Beschlussvorlage (Antrag (Anregung) gemäß § 24 GO NRW Anwendung des Runderlasses zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat I/10 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 26.10.2010 X 09.11.2010 X Günter Schmitz (Verfasser/in) 442/2010 nö. S. TOP 07.10.2010 (Datum) BETREFF: Antrag (Anregung) gemäß § 24 GO NRW Anwendung des Runderlasses zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Lokale Agenda 21 HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA folgt der Anregung der Lokalen Agenda 21 und empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, in allen Vergabeverfahren den Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 23.03.2010 anzuwenden. ERLÄUTERUNGEN: Unter dem 23.03.2010 haben das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, das Innenministerium, das Finanzministeriums, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW einen gemeinsamen Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit herausgegeben (Anlage 1). -1- Der Erlass ist am 01.05.2010 in Kraft getreten. Er gilt unmittelbar nur für die öffentlichen Auftraggeber des Landes NRW; den Gemeinden und Gemeindeverbänden wird die Anwendung empfohlen. Mit einer Eingabe gem. § 24 GO NRW vom 13.09.2010 bittet die Lokale Agenda 21 den Rat der Stadt Pulheim darum, die Verwaltung zu beauftragen, ab sofort den o. g. Runderlass bei allen Vergabeverfahren zur Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen anzuwenden (Anlage 2). Die Verwaltung empfiehlt, der Anregung zu folgen. -2-