Antrag (Antrag 554/2009)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Jörg Kliem, Stadtverordneter An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Herrn Ernst-Dieter Bösche Rathaus Liblar Finkenweg 8 /'-T.-'- " 1 i , ; 50374 Erftstadt ~~1 -ti .:__J 5. Oktober 2009 ANTRAG Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit einiger Zeit werden in Erftstadt Erhebungen zum Entgeltsplitting durchgeführt. Herr Klinkhammer von den Stadtwerken hat vor geraumer Zeit die Fraktion der SPD im Rahmen einer Klausurtagung über die Pläne zur Durchführung des Entgeltsplittings informiert und dabei auch Daten genannt, die so wie dargelegt nicht stimmen können. Er sprach damals davon, dass in der überschlägigen Ermittlung der Entgelte für Splitting die Anteile für Schmutzwasser(SW) mit 62% und Regenwasser (RW) mit 38% angegeben würden. Daraus ermittelte Herr Klinkhammer gesplittet die Kosten für SW mit 1,50 €1m3 und RW mit 0,83 €1m2, Hier liegt m.E. ein Fehler: Es wurden Preise einmal pro Kubikmeter und einmal pro Quadratmeter angegeben (,Äpfel mit Birnen" verglichen). Der Ansatz muss zwingend über die Jahresniederschlagsmenge und die Regenwasser in die Kanalisation abgebenden Flächen gemacht werden. Bevor also irgendwelche Aussagen zur Kostenverteilung gemacht werden, muss die entsprechende Fläche ermittelt worden sein. Auskunft über die jährliche Niederschlagsmenge gibt der Tätigkeitsbericht des Großen Erftverbandes von 1969. In diesem Bericht wird von 640 mm Niederschlag/Jahr gesprochen, jüngere Quellen im Internet (193.159.219.153/bestandsaufnldaten/erftlkap_8/8_Wirtschaftliche_Analsye_AG_Erft.pdf) sprechen von 850 mm Jahresniederschlag, allerdings mit rückläufiger Tendenz. Mit den hier gefundenen Daten sowie der geschätzten Fläche von RW abführenden Flächen ergibt sich eine Jahresregenwassermenge, die über das Kanalnetz in die Kläranlage eingeleitet wird von RW 2470000 m3 Aus den Frischwasserbezügen summieren sich SW 2 390 000 m3 1. Das Verhältnis RW zu SW stellt sich daraus so dar: Anteil SW 49% und RW 51 %! Aus einem älteren Bericht des Erftverbandes ergibt sich der Hinweis, dass die jährliche Niederschlagsmenge 778 mm in 1987 betrug. Daraus ergibt sich eine RW-Menge RW(1987) 1 921 660 m3 2. Das Verhältnis RW zu SW stellt sich dann daraus so dar: Anteil SW 55,4% und RW 44,6%! Hieraus ergibt sich ein anderes Verhältnis der Anteile RW/SW. Damit es keinen Anlass zu Klagen gibt, wird beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, im zuständigen Fachausschuss detailliert, justiziabel und für den sachunkundigen Bürger verständlich darzulegen, wie die einzelnen Preise für Schmutz- und Regenwasser kalkuliertwerden, nachdem alle zu berücksichtigenden Flächen ermitteltworden sind. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion