Beschlussvorlage (Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 548/2009 Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 22.10.2009 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 10.11.2009 Bemerkungen Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 22.10.2009 Beschlussentwurf: Herr Peter Mertin, wohnhaft Breslauer Str. 50, Erftstadt wird für den Schiedsamtsbezirk II (Blessem, Frauenthal, Liblar) für die Dauer von 5 Jahren, entsprechend den Bestimmungen des Schiedsamtsgesetzes NRW wieder gewählt. Begründung: Die Amtszeit von Herrn Mertin, Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk II ist abgelaufen. Herr Mertin steht für eine Wiederwahl zur Verfügung. Nach den Vorschriften des Schiedsamtsgesetzes wurde öffentlich bekannt gemacht, dass im Schiedsamtsbezirk II eine Wiederwahl ansteht und sich über den bisherigen Amtsinhaber hinaus, auch noch andere Personen bewerben können. Weitere Bewerbungen sind nicht eingegangen. Die regionale Organisation, die sich die Wahrnehmung der Interessen der Schiedspersonen satzungsgemäß zum Ziel gesetzt hat (Bund deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Bezirksvereinigung NRW) sowie das Amtsgericht Brühl wurden zur Wiederwahl des Herrn Mertin gehört. Es wurden keine Bedenken vorgetragen. Die übrigen Voraussetzungen nach den Bestimmungen des Schiedsamtsgesetzes NRW werden von Herrn Mertin erfüllt. Einer Wiederwahl steht mithin nichts im Wege. (Erner) Beigeordneter