Beschlussvorlage (Entwurf Aufhebungssatzung)

ENTWURF DER SATZUNG DER STADT PULHEIM ÜBER DIE AUFHEBUNG DES BEBAUUNGSPLANES NR. 25 PULHEIM ORTSKERN Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am …………………. die nachstehende Satzung beschlossen: § 1 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 25 Pulheim Ortskern Der vom Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am 17.03.1970 beschlossene Bebauungsplan Nr. 25 Pulheim Ortskern (Bekanntmachung vom 26.08.1970) wird aufgehoben. Der Geltungsbereich entspricht der nachfolgenden Planzeichnung. §2 Diese Satzung der Stadt Pulheim tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG Vorstehende Satzung der Stadt Pulheim wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Satzung mit ihrer Begründung und der aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 25 Pulheim Ortskern liegen ab sofort während der Sprechzeiten - montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr - im Rathaus der Stadt Pulheim, Alte Kölner Straße 26, Planungsabteilung, Zimmer , zur Einsicht aus. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Pulheim, den Frank Keppeler Bürgermeister Aushang: vom bis entwurf aufhebungssatzung bp25pu ausb27102010