Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 375/2010)

'"'(- r' VOrlanq 7lJ TOP Erarbeitung von Haushaltskonsolidierungsvorschlägen 201 1 bis zAM Dezernat:3 Amt:20 Maßnahme: Kategorie der Maßnahme: Aufgabenverzicht Einstellung Anruf-Sammeltaxiverkehr ft Bezeichnung der Maßnahme: Streichung Zuschuss für Anrufsammeltaxi Beschreibung der Maßnahme: Derzeit gibt die Stadt Pulheim 61.910 € für den Anruf-Sammeltaxiverkehr aus. Diese Maßnahhe ist eine freiwillige Leistung der Stadt. Der Anruf-Sammeltaxiverkehr wurde 1992 eingeführt, um die bestehenden Angebotslücken im Tag- und Abendverkehr auszugleichen. Daö Anruf-Sammeltaxi stellt in einigln Stadtteilen nahezu das einzige ÖPtltV-Angebot dar. Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, sollte diese Aufgabe vollständig gestrichen werden und diese Leistung ausschließlich durch nicht-subventionierte private Taxibetreiber erbracht werden. Insbesondere die Argumentation, dass Jugendliche am Wochenende nach dem Besuch der Disco nicht sicher ohne ein Anruf-Sammeltaxi nach Hause kämen, ist unbegründet. lm Umkehrschluss würde diese Argumentation bedeuten, ohne Anruf-Sammeltaxis gäbe es keinen sicheren Weg nach Hause. Dies ist nicht stichhaltig, da es private nicht-subventionierte Taxianbieter gibt. Zweifelsohne ist es günstiger, ein Anruf-Sammeltaxi zu buchen, um dieses auf dem Weg von der Disco nach Hause zu nutzen. Es ist jedoch nicht vornehmliche Aufgabe einer Stadt, kostengünstige Angebote aus den Steuereinnahmen aller Bürger zur Verfügung zu stellen. Gteicnäs Argument gilt für die Bereitstellung von Anruf-Sammeltaxis für Wege zum Arzl, Friedhöfen oder Krankenhäusern. Zusammenfassend kann das Anruf-Sammeltaxi gestrichen werden, ohne dass es zu Lasten der Sicherheit der Pulheimer Bürgerinnen und Bürger geht, was den Haushalt jährlich um 61 .910 € entlastet. Produkt: 012.003.001 Stru ktu reller Haushaltseffekt öpttv 2011 20',2 2013 2014tf. Ertragssteigerung in EUR Reduzierung Personalaufwendungen in EUR Reduzierung sonstiger Aufwendungen in EUR 62.000 62.000 62.000 62.000 62.000 62.000 62.000 62.000 Steigerung Personalaufwendungen in EUR Steigerung sonstiger Aufwendungen in EUR Saldiertes Ergebnis in EUR Stellenanteil in VzA Stel lenwert (Kosten Arbeitsplatz) 1O-1 40_2O - Anrufsammeltaxi Ergebnis )*-rem*Iq.f Beschreibung der Wirkung durch das Fachamt: Der AST-Verkehrs stellt für ganze Stadtviertel (2. B. Pulheim: Gebiete zwischen Orrer Str' und K g, nördlich des Nordringes, westlich der Worringer Str., Stommeln. Dreiviertel des Ortsgebietes nördlich der Venloer und Haupstr., Sinnersdorf: Gebiete nordwestlich und südö-stlich der Hauptkreuzung), in denen keine Buslinie regelmäßig verkehrt, derzeit das einzige ÖeruV-nngebot dar. lnsbesondere Personen ohne verfügbaren PKW oder Führerschein, also z. B. Senioren, hilft es Arzt-, Krankenhaus-, oder Friedhbfsbesuche preisgünstig und sicher abzuwickeln. Jugendliche Discobesucher können sicher und günstig am Wochenende nachts nach Hause fahren. Dieses Angebot würde komplett entfallen. Beschlussvorschlag: Der Anruf-Sammeltaxiverkehr (AST) wird zum 1. Januar 2011 eingestellt. Beratungsergebnis: Fraktionsübergreifend uneinheitliches Votum: Akzeptanz bei CDU, FDP, Bürgerverein // Ablehnung bei SPD, Grüne Ergänzungsbedarf / H inweise: Detailinformationen zur aktuellen Nutzersituation (Zielgruppe, Uhrzeit, Fahrziel) vom Fachamt 10-140 20 - Anrufsammeltaxi Ergebnis *4-