Beschlussvorlage (Einführung der getrennten Niederschlagswassergebühr )

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 66 20 01/1 Kr. 08.04.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 23.04.2008 TOP Ein Ja Nein 503/2008 Ent Bemerkungen Betrifft: Einführung der getrennten Niederschlagswassergebühr Beschlussentwurf: Der Ausschuss beschließt den in der Sitzung vorgestellten Erfassungsbogen zur Einführung der getrennten Niederschlagswassergebühr an alle Eigentümer der im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke zu verteilen. Begründung: Aufgrund des OVG-Urteils vom 18.12.2007 wurde entschieden, dass bei der Berechnung der kommunalen Abwassergebühr nicht nur die bezogene Frischwassermenge sondern auch die abgeleitete Regenwassermenge als Gebührenmaßstab zu berücksichtigen sind. Bevor die getrennte Niederschlagswassergebühr allerdings eingeführt wird, muss eine entsprechende Grundlagenermittlung durchgeführt werden. Hierzu sind die im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke und deren Entwässerungssituation zu erfassen. Eine hierbei erforderliche Rechtsgrundlage hat der Rat der Gemeinde Inden in seiner letzten Sitzung am 06.03.2008 mit der Änderung der derzeit gültigen Entwässerungssatzung dahingehend geschaffen, dass nunmehr die Grundstückseigentümer zur Mitwirkung bei der Erfassung der für die Heranziehung maßgebenden Daten verpflichtet werden können. Der in der heutigen Sitzung vorgestellte Erfassungsbogen, den die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Gesplittete Abwassergebühr“ erarbeitet hat, soll an alle Eigentümer der im Gemeindegebiet gelegenen betroffenen Grundstücke verteilt werden.