Beschlussvorlage (Schöffen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Amt für öffentl. Ordnung III/Som. 27.11.2007 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 27.02.2008 Rat 06.03.2008 TOP Ein Ja Nein 452/2007 Ent Bemerkungen Betrifft: Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen/Schöffen für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, folgende Personen als Schöffinnen/Schöffen zur Aufnahme in die zu erstellende Vorschlagsliste für die Wahlperiode vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 zu benennen: ................. Begründung: Die Wahlperiode der derzeit bestellten Schöffen endet mit Ablauf des 31.12.2008. Gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) stellt die Gemeinde in jedem fünften Jahr eine einheitliche Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen des Amtsgerichts und des Landgerichts auf. Aufgrund der §§ 43 und 58 Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt der Präsident des Landgerichts Aachen die erforderliche Zahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte im Landgerichtsbezirk Aachen und für die Strafkammern des Landgerichts Aachen, für die Wahlperiode 2009/2013. Gemäß der hier vorliegenden Liste werden zwei Haupt- und Hilfsschöffen bestimmt. Gemäß § 36 Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz sind doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen bestimmt sind. Somit sind mindestens 4 Schöffennamen/Schöffinnennamen aufzunehmen. Eine Höchstzahl wird nicht vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 07.02.2007 wurden die Fraktionen unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Anforderung an die Person eines Schöffen/einer Schöffin gebeten, Schöffennamen/Schöffinnennamen zu benennen. Auf Anfrage beim LG Aachen, AG Jülich, AG Düren und des AG Eschweiler, welche der derzeit tätigen Personen nicht bzw. mit Einschränkungen in die zu erstellende Schöffenliste aufgenommen werden können, wurde mitgeteilt, dass bei den vorliegenden Vorschlägen keine derartigen Einschränkungen bestehen. Gleichzeitig wurde in der 8. Kalenderwoche im Mitteilungsblatt der Gemeinde Inden – Amtsblatt – veröffentlicht, dass sich interessierte Bürger zur Aufnahme in die Schöffenliste/Schöffinnenliste bei der Gemeinde Inden bewerben können. Der Termin für die Aufstellung der Vorschlagsliste ist der 30.06.2008. Seitens der Fraktionen sind zwischenzeitlich folgende Personenvorschläge unterbreitet worden: CDU-Fraktion  Frau Maria Christine Over, geborene Gaspers, geb. am 19.09.1945 in Inden, Bankkauffrau, 52459 Inden, Friedensstraße 12  Herrn Berthold Marx, geb. Am 23.02.1961 in Langerwehe, Postbote, 52459 Inden, Turmstraße 19  Herrn Karl Manfred Meurers, geb. am 27.02.1950 in Paustenbach, Kraftfahrer, 52459 Inden, Altdorfstraße 3 SPD-Fraktion  Herrn Rudi-Werner Görke, geb. am 11.06.1953 in Langerwehe, Bürokaufmann, 52459 Inden, Hochstraße 33A Bündnis 90/Die Grünen  Herrn Bert Marx, geb. am 30.08.1954 in Inden, Verwaltungsangestellter, 52459 Inden, Grubenstraße 5 Auf den Aufruf im Mitteilungsblatt der Gemeinde Inden – Amtsblatt – stellten folgende Personen einen Antrag auf Aufnahme in die Vorschlagliste: Frau Birgit Sibille Büsch geb. Odinius, geb. am 04.11.1964 in Linnich, Verwaltungsangestellte, 52459 Inden, Am Forsthof 49 Frau Heidemarie Velden, geb. Bings, geb. am 16.06.1969 in Eschweiler, Hausfrau, 52459 Inden, Kampstraße 13 Herrn Jürgen Hurst, geb. am 24.07.1942 in Berlin, Pensionär, 52459 Inden Corneliusstraße 55A Herrn Torsten Peter Dickmeis, geb. am 28.03.1975 in Jülich, Verwaltungsbeamter, 52459 Inden, In den Benden 46 Frau Christel Winkel, geborene Hamacher, geb. am 16.01.1962 in Birkesdorf, Rechtsanwaltsgehilfin, 52459 Inden, Berger Weg 10 Frau Margot Weidenhaupt-Dickmeis, geborene. Weidenhaupt, geb. am 13.12.1975 Eschweiler, Sozialversicherungsangestellte, 52459 Inden, In den Benden 46 Herrn Heinz Herbert Beyer, geb. am 15.07.1949 in Inden, Vorruheständler, 52459 Inden, Corneliusstraße 36 Beschlußvorlage 452/2007 Seite 2 Herrn Heinz-Peter Wirtz, geb. am 12.04.1959 in Düren, Sozialversicherungsangestellter, 52459 Inden, Viehövener Straße 40 Frau Karin Erz, geborene Wald, geb. am 25.04.1967 in Eschweiler, Industriefachwirtin, 52459 Inden, Unterstraße 27 Herrn Hubert Wilhelm Ervens, geb. am 11.05.1948 in Frenz, EnergieanlagenElektroniker, 52459 Inden, Frenzer Driesch 27 Herrn Robert Marian Erdmann, geb. am 13.07.1983 in Meißen, Versicherungsfachmann, 52459 Inden, Mittelstraße 23 Beschlußvorlage 452/2007 Seite 3