Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs des NKF-Haushaltes für das Haushaltsjahr 2010)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 Termin ö. S. 08.12.2009 X 15.12.2009 X Frau Tatas / Herr Käsgen (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 563/2009 nö. S. TOP 01.12.2009 (Datum) BETREFF: Beratung des Entwurfs des NKF-Haushaltes für das Haushaltsjahr 2010 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Diverse (Siehe Seite 2) HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: ERLÄUTERUNGEN: Nach der Aufstellung und Einbringung des Entwurfs des NKF-Haushaltes 2010 im Rat am 10.11.2009 müssen Haushaltsansätze sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan neueren Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst werden. Diese wurden in den als Anlage beigefügten Veränderungslisten aufgenommen. Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung der Änderungswünsche der Verwaltung und der Rats- und Ausschussbeschlüsse (BKS, UPA) im Ergebnisplan eine Verbesserung von 604.240 -1- €. Unter Berücksichtigung des negativen Jahresergebnisses im Entwurf 2010 (-1.969.240 €) ergibt sich unter Einbeziehung der Veränderungen der Verwaltung und der Rats- und Ausschussbeschlüsse ein Defizit von 1.365.000 €, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Der Finanzplan (Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit) schließt unter Berücksichtigung des negativen Jahresergebnisses im Entwurf 2010 von -609.730 € und unter Berücksichtigung der Veränderungen der Verwaltung und der Rats- und Ausschussbeschlüsse insgesamt mit einem Defizit von 10.500 € ab. Im investiven Bereich ergibt sich durch die Veränderungen der Verwaltung und der Rats- und Ausschussbeschlüsse eine Verschlechterung von 686.340 €, so dass insgesamt unter Berücksichtigung des positiven Saldos der Investitionstätigkeit (+668.170 €) aus dem Entwurf, im Haushalt dennoch eine Verschlechterung von 19.170 € eintritt. Auf die nachfolgenden Erläuterungen wird verwiesen. Sofern die Veränderungen der Verwaltung und Rats- und Ausschussbeschlüsse für das Jahr 2010 auch die Folgejahre 2011 bis 2013 tangieren, erfolgt eine Anpassung im Ergebnis- und Finanzplan. Im Ergebnisplan muss für die Jahre 2011 – 2013 ein Defizit von rd. 10 Mio. € ausgewiesen werden, das durch die Ausgleichsrücklage abgedeckt werden kann. Im Finanzplan liegt für die Jahre 2011 – 2013 ein Defizit von 10 Mio. € vor. Dieses kann nur durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden. Des weiteren sind die nachstehenden Anträge mit ihren finanziellen Auswirkungen ebenfalls in die Veränderungsliste aufgenommen worden. Diese Auswirkungen sind aber in den vorstehenden genannten Zahlen noch nicht enthalten. Es liegen folgende Anträge und Anfragen vor: SPD-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verein GiP e. V. Ausländerbeirat in der Stadt Pulheim Cafe´ for Ju Cafe´F. Ratsmitglied Hermann Schmitz Bürgereingabe durch Ratsmitglied Frank Keppeler Ratsmitglied Burkard Büschges Der Aktionsring Rollhockey Pulheim Vipers des Pulheimer SC Geschwister Scholl Gymnasium 27.04.09/ 30.07.09 30.11.09/01.12.09 30.11.09 24.08.09 24.06.09 20.10.09 02.11.09 15.07. und 27.07.09 24.03.09 24.09.09 04.07.09 09.09.09 26.10.09 Anlagen 4, 12, 14, 15 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 a u. b Anlage 11 Anlage 9 Anlage 8 Anlage 13 Anlage 10 Die gestellten Anfragen wurden an die zuständigen Fachämter zur Stellungnahme weitergeleitet. Erläuterungen zu den Änderungsvorschlägen der Verwaltung für das Jahr 2010: Erträge aus internen Leistungsverrechnungen - * 1 Durch die Gebührenkalkulation Bestattungswesen für das Jahr 2010 ergibt sich bei den internen Verrechnungen mit dem Bauhof eine Verbesserung von 11.590 € An- und Verkauf von Grundstücken - * 2 -2- In 2009 konnten einige Grundstücksgeschäfte, die in 2009 in der Haushaltsplanung enthalten waren, nicht realisiert werden. Da die Durchführung dieser Geschäfte in das Jahr 2010 verschoben wird, erfolgt eine neue Veranschlagung im Haushalt 2010. Dies führt im Ergebnisplan zu einer Verbesserung von 1.670.150 €. In gleicher Höhe wird jedoch der Haushalt 2009 durch Mindererlöse belastet. Darüber hinaus wurden verschiedene Grundstücksgeschäfte, welche für das Jahr 2010 geplant waren (Verbesserung im Ergebnisplan 2.374.670 €) in das Jahr 2011 verschoben, da eine Realisierung in 2010 u. a. nach dem aktuellen Stand der Gespräche mit Investoren fraglich erscheint. Insgesamt ergibt sich daher für den Ergebnisplan eine Verschlechterung von 704.520 €. Im Finanzplan führen diese Verschiebungen zu einer Verschlechterung von rd. 549.460 €. Im investiven Bereich führen die geänderten Grundstücksveräußerungen (Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen, sonstiger Grunderwerb) zu einer saldierten Haushaltsbelastung von 174.680 €. Erhöhung Leibrenten - *3 Zur Bewertung der Leibrentenverbindlichkeiten muss die jährliche Auszahlung an die Zahlungsempfänger unter Berücksichtigung der Inflationsrate und der Lebenserwartung gemäß offizieller Sterbetafel abgezinst werden. Nach dieser Bewertung verringert sich die Verbindlichkeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 um rd. 30.000 €. Da die Auszahlung der Leibrenten die Auflösung der Verbindlichkeit um 105.210 € übersteigt, muss dieser Betrag als Aufwand zur Erhöhung der Verbindlichkeiten für Leibrenten bereitgestellt werden. Auszahlung für Rückstellungen - *4 Zum Abbau des Instandhaltungsstaus wurden in den Jahren 2008 – 2010 zusätzliche Mittel im Finanzplan (Rückstellung) veranschlagt. Da 2 Maßnahmen, die für das Jahr 2010 vorgesehen wurden, nicht mehr umgesetzt werden (Feuerwache Geyen, Instandsetzung und Erweiterung Dach und Sanitärbereich / Freibad, Erneuerung der Filterbehälter), erfolgt eine Reduzierung des Ansatzes im Finanzplan um insgesamt 565.000 €. Umlage an den Erftverband - *5 Mit Schreiben vom 16.10.2009 teilte der Erftverband in seiner Beitragsprognose für 2010 die aktuellen Zahlen mit. Danach wird ein Ansatz von insgesamt 113.800 € benötigt, was zu einer Verschlechterung in Höhe von 7.000 € führt. Kostenanteil an Entwässerung - *6 Die Erträge des Gebührenhaushalt Entwässerung beinhalten den Anteil für die Entwässerung der städtischen Straßen. Das Ergebnis der Betriebsabrechung 2008 führte zu einer Reduzierung der Niederschlagswassergebühr. Für 2010 wird der Kostenanteil an Entwässerung für städtische Straßen um 193.670 € reduziert. Diese Veränderung hat nur Auswirkungen im Ergebnisplan, da es sich um eine interne Verrechnung mit dem Gebührenhaushalt Entwässerung handelt. Stromkosten (Straßenbeleuchtung) - * 7 Aufgrund gesetzlicher Veränderungen und Verordnungen im Bereich des Erneuerbaren Energie Gesetzes stiegt die EEG-Umlage von 0,865 ct/kWh auf 2,047 ct/kWh. Unter Berücksichtigung einer Preissenkung zum 01.01.2010 um 0,25 ct/KwH werden in 2010 insgesamt rd. 16.900 € mehr Aufwendungen bzw. Auszahlungsmittel zur Finanzierung der Straßenbeleuchtung benötigt. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) - * 8 -3- Nach dem vorliegenden Eckdatenpapier des Rhein-Erft-Kreises vom 27.11.2009 ergibt sich für den Bereich ÖPNV (Einsparung 72.320 €) plus der anteiligen Kreisumlage am ÖPNV (Einsparung 51.580 €) eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf des Haushalts 2010 von insgesamt 123.900 €. Kostenanteil