Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Teilbereichsänderung Nr. 17.1 - Ortsteil Stommelerbusch Hier: Änderung einer Teilfläche des Sondergebietes Schießplatz in Fläche für die Landwirtschaft - Aufstellungsbeschluss -)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss IV/61- ri/wo (Amt/Aktenzeichen) Termin 16.06.2010 ö. S. X Herr Ritter (Verfasser/in) 210/2010 nö. S. TOP 19.05.2010 (Datum) BETREFF: Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Teilbereichsänderung Nr. 17.1 - Ortsteil Stommelerbusch Hier: Änderung einer Teilfläche des Sondergebietes Schießplatz in Fläche für die Landwirtschaft - Aufstellungsbeschluss VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 2 (1 + 4) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) die Aufstellung der Änderung Nr. 17.1 des Flächennutzungsplanes der Stadt Pulheim (Bereich: Schießplatz Stommelerbusch). Ziel ist die Änderung der Darstellung „Sondergebiet Schießplatz“ in „Fläche für die Landwirtschaft“. Lage und Umfang des Änderungsbereiches sind aus anliegender Planskizze ersichtlich. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst bei der Wehrbereichsverwaltung zu überprüfen, ob der Aufgabe der bislang landwirtschaftlich genutzten Teilfläche als Vorhaltefläche für den Schießplatz -1- öffentliche Belange – hier Belange der Landesverteidigung – entgegen stehen. ERLÄUTERUNGEN: Die Schießanlage Stommelerbusch ist im Flächennutzungsplan der Stadt als Sondergebietsfläche dargestellt. Obgleich Anfang der 90er-Jahre eine Aufgabe der Schießplatznutzung diskutiert wurde, stellt der FNP der Stadt Pulheim weiterhin eine mögliche Erweiterungsfläche dar. Dies würde grundsätzlich die Möglichkeit eröffnen, auch zivile Schießplatznutzungen nach § 35 (2) BauGB zu genehmigen, wie es bereits in der Vergangenheit für einen zivilen Club geschehen ist. Die Darstellung erfolgte jedoch im Ursprung, um den Belangen der Landesverteidigung Rechnung zu tragen. Soweit dies aus heutiger Sicht nicht mehr der Fall ist, besteht aus Sicht der Stadtverwaltung ein Planungsanlass zur Änderung des FNP, um den Belangen des Schutzes der Bevölkerung von Stommelerbusch vor Geräuschimmissionen und dem Schutz des Außenbereiches gerecht zu werden. Die Verwaltung beabsichtigt zunächst eine Beurteilung durch die zuständige Wehrbereichsverwaltung zu erbitten, um bei Bestätigung der beschriebenen Einschätzung das Verfahren mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden fortzuführen. -2-