverkehr in einer Größenordnung von rund 35.000 € einzusparen. ERLÄUTERUNGEN: Der Rat hat am 06.07.2010 zu den Gutachtervorschlägen bezüglich der Haushaltskonsolidierung beschlossen, dass im ÖPNV-Budget Einsparungen beim Regionalbusverkehr erzielt werden sollen und die vom Gutachter vorgeschlagene Konsolidierung durch Einstellung des Anrufsammeltaxiverkehrs nicht weiter verfolgt werden soll. Das im Beschlussentwurf genannte Konsolidierungsziel von 60.000 € pro Jahr für den Pulheimer Haushalt - also rund 10% des diesjährigen Aufwandes von rd. 600.000 € zur Finanzierung der Regionalbuslinien - ist nur zu erreichen, wenn der tatsächliche Betrieb der Regionalbuslinien 125, 961, 962, 970 und 980 eingeschränkt wird. Dies kann erreicht werden, indem z. B. alternativ oder sich ergänzend -Halbstundentakte auf eine lediglich stündliche Verbindung gekürzt werden, -Fahrten im Wochenendverkehr reduziert oder aufgegeben werden, -Fahrten im Abendverkehr reduziert oder ganz gestrichen werden, -eine Linie auf Pulheimer Stadtgebiet ganz eingestellt wird. (denkbar: Linie 125 von Sinnersdorf nach Köln). Der Rhein-Erft-Kreis wurde bereits mit Schreiben vom 07.07.2010 gebeten, entsprechende Bestrebungen der Stadt Pulheim als Aufgabenträger zu unterstützen. Aufgrund eines ersten Abstimmungsgespräches mit der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG) am 12.07.2010 machte diese auf folgende Einsparmöglichkeiten aufmerksam, die ohne notwendige Benehmensherstellung mit den Städten Köln, Frechen und Bergheim sowie dem Rhein-Erft-Kreis als Aufgabenträger erfolgen könnten, weil sie lediglich Pulheimer Stadtgebiet betreffen: 1. Einstellung des Halbstunden-Taktes zwischen Sinnersdorf und Pulheim. Es entfielen montags bis freitags jeweils morgens und nachmittags 3-5 Fahrten je nach Fahrtrichtung mit Anbindung an den Bahnhof Pulheim und die Linie 970. Es verbliebe montags bis freitags jeweils eine stündliche Verbindung von und nach Sinnersdorf. Einsparung bei der REVG: rd. 41.000 € pro Jahr 2. Einstellung der sieben täglichen Fahrten (montags bis freitags) der Linie 970 zur Brunostraße in Stommeln. Einsparung bei der REVG rd. 4.800 € pro Jahr. Der Aufwand für die Regionalbuslinien der REVG wird zur Hälfte als direkter Deckungsbeitrag auf die Kommunen nach Aufwand im jeweiligen Stadtgebiet und zur Hälfte über den jeweiligen Anteil an der allgemeinen Kreisumlage verteilt. Insofern würden die o. g. Einsparungen von 45.800 € beim REVG-Aufwand auf Pulheimer Stadtgebiet zu folgendem Ergebnis führen, wenn man alle anderen Parameter, die sich parallel verändern könnten (Personalkosten, Beschaffungspreise Material/Treibstoffe, Leistungsverkürzungen oder -erhöhungen in den anderen Kommunen) außer Acht lässt: Zunächst sinkt der Aufwand (50%-Anteil), der mit Pulheim direkt abgerechnet wird, um 22.900 €. Der verbleibende Anteil wird über die allgemeine Kreisumlage abgerechnet. Danach würde sich eine weitere Einsparung von ca. 2.300 € ergeben. Um rund 20.700 € sinkt die Belastung bei der Berechnung der allg. Kreisumlageanteile der anderen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises. Bei anderen Maßnahmen wie Reduzierung der Linie 125 von Sinnersdorf nach Köln, Reduzierung von Fahrten der Linie 970 bzw. 980 nach Bergheim, Frechen und Köln ist ein Benehmen mit den jeweils betroffenen Kommunen herzustellen und es müssen die jeweiligen Aufgabenträger Stadt Köln und Rhein-Erft-Kreis zustimmen. Aufgrund der erforderlichen politischen Beschlüsse der Gremien dieser Kommunen bzw. des Rhein-Erft-Kreises ist es über die Sommerferien nicht möglich gewesen, entsprechende Abstimmungen herbeizuführen. -2- Inwieweit diese Zustimmung erreichbar ist, kann derzeit nicht beurteilt werden und hängt von den jeweiligen finanziellen und politischen Prioritäten dieser Gebietskörperschaften ab. Da die Stadt Pulheim nicht selbst Aufgabenträger ist, kann sie diese Maßnahmen lediglich anregen. Die REVG empfiehlt, den Konsens mit den beteiligten Gebietskörperschaften zu suchen und fachlich Kürzungsüberlegungen nach Fahrgastzählungen anzustellen. Hierzu sollte im Herbst vom Rhein-Erft-Kreis zu der von der REVG angeregten Abstimmungsrunde mit den Kommunen eingeladen werden. -3-