Beschlussvorlage (Kündigung der Mitgliedschaft in der Landesagenda 21 Prüfung der Förderung der Lokalen Agenda 21 in Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Termin 22.06.2010 ö. S. X Herr Senk (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 264/2010 nö. S. TOP 11.06.2010 (Datum) BETREFF: Kündigung der Mitgliedschaft in der Landesagenda 21 Prüfung der Förderung der Lokalen Agenda 21 in Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der HFA beauftragt die Verwaltung, die Mitgliedschaft der Stadt Pulheim in der Landesagenda 21 zum 01. Januar 2011 zu kündigen 2. Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim Der Rat der Stadt Pulheim beschließt. Vor dem Hintergrund der gebotenen Haushaltskonsolidierung sollen gem. Punkt 6 des Beschlusses des HFA vom 08. Mai 2000 die seinerzeit beschlossenen Leistungen überprüft werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 ist zu entscheiden, ob eine Arbeitskraft im Umfang bis zu 1/3 der regelmäßigen Arbeitszeit, eine Tagungsmöglichkeit im Rathaus und finanzielle Mittel nach Maßgabe der Haushaltssatzung noch zur Verfügung gestellt werden können. -1- ERLÄUTERUNGEN: Mit Beschluss vom 09. Mai 2000 hatte der Haupt- und Finanzausschuss einem Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW entsprechend beschlossen, dem Arbeitskreis Lokale Agenda 21 –zukunftsfähige Stadt Pulheim – eine städtische Arbeitskraft im Umfang bis zu 1/3 der regelmäßigen Arbeitszeit, Tagungsmöglichkeiten im Rathaus und finanzielle Mittel nach Maßgabe der Haushaltssatzung zur Verfügung zu stellen (Anlage 1). Der Umfang der zur Verfügung gestellten finanziellen und geldwerten Leistungen beläuft sich für das Jahr 2010 auf ca. 19.000 EU. Im Rahmen der notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erachtet die Verwaltung es als zwingend notwendig, auch diese Ausgaben, die nachstehend aufgeschlüsselt dargestellt werden, auf den Prüfstand zu stellen. Damit soll keinesfalls die bisherige ehrenamtliche und engagierte Arbeit des Arbeitskreises Lokale Agenda 21 in Frage gestellt werden. Der aus Sicht der Verwaltung jedoch erhebliche Umfang der Fördermittel erfordert in der derzeitigen Haushaltssituation eine Überprüfung. Die Verwaltung wird für die Haushaltsberatungen 2011 entsprechende Vorschläge erarbeiten. Unabhängig davon hat die Verwaltung es für sinnvoll gehalten, die Lokale Agenda 21 frühzeitig über die Prüfabsichten zu unterrichten, damit sich die Gruppe auf ggfs. veränderte Bedingungen einstellen kann. Kostenaufstellung Personalkosten 2010 Sachkosten Arbeitsplatz Jährlicher Zuschuss 2010 Jahresbeitrag Landesagenda 12.300 EU 5.100 EU 1.620 EU 100 EU Summe 19.120 EU -2-