Beschlussvorlage (Anbringung von Holzschildern im Bereich des Baugebietes "Waagmühle ")

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 504/2008 Datum Amt für öffentl. Ordnung 10.04.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 23.04.2008 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Anbringung von Holzschildern im Bereich des Baugebietes "Waagmühle " Beschlussentwurf: Der Anbringung von Holzschildern im Bereich des Baugebietes „Waagmühle“ wird zugestimmt. Begründung: Stellvertretend für viele Eltern im Neubaugebiet „Waagmühle“ hat sich Herr Jürgen Sommer an die Gemeinde gewandt. Er schlägt vor, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für spielende Kinder im Bereich des Baugebietes Schilder in Form von spielenden Kindern an geeigneten Punkten anbringen zu dürfen. Realisiert werden soll das Projekt ohne eine Kostenbeteiligung der Gemeinde im Rahmen des RWE Projektes „aktiv vor Ort“. Das Straßenverkehrsamt hat gegen die Anbringung der Schilder keine Einwendungen. Eine Entscheidung liegt somit in der Zuständigkeit der Gemeinde Inden. Die Zustimmung der RWE - als Betreiber der Straßenbeleuchtung - wird seitens der Verwaltung eingeholt, soweit die Schilder an Straßenlaternen befestigt werden. Damit der Aufstellung der Schilder auch haftungsrechtliche Fragen verbunden sind, ist beabsichtigt, die Zustimmung zur Anbringung dieser Schilder, deren Anbringungsort mit der Verwaltung abzustimmen ist, mit dem Hinweis zu versehen, dass die Gemeinde sich das Recht vorbehält, beschädigte Schilder oder Schilder, von denen sonstige Gefahren ausgehen können, ohne Kostenerstattung zu beseitigen. Die vorliegende Bitte der Anlieger im Baugebiet sollte bereits aus grundsätzlichen Abwägungen unterstützt werden, da hier die Möglichkeit besteht, dass die Gemeinde ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand eine Initiative aus der Bürgerschaft fördert und unterstützt.