Beschlussvorlage (Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 25 Pulheim Ortskern Bereich: Ortskernbereich nördlich der Bahn gemäß der Übersichtskarte in Anlage 1 Aufhebung gemäß § 1 Abs. 8 BauGB in Verb. mit § 13 BauGB Beschluss zur Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB siehe UPA vom 17.06.2009, TOP 8, Niederschrift S. 15)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss IV/61 - kl (Amt/Aktenzeichen) Termin 27.10.2010 ö. S. X Herr Klein (Verfasser/in) 409/2010 nö. S. TOP 17.09.2010 (Datum) BETREFF: Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 25 Pulheim Ortskern Bereich: Ortskernbereich nördlich der Bahn gemäß der Übersichtskarte in Anlage 1 Aufhebung gemäß § 1 Abs. 8 BauGB in Verb. mit § 13 BauGB Beschluss zur Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB siehe UPA vom 17.06.2009, TOP 8, Niederschrift S. 15 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung gemäß § 13 BauGB vom 23.09.2009 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) für den Entwurf der Aufhebungssatzung und ihrer Begründung durchzuführen. Beschluss zur Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB ERLÄUTERUNGEN: -1- Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschloss in seiner Sitzung am 17.06.2009 die Aufstellung einer Aufhebungssatzung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 25 Pulheim Ortskern. In dieser Sitzung wurde die Verwaltung auch beauftragt, die Beteiligung gemäß § 13 durchzuführen. Ziel des Verfahrens ist die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 25 Pulheim Ortskern. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 24.03.2010 – 07.05.2010 statt. Im Rahmen dieses Beteiligungsschrittes haben sich weder die Öffentlichkeit noch die beteiligten Behörden zur geplanten Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 25 Pulheim Ortskern geäußert. Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung dem Umwelt- und Planungsausschuss vor, zur Fortführung des Verfahrens die Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beschließen. -2-