Beschlussvorlage (Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01. - 05.11.2007)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/J. 07.11.2007 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 29.11.2007 Rat 12.12.2007 TOP Ein Ja Nein 389/2007 Ent Bemerkungen Betrifft: Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01. - 05.11.2007 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die nachstehend aufgeführten (s. Anlage zur Original-Niederschrift) über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis, da diese die Voraussetzungen des § 82 GO NRW erfüllen und in Anwendung der Grundsatzbeschlüsse vom 11.07.1991 und 29.06.1995 als unerhebliche Ausgaben anzusehen sind. Begründung: Haushaltsjahr 2007 (01. Januar bis 05. November) Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung Aufwandsentschädigung des 1.000.4000 Bürgermeisters und der ehrenamtlichen Stellvertreter 1.020.5010 Leasing von Dienstfahrzeugen 1.020.5400 Bewirtschaftung Rathaus Haushaltsansatz € Überschreitung € Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = GemHVO NRW) 11.290 11,84 geringfügige Überschreitung aufgrund der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Stellvertreter; allgemeine Deckungsmittel 4.750 119,48 Mehrwertsteuererhöhung nicht berücksichtigt; allgemeine Deckungsmittel 25.380 gestiegene Energiekosten und noch nicht 8.309,62 abschließend verteilte Reinigungsmittel; allgemeine Deckungsmittel 1.020.6580 Sonstige Geschäftsausgaben 1.000 273,27 unvorhersehbare Kosten für Nachrufe und Kränze; allgemeine Deckungsmittel 1.080.4500 Arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst 6.500 490,98 zusätzlicher Aufwand für Impfungen; allgemeine Deckungsmittel 1.110.4000 Aufwendungen für den Schiedsmann 1.000 285,36 zusätzliche Fortbildung notwendig; allgemeine Deckungsmittel 1.110.6611 Kosten für allgemeine Ordnungsmaßnahmen 3.000 3.131,14 nicht vorhersehbare Kosten in Höhe von rd. 3.400,00 € durch die Gemeinde (Ordnungsamt) vorzunehmende Bestattungen; allgem. Deckungsmittel Vorlage: 389/2007 Ölschadenbeseitigung auf 1.130.5401 gemeindlichen Straßenflächen 1.130.5500 Haltung von Fahrzeugen (Feuerwehr) 1.130.5501 Kfz-Versicherungen (Feuerwehr) Seite - 2 - 0 befristete Änderung der Durchführung der Beseitigung Ölschäden durch die 1.249,50 Feuerwehr aufgrund von Gerichtsurteil; allgemeine Deckungsmittel 12.000 nicht vorhersehbare Reparaturen an 1.100,42 verschiedenen Feuerwehrfahrzeugen, allgemeine Deckungsmittel 4.400 nicht vorhersehbare Erhöhung der 193,91 Versicherungsbeiträge; allgemeine Deckungsmittel 1.130.5620 Aus- und Fortbildung (Feuerwehr) 5.500 Geltendmachung von Lohnkostenerstattungen von mehreren Lehrgangsteilneh1.433,16 mern; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.130.1610 (§ 17 Abs. 2) 1.130.6450 Feuerwehrunfallkasse 4.300 der von der Einwohnerzahl abhängige 96,68 Beitrag wurde zu niedrig kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel unvorhersehbare Mehrausgabe wegen 1.347,71 Reparatur des Müllcontainers; allgemeine Deckungsmittel 1.210.5200 Unterhaltung von beweglichem Vermögen (Grundschule) 1.679 1.210.5700 Lehr- und Unterrichtsmittel (Grundschule) 3.500 1.215.5010 