Beschlussvorlage (Anlage 1 - Halbjahresbericht)

Stadt Erftstadt -270- Steuern und Abgaben (Stadtreinigung) Halbjahresbericht zur Abfallentsorgung Stand 30.06.2009 Das System der Leerungsidentifikation wurde erstmals mit Wechsel des Entsorgers zum 01.01.2008 wirksam. Da bei der Erstveranlagung noch nicht auf Vorjahreswerte zurückgegriffen werden kann, wurde für 2008 eine von der Tonnengröße abhängige kalkulatorische Vorausleistung veranlagt, die mit dem tatsächlichen Aufwand zum Stichtag 31.12.08 verrechnet wurde. Mit Jahresbescheid 2009 erfolgte eine Vorausleistung auf die Leerungsgebühr nach tatsächlicher Inanspruchnahme der Leerungen 2008. VZEK Erftstadt - Anlieferuno von Grünabfall (PKW-Kofferraum) Seit dem 01.01.2007 erhebt der Rhein-Erft-Kreis Gebühren für die Annahme von Grünabfall beim Kleinanlieferplatz. Zum 01.01.2008 hat der Rat beschlossen, diese Gebühren aus den allgemeinen Abfallgebühren zu finanzieren. Diese Abrechnung erfolgt auf Basis einer durch die Fa. Remondis geführten Strich liste (5,00 EUR pro Anfuhr) über den Gebührenbescheid des Rhein-Erft-Kreises. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 10.03.09 erfolgte unter Mitteilung der Verwaltung der Hinweis auf den außerplanmäßigen Anstieg der VZEK-Anlieferungen 2008. Der Stand zum 30.06.09 weist auf einen weitergehenden Anstieg hin. Der Rhein-Erft-Kreis muss in 2009 die Entsorgung der Bio- und Grünabfälle zu 2011 neu ausschreiben. Die Position "PKW-Kofferraumanlieferungen von Grünabfällen" ist nicht Bestandteil dieser Ausschreibung. Somit ist davon auszugehen, dass spätestens 2011 die kostenlose Anlieferungsmöglichkeit durch Erftstädter Bürger nicht mehr besteht. Elektrooeräte / Schadstoffe: Elektrokleingeräte werden über das Sammelsystem "Schadstoffmobil" miterfasst. Elektrogeräte können weiterhin bei der Deponie Haus Forst, Kerpen-Manheim, kostenfrei abgegeben werden. Apotheken nehmen ab dem 01.06.09 Altmedikamente nicht mehr zurück, denn der Rücknahme- und Verwertungsanbieter Vfw stellt sein Abholsystem zu diesem Zeitpunkt ein. Diese Altmedikamente werden daher über das Schadstoffmobilentsorgt, können aber auch über den Restmüll entsorgt werden. PPK Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 10.03.09 erfolgte unter Mitteilung der Verwaltung der Hinweis auf den drastischen Preisrückgang für Altpapier zum Jahresende 2008: Der Tonnagepreis ist auf null Euro (seit Mai 2009 auf 5 EUR) zurückgegangen und bewirkt außerplanmäßige Mindereinnahmen von ca. 68 % des kalkulierten Jahresansatzes. Widersprüche: Durch die Bürokratieabbaugesetze I und II ist das einer Klage bisher vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Seit dem 01.01.2008 müssen daher Klagen direkt beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. In 2009 sind zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Eine Klage wurde abgewiesen, der anderen wurde durch Änderungsbescheid abgeholfen. Neubauoebiete Durch die Erschließung von Neubaugebieten in den Ortsteilen Gymich (BP 119 "Im Grisfeld") und Blessem (BP 145 "Wilfried-Neumann-Str., Matthias-Fassbender-Str.) hat der Aufwand durch den damit verbundenen Änderungsdienst (Aufstellung neuer Tonnen und Beratung von Neubürgern) zugenommen. STADT ERFTSTADT AMT 270 Steuern und Abgaben (Stadtreinigung) Abfallentsorgung in der Stadt Erftstadt Mengenstatistik 30.06.09 I Prognose 31.12.2009 I. Mengenentwicklung *Einzelsäcke **Einpersonenhaushalt Anzahl RESTABFALL Windelsack* Vorjahr 31.12. 30.06.09 Plan 2009 31.12.2009 +/- Säcke** 5049 2267 4116 4120 4 135 126 129 126 -3 (11 Säcke/Jahr) Restabfallbehälter 120 I 80 I 8.164 5.950 8.162 5.896 8.111 6.009 8.150 5.880 39 -129 (grau) 240 I 2.296 2.279 2.269 2.270 1 1.100 I 391 400 405 400 -5 Deponiemenge t 7.991 4.169 7.981 8.110 129 Die Anforderung von kleineren Behältern hält weiterhin an. Durch Neubaugebiete werden Neuzugänge erwartet. Das vorhandene Behältervolumen wird seit Einführung der Leerungsidentifikation in vollem Umfang genutzt. da hierdurch das höchstmögliche Einsparpotential erreicht wird. SperrmüllI Wildverkippung Wild Deponie EURO t Erstattung EURO 1.810 40.000 9.595 885 20.000 9595 Plan 2009 2.071 36.000 9.595 31.12.2009 1.880 36.000 9.595 t Vorjahr 31.12. 30.06.09 +/- -191 0 0 Sinkende Sperrmüllmenge, da laut Abfallsatzung die Abfuhr von in Säcken und Kartons zusätzlich verpackter Abfall nicht mitgenommen wird. Diese Abfallmenge muss über die Restmülltonne entsorgt werden (s. steigende Deponiemenge). Die Beseitigung des wild gekippten Abfalls erfolgt durch das Ordnungsamt. Der Aufwand wird pauschal abgerechnet. BIO-Abfall Vorjahr 31.12. 30.06.09 Plan 2009 31.12.2009 +/- Anzahl Bio-Behälter (braun) 120 I 240 I 3.226 2.955 3.265 3.067 3.166 2.855 3.230 2.990 64 135 Deponiemenge t 3.260 1.660 3.164 3.290 126 Die saisonalen Schwankungen halten weiter an und bestätigen die Erfahrungen aus den Vorjahren. Die Behälterzahl steigt trotz kostenloser Grünabfallannahme VZEK. Die kostendeckende Gebühr wird weiterhin akzeptiert. Die Deponiemenge liegt in der Prognose über der Planung. Grünabfuhr (Bündelsammlung) Fälle t 325 167 124 160 330 154 360 210 30 56 Grünabfuhr Vorjahr31.12. 30.06.09 Plan 2009 31.12.2009 +/- VZEK AnlieferunQen 33.632 20.456 35.156 40.900 5.744 Trotz kostenloser Annahme von Strauchwerk beim VZEK für Erftstädter Bürger nimmt die Inanspruchnahme Grünabfuhr ab Grundstücksgrenze Haushaltsgroßgeräte Erfassung Std. 121 72 61 130 69 Gleichbleibende Inanspruchnahme des Angebotes "Abholung ab Grundstücksgrenze" Geräten in Haus Forst wurde jedoch mit einem Rückgang für 2009 geplant. Schadstoffmobil Vorjahr 31.12. 30.06.09 Plan 2009 31.12.2009 +/- Papier Vorjahr 31.12. 30.06.09 Plan 2009 31.12.2009 +/- der kostenpflichtigen Fälle 30 15 36 30 -6 Die Inanspruchnahme 168160 102280 175780 2045()0 28. 7~0 weiter zu. Die kostenlose Annahme VZEK ist weiterhin stark steigend. Vorjahr 31.12. 30.06.09 Plan 2009 31.12.2009 +/- Schadstoffe EUR der Schadstoffentsorgung wie in 2008. Wegen der kostenlosen Annahme von inkl. Verwertung EURO 143.714 83.695 129.200 161.110 31.910 nimmt zu. PPK Kosten PPK Kosten für Sammlung Transport € € für Behälter 132.400 35.505 61.187 18.723 133.400 32.800 122.370 37.450 -11.030 4.650 PPK Kosten für Verwertungslogistik € 45.326 23.889 41.900 47.780 5.880 PPK Erlöse Vermarktung(netto) € 220.444 3.663 167.436 54.370 -113.066 PPK Von Januar bis April 2009 lag der EUWID bei 0 Euro je Tonne, so dass keine Einnahmen verbucht werden konnten. Im Mai und Juni gab es erstmalig einen geringen Anstieg des EUWID's auf 5 Euro. Statistische Erhebungen (Fallzahlen) Vorjahr 31.12. 30.06.2009 Prognose +/- Behälteränderungsdienst Kaufverträge/ Ijeangefahrenes Grundstü Umschreibungen 1417 702 1400 -17 331 295 460 129 Gewerbe Ab-,An-u.Ummeldung 1098 567 1134 36 to 4.534 2.200 4.186 4.400 11.Entwicklung nach KostensteIlen Stand 30.06.2009 KostensteIlen Plan 2009 Prognose/Jahr 31.12.2009 Differenz Sperrmüll Grünabfuhr (inkl. kostenlose Annahme VZEK) Restmüll Biomüll SammlungNerwertung PPK Schadstoffe Haushalte Schadstoffe Gewerbe Haushaltsgroßgeräte Wildgekippter Müll Straßenpapierkörbe Behälter grau (ohne Windelsack) Behälter braun Deponie braun Windelsack (ohne Deponierung) Deponie grau 436 116 231.676 46 770 20.300 215.391 129.200 250 32176 52.886 19.184 394.729 151.547 324040 1814 1.292.758 415.030 271 .180 54.450 22.870 214.890 161.110 250 31.450 52.890 20.040 413.740 164.890 336.930 1.970 1.312.960 -21066 395M 7.660 2.570 -501 31.910 o -726 4 856 19.011 13343 12.8$0 156 20202 Aufwand 3.348.837 3.474.650 Grundgebühren Restabf. Leerungsgebühr Biobehältergebühren Grünabfuhrgebühren Haushaltsgroßgeräte inkl. IT-Geräte Windelsack Kostenanteile/E rstattu ngen Zinsen PPK Vermarktungserlöse 2.261.507 247.876 518.758 6.600 1.220 6.174 53.921 2.242.540 414.450 So/l 09 inkl. Abrechnun! 540.290 7.200 2.600 6.180 53.921 Ertrag 3.263.4921 3.321.5511 Netto -85.345 -153.099 o o 54.370 167.436 Hinweis: Die Abweichung (Prognose zum Plan/Gebührenkalulation) beträgt SonderrücklaQe Stand 30.06.2009 voraussichtliche voraussichtlicher Entnahme in 2009 Stand 31.12.2009 89879 € 89.500 € 379 € -2,02 % vom Gesamtvolumen. -18.9$7 166.514 21532 600 1.3$0 6 o o -113.0$6 58.0~m