Beschlussvorlage (Antrag 504/2009)

. RB [):I 409300 ~)+49 2235 953168 5"D 't / ZO{)j Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt 6ündniUQ.L~~en Siemensstr. ~~74 Erftstadt Bürgermeister der Stadt Erftstadt Ernst Dieter Bösche Holzda mm 10 50374 Erftstadt per Fax: 409 300 , . 1051104 I e2 j 81 , 70 dl. Bitten . 0.'S'a""E,f\,lat1' POr../!'r $ter. I 65 el.: el.: dienstl. :J:J ,. I Haus: Post: Tel: Fax: E-tllail: homepage: 1 3. OKT.200 9 20 t ax: diesntl. obi!: eb-Site -MaU: atum: Siemensstr. 31a, 50374 Erftstadt Postfach 1152, 5036:;' Erftstadt o 22 35 /69 01 08 o 22 35 /69 79 80 Fraktion@Erftstadt-Gruene.de www.Gruelle-Erftstadt.de verantwortlich für dieses Schreiben: Fraktionsvorsitzender Siemensstr. 31c 02235 - 690276 02235 - 95 31 67 o 2235 - 95 31 68 01 72 - 651 54 39 www.adibitten.de adi .bitten (i)t-online.de 12. Oktober 2009 ANTRAG Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der Fraktion Bündnis gO/Die Grünen bitte ich Sie, den folgenden Antrag dem Rates zuzuleiten: Die Fraktionszuwendungen werden wie folgt geändert: Der Sockelbetrag der Fraktionen erhöht sich auf 1.000rOO (uro. Der pro Kopf Betrag sinkt auf 60,00 (uro. Dies bedeutet für alle Fraktionen eine moderate Erhöhung. Begründung: Die aktuelle Rechtsprechung stützt diesen Antrag. Um Ihre Aufgaben wahrnehmen zu könnenr muss eine Fraktion entsprechend mit Sach- oder Geldleistungen ausgestattet sein. In anderen Kommunen des Rhein - Erft werden Personalkosten übernommen. So erhalten Fraktionenr außer den Kreises , AB ~+49 2235 953168 [}:I 409300 iillI13.10.2009 C 15: 30 - Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Sach- und Geldzuwendungen, die Personalkosten einerfs Sekretärinfs vollständig ersetzt. Dies ist in Erftstadt nicht der Fall. In Anbetracht der Haushaltslage verzichten wir auf diese Maximalforderung. Um jedoch handlungsfähig zu bleiben ist eine moderate Erhöhung nicht zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen - ,,~m"', .. ~ - - Davi~