Unterhaltung des Schulgebäudes (Hauptschule) 1.215.5200 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (Hauptschule) 1.215.5400 Bewirtschaftung Hauptschule 1.215.6310 Lernmittel nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz 20.300 2.650 16.000 84,98 1.365.5010 Unterhaltung der Denkmäler 150 1.460.5500 Haltung von Fahrzeugen (Jugend) 510 Veranstaltungen, Ferienspiele, Bildungsfahrten etc. Unterhaltung sowie nicht vermö1.464.5200 genswirksame Neuanschaffungen von beweglichem Vermögen (KG) 1.464.5620 Aus- und Fortbildung des Personals (KG Lamersdorf) 1.464.5733 Pädagogischer Auswand, Elternarbeit etc. (KG Frenz) unvorhersehbare Mehrausgabe wegen 448,34 Schaden am Turnhallenvorhang; allgemeine Deckungsmittel 5.506,60 145.000 15.000 5.300 330 2.640 notwendiger Mehrbedarf; allgemeine Deckungsmittel unvorhergesehene Mehrausgabe wegen 699,79 Schaden am Turnhallenvorhang (ca. 1.400,-- €); allgemeine Deckungsmittel 109.620 Schülerbeförderungskosten 1.215.6390 Hauptschule 1.460.6310 111,37 gestiegene Energiekosten; allgemeine Deckungsmittel notwendiger Bedarf; allgemeine Deckungsmittel Überschreitung wegen verspäteter Schluss-rechnung der DKB für das Jahr 47.501,51 2006 (Einsparung in 2006); allgemeine Deckungsmittel 23,60 höhere Druckkosten Broschüre "Tag des Denkmals"; allgemeine Deckungsmittel nicht vorhersehbare Reparatur während 702,57 der Ferienfreihzeit in Südfrankreich; allgemeine Deckungsmittel mehr Teilnehmer bei der Sommerfreizeit; 4.378,37 gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.460.1103 = 3.598,92 € (§ 17 Abs. 2) zusätzl. Beschaffungen für die alterserweiterte Gruppe, überplanmäßige Ausgaben 5.844,92 in Höhe von 11.500 € wurde durch Dringlichkeitsentscheidung vom 31.10.07 genehmigt; allgemeine Deckungsmittel 72,82 notwendiger Bedarf; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.464.5622 (§ 18 Abs. 1) Spielmaterial für alterserweiterte Gruppe; 433,44 gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.460.1760 (§ 17 Abs. 2) Vorlage: 389/2007 1.464.6450 Unfallversicherungen Seite - 3 - 1.900 Nachforderung aufgrund einer Vielzahl von 1.271,62 Unfällen (zukünftig höher Beitrag); allgemeine Deckungsmittel 1.580.5400 Bewirtschaftung Parkanlagen und öffentliche Grünflächen 520 geringfügige Mehrausgaben aufgrund der 46,40 Gebührenerhöhung beim Straßenwinterdienst; allgemeine Deckungsmittel 1.581.5400 Grundbesitzabgaben Kinderspielplätze 150 geringfügige Mehrausgaben aufgrund der 13,92 Gebührenerhöhung beim Straßenwinterdienst; allgemeine Deckungsmittel 1.630.5201 Unterhaltung der Ampelanlage Rurbrücke bei Schophoven 250 1.128,73 1.500 230,64 1.700.5110 Unterhaltung der Pumpstationen 1.720.6584 Kosten für Entsorgung "wilder" Müllablagerungen 3.000 unvorhersehhbarer Schaden an der Ampelanlage; allgem. Deckungsmittel Überschreitung, da eine Rechnung aus 2006 in Höhe von ca. 1.500,-- € erst in 2007 kassenwirksam wurde; gedeckt durch Gebührennachkalkulation höhere Kosten aufgrund des starken 1.341,32 Anstieges von "wilden" Müllkippen; gedeckt durch Gebührennachkalkulation 1.750.5100 Unterhaltung der Friedhöfe 9.200 Mehrausgaben wegen im Haushaltsansatz 646,56 unberücksichtigter Mehrwertsteuer; gedeckt durch Gebührennachkalkulation 1.750.5130 Grabbereitungskosten 2.320 365,76 1.750.5400 Bewirtschaftung Gemeindefriedhöfe 3.800 1.750.5100 Unterhaltung der Ehrenfriedhöfe 200 mehr Sterbefälle in Frenz; gedeckt durch Gebührennachkalkulation Fehlbuchung (600,-- €) sowie erhöhter 1.073,98 Wasserverbrauch Friedhöfe Lamersdorf + Pier; gedeckt d. Gebührennachkalkulation 83,72 Mehraufwand für Grünabfallentsorgung; allgemeine Deckungsmittel erhöhter Aufwand Parkettsanierung Inden/Altdorf (2.600,-- €), nicht vorherseh7.281,79 barer Dachschaden (1.200,-- €), erhöhter allgem. Unterhaltungsaufwand; allgemeine Deckungsmittel 1.761.5010 Unterhaltung der Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser 8.700 1.761.5400 Bewirtschaftung Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser 26.900 1.760,82 40.000 gestiegene Einkaufspreise sowie höherer 5.028,10 Unterhaltungsaufwand; allgemeine Deckungsmittel 4.500 Mehrausgaben bei Anschaffung 1.014,65 einheitlicher Arbeitskleidung (1.300,-- €); allgemeine Deckungsmittel 1.771.5500 Haltung von Fahrzeugen (Bauhof) 1.771.5600 Dienst- und Schutzbekleidung 1.880.5010 Unterhaltung und Instandsetzung der gemeindeeigenen Gebäude Unterhaltung der unbebauten 1.881.5100 Grundstücke 1.881.5402 Grundbesitzabgaben unbebauter Grundstücke 1.902.8321 Sonderumlage für Jugendamtsarbeit 5.000 82,76 höherer Strom- und Wasserverbrauch DGH Schophoven; allgem. Deckungsmittel Erstellung eines Wärmegutachtens (350,-€); allgemeine Deckungsmittel 100 Kosten für die Beseitigung mehrerer umgefallener Bäume (Sturmschaden); 3.023,75 Kostenerstattung erfolgt voraussichtlich durch die Versicherung (§ 17 Abs. 2) 6.000 Gebührenerhöhung beim Straßenwin2.261,32 terdienst und Pachtnachzahlung für das Jahr 2006; allgemeine Deckungsmittel 1.164.000 79,97 gerinfügige Überschreitung; allgemeine Deckungsmittel Vorlage: 389/2007 Seite - 4 - Vermögenshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung Erwerb von Ausstattungsgegen2.210.9354 stände für die Offene Ganztagsschule Inden/Altdorf + Lucherberg 2.215.9504 Kosten für Brandschutzmaßnahmen an der GHS Inden 2.464.9352 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - KG Frenz - Haushaltsansatz bzw. -rest € 22.000 Überschreitung € Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = GemHVO NRW) Mehrausgaben, da die Haushaltsansätze zwischen Verwaltungs- (= 1.210.5011) und Vermögens-HH. (= 2.210.9354) vertauscht 14.985,75 wurden; da dies auch für die Einnahmeseite gilt, erfolgt eine Deckung durch Mehreinnahmen bei 2.210.3600 (§ 17 Abs. 2) 225.000 167.095,72 Mehrausgaben aufgrund von Schlussrechnungen aus dem Jahr 2006 2.384,89 (HH-Rest) 78,12 2.510.9810 Krankenhausinvestitionspauschale 84.000 6.981,50 die Investitionspauschale war letztlich höher als nächst berechnet. Straßeninstandsetzung Dorferneuerungsmaßnahme Schophoven 35.000 4.336,77 die Schlussrechnung für den Ausbau der K 43 war höher als kalkuliert 2.637.9504 2.705.9500 Kanalbau BPL. "Müllenark" 0 die Kosten für die Rutsche war aufgrund Transportkosten geringfügig höher Kosten für einen zusätzlichen Kanalhausanschluss; Mehreinnahmen bei 3.069,65 HHSt. 2.705.3500 (Erstattung der Kanalbaukosten durch RWE Power)