Antrag (Antrag bzgl. Bericht zum Bürgerantrag 309/2008 - Ansiedlung eines ALDI-Marktes in E.-Gymnich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 178/2009 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 82 Datum: 26.03.2009 Den beigefügten Antrag der CDU- Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Termin 18.06.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung 24.06.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung 16.12.2009 Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Bericht zum Bürgerantrag 309/2008 - Ansiedlung eines ALDI-Marktes in E.-Gymnich Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 26.03.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Der Antrag 309/2008 (Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines ALDIMarktes in E. – Gymnich) wurde im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Werksausschuss Immobilienwirtschaft (17.09.2008) und im Ausschuss für Stadtentwicklung (23.09.2008 u. 09.12.2008) beraten. Im Ergebnis der politischen Beratungen ist beschlossen worden, die Kosten eines Einzelhandelskonzeptes in den Haushalt 2009 einzustellen und ein Lärmgutachten in Auftrag zu vergeben. Der Rat der Stadt Erftstadt hat am 24.03.2009 mit dem Beschluss über den Haushaltsplan 2009 die entsprechenden Kosten für eine Einzelhandelskonzept (50.000,- €) im Budget der Wirtschaftsförderung (s. V 21/2009) eingestellt. In dem Einzelhandelskonzept sollen auch Standortoptionen für den nahversorgungsrelevanten Einzelhandel untersucht werden. Nach Genehmigung der Haushaltssatzung 2009 habe ich mich mit verschiedenen Fachbüros in Verbindung gesetzt, welche nunmehr entsprechende Angebote einreichen. Eine Vergabeentscheidung durch den zuständigen Fachausschuss soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Dazu wird auf die Vorlage 284/2009 (Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für Erftstadt) verwiesen. (Bösche)