Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 440/2010)

A n l a g e zur Vorlage =========================================================================== ABWEICHUNGSSATZUNG vom gemäß § 132 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 8 Absatz 3 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Pulheim vom 18. Dezember 1987 in der zur Zeit gültigen Fassung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Am Kleekamp“ im Abschnitt von K 25 / Geyener Straße bis zur Bahnunterführung/ Abzweigung „Elchweg“ =========================================================================== Aufgrund des § 132 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.September 2004 (BGBI. I, Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBI. I Seite 2585) in Verbindung mit den §§ 7, 41 Absatz 1 f sowie 76 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 1994, Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV NRW, Seite 950) hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am folgende Abweichungssatzung beschlossen: I Die Erschließungsanlage „Am Kleekamp" wird abweichend von § 8 Absatz 1 Buchstabe b der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Pulheim vom 18. Dezember 1987 - im Abschnitt von K 25 / Geyener Straße bis zur Einmündung der Straße „Am Lindenkreuz“ in Form der erfolgten Herstellung als Hocheinbau mit Asphalttragschicht und Asphaltdeckschicht mit unversiegeltem Schotterrandbereich unter Verzicht auf die herkömmliche Herstellung im Separationsprinzip und - im Abschnitt von der Einmündung der Straße „Am Lindenkreuz bis zur Bahnunterführung/ Abzweigung „Elchweg“ in Form der erfolgten Herstellung als Vollausbau mit Asphalttragschicht und Asphaltdeckschicht mit einseitig gepflastertem Gehweg für endgültig hergestellt erklärt. II Die §§ 1 bis 7, 8 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und Absatz 2 und 3 sowie die §§ 9 bis 11 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Pulheim vom 18. Dezember 1987 (Amtsblatt des Erftkreises 1/88, Seite 2) finden in unveränderter Form Anwendung. III Diese Abweichungssatzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Rhein-Erft-Kreis in Kraft. Die durch diese Einzelsatzung nicht geänderten Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung bleiben rückwirkend zum 01. Juli 1987 in Kraft.