Antrag (Antrag 526/2009)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 463005 50374 Erftstadt 30. September 2009 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 27. Oktober 2009 zu setzen: 1. Die Zahl der Ausschussmitglieder wird von 15 auf 13 verringert. 2. Die folgenden Ausschüsse werden zusammengelegt: Hauptausschuss und Finanzausschuss, Schule und Kultur sowie Sport und Soziales. Begründung: Die Stadt Erftstadt steht vor schwierigen finanziellen Problemen. Einsparungen sind deshalb an vielen Stellen notwendig - auch beim Rat. Die Verkleinerung der Ausschüsse sowie die vorgeschlagenen Zusammenfassungen von Ausschüssen führen zu keinen Nachteilen für die Fraktionen. Auch bei 13 Mitgliedern ist gewährleistet, dass ausreichend Sachverstand in den Ausschüssen vorhanden ist. Die Zusammenlegungen der Ausschüsse sind angesichts der Erfahrungen der letzten Ratsperiode sinnvoll. Die Trennung von Hauptausschuss und Finanzausschuss hat sich nicht bewährt. Mit der Zusammenlegung von Schul- und Kulturausschuss sowie Sport- SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 46 30 03 2 und Sozialausschuss wird die nicht notwendige Trennung zu Beginn der letzten Ratsperiode wieder rückgängig gemacht. In der Stellungnahme der Verwaltung bitten wir Sie, das Einsparpotenzial der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen darzustellen. Mit freundlichen Grüßen r .' { ~ - [ f emd ~hlen Fraktion svorsitzender