Beschlussvorlage (Konjunkturpaket II)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III / 20 /200 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 28.09.2010 X Herr Käsgen (Verfasser/in) 398/2010 nö. S. TOP 09.09.2010 (Datum) BETREFF: Konjunkturpaket II VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Haushaltsneutrale Mittelverteilung, da es sich um Mittel aus dem Konjunkturpaket II handelt. BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im HFA und beschließt, in Abänderung seiner Beschlüsse vom 30.06.2009 ( Vorlage Nr. 299/2009), 27.10.2009 (Vorlage Nr. 447/2009) und 06.07.2010 (Vorlage Nr. 275/2010) die Mittel aus dem Konjunkturpaket II, Bereich Infrastruktur in Höhe von 105.000,- €, die bei der Lärmschutzsanierung der Asphaltdecke Nettegasse eingespart wurden, wie folgt bei anderen beschlossenen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II, Bereich Infrastruktur, zu verwenden: -1- Lärmschutzsanierung der Asphaltdecke Nettegasse: Ansatz nach Beschluss 06.07.2010: Neuer Ansatz: 120.000,- € 135.000,- € Bau der Toilettenanlagen an den Bahnhöfen Stommeln und Pulheim: Alter Ansatz: Neuer Ansatz: 25.000,- € 175.000,- € 200.000,- € Erneuerung der Torautomatik bei der Feuerwehr Alter Ansatz Neuer Ansatz 15.000,- € 10.000,- € 55.000,- € 65.000,- € Im Bereich Bildung, Konjunkturpaket II wird beschlossen, dass die bisher vorgesehenen, aber nicht mehr benötigten, Mittel in Höhe von 8.000,- € für die Sanierung des Innenhofes der Horionschule für die Generalsanierung der Grundschule Bachstraße eingesetzt werden. Weiterhin beschließt der Rat, dass die verbliebenen Mittel in Höhe von 55.000,- € 1. reserviert werden, bis der endgültige Beschluss für den Neubau der Kindertageseinrichtung in Brauweiler gefasst wurde. 2. mit einem Teilbetrag von 42.000 € für die Schlauchtrocknungsanlage der Feuerwehr eingesetzt und hierfür statt der bisher geplanten 24.000,- € nun 66.000,- € bereit gestellt werden. oder ERLÄUTERUNGEN: Die Asphaltsanierung der Nettegasse, die mit 280.000,- € geplant war, hat in der Umsetzung zu Einsparungen in Höhe von 160.000,- € geführt. Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.07.2009 beschlossen, dass die Mittel für die barrierefreie Umgestaltung der Kreuzung Am Theuspfad / Zehnthof (35.000,- €), die barrierefreie Umgestaltung der Kreuzung Albrecht-Dürer-Str. (15.000,- €) und für die Maßnahme Sanierung Alte Schule Sinthern (5.000,- €) eingesetzt werden. Zudem musste aus Sicherheitsgründen bei der Asphaltsanierung Nettegasse, aufgrund von Erfahrungen der Nachbarkommunen mit einer neuartigen Haftdecke, eine umfangreiche Absperrung (ca. 9.500,- €)errichtet werden. Die weiteren 5.500,- € entfallen auf einen Nachtrag bei den kalkulierten Kosten für die Deckschicht. Über die Verwendung der weiteren Mittel in Höhe von 105.000,- € sollte entschieden werden, wenn die Ergebnisse der Ausschreibungen für die Toilettenanlagen an den Bahnhöfen Pulheim und Stommeln vorliegen. Die Ergebnisse liegen zwischenzeitlich vor und führen zu einem Mehrbedarf von 25.000,- €. Die Torautomatik in der Feuerwache Schwefelberg muss erneuert werden. Aufgrund des Kostenvoranschlages wird mit Mehrkosten in Höhe von 10.000,- € gerechnet. -2- Die Sanierung des Innenhofes der Horionschule war aufgrund der Vorgaben des Bundes zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II nicht durchführbar. Die nicht mehr benötigten 8.000 € können daher für die Maßnahme Generalsanierung Bachstraße eingesetzt werden. Dies führt dazu, dass der Anteil an Eigenmitteln um 8.000 € gemindert wird und diese Mittel für den Mehrbedarf beim Neubau der Feuerwache Geyen eingesetzt werden können. Zudem sind die Kosten für die Maßnahme OGS Errichtung Auweiler Str. um 35.000,- € geringer ausgefallen als erwartet. Diese Mittel wurden mit Dringlichkeitsentscheidung vom 07.07.2010 (Vorlage Nr. 282/2010), über die der Rat in der Sitzung am 28.09.2010 genehmigen wird, überplanmäßig auf die Maßnahme Generalsanierung Schule Bachstraße übertragen. Über die verbliebenen 55.000 € kann der Rat alternativ entscheiden: Entweder die Mittel werden bis zum endgültigen Beschluss über den Neubau der KITA in Brauweiler, der nach letzten Informationen teuerer wird als zunächst geplant, blockiert, oder die Mittel werden für die bereits beschlossene Sanierung der Schlauchtrocknungsanlage, die 42.000 € teuerer wird als geplant, eingesetzt. Zur Zeit verhandelt die Verwaltung mit der Gold Krämer Stiftung, ob die Stiftung den Bau der Kindertageseinrichtung übernimmt und dafür die Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Anspruch nimmt. Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen ist eine Beschlussfassung möglich. -3-