Beschlussvorlage (Winterdienst)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- Hall. 15.10.2002 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 27.11.2002 Hauptausschuss 04.12.2002 Rat 19.12.2002 TOP Ein Ja Nein 249/2002 Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Winterdienst“ für das Jahr 2000 Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat, den Überschuss der Endkostenstelle „Winterdienst“ in Höhe von 11.748 DM ( 6.007 € ) als Gewinnvortrag für die Vorkalkulation 2003 zu berücksichtigen. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderjahres innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes kompensiert werden. Aufgrund der geänderten Vorschrift im KAG müssen erstmalig seit 1999 Nachkalkulationen für die kostenrechnenden Einrichtungen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Winterdienst“ für das Jahr 2000 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannte Empfehlung vor.