Bürgerantrag (Anregung bzgl. Schaffung von Baurecht für ein Grundstück in E.-Kierdorf zur Ansiedlung eines Vollsortimenters oder Discounters mit Frischeangebot)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 549/2009 Az.: 61 Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 -, - 82 Datum: 23.10.2009 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: Termin 15.12.2009 Bemerkungen Anregung bzgl. Schaffung von Baurecht für ein Grundstück in E.-Kierdorf zur Ansiedlung eines Vollsortimenters oder Discounters mit Frischeangebot Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 23.10.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Das im Antrag bezeichnete Flurstück befindet sich im südöstlichen Eingangsbereich des Stadtteils Kierdorf, unmittelbar an der BAB A 1 und der L 163 gelegen. Der wirksame Flächennutzungsplan stellt für dieses Grundstück Fläche für die Landwirtschaft dar; zudem wird es von einer 110 kV-Freileitung der RWE-Power durchquert. Planungsrechtlich bedarf die Schaffung eines dem Antrag entsprechenden Baurechts die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Es wird vorgeschlagen, diesen beantragten Einzelhandelsstandort zunächst in die Aufgabenstellung zum Einzelhandelskonzept (s. V 284/2009) einzubeziehen, bevor die Entscheidung über die Einleitung entsprechender planungsrechtlicher Schritte getroffen wird. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Verwaltung bisher keine konkreten Ansiedlungsabsichten eines Vollsortimenters oder Discounters vorliegen. (Dr. Rips) Anlagen