Beschlussvorlage (Beseitigung Abwasser)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- Hall. 15.10.2002 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 27.11.2002 Hauptausschuss 04.12.2002 Rat 19.12.2002 TOP Ein Ja Nein 250/2002 Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2000 Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat: 1. den Fehlbetrag der Endkostenstelle „Abwasserbeseitigung“ in Höhe von 30.288 DM ( 15.486 € ) und 2. den Fehlbetrag der Endkostenstelle „Grundstückentwässerungsanlagen“ in Höhe von 330 DM ( 169 € ) als Verlustvortrag für die Vorkalkulation 2003 zu berücksichtigen, 3. den Fehlbetrag der Endkostenstelle „Kleineinleiter“ in Höhe von 525 DM ( 268 € ) nicht als Verlustvortrag für die Vorkalkulation 2003 zu berücksichtigen, weil die Einnahme „Kleineinleiter“ entsprechend der Höhe der Abwasserabgabe „Kleineinleiter“ ausgaben- bzw. kostendeckend anzusetzen ist. Aufgrund der genannten Besonderheit ist der Fehlbetrag durch allgemeine Haushaltsmittel auszugleichen. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderjahres innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes kompensiert werden. Aufgrund der geänderten Vorschrift im KAG müssen erstmalig seit 1999 Nachkalkulationen für die kostenrechnenden Einrichtungen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2000 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannten Empfehlungen vor.