Beschlussvorlage (Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Erftstadt zum 01.01.2010)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 598/2009 Az.: 81 06-00 Amt: - 81 BeschlAusf.: - 81 Datum: 10.11.2009 Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 01.12.2009 Rat 17.12.2009 Betrifft: Bemerkungen Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Erftstadt zum 01.01.2010 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 10.11.2009 Beschlussentwurf: Die in der Anlage beigefügten Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Erftstadt wird zum 01.01.2010 beschlossen Begründung: Bei der letzten redaktionellen Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.09 kam es zu einem Fehler bei der Einstellung des „Word“Dokumentes in SD-Net. Zwei Absätze (§ 3 Abs, 6 u. 7) wurden im Dokument nicht bzw. fehlerhaft übertragen. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll daher eine neue Beschlussfassung zur Abwassersatzung herbeigeführt werden. (Dr. Rips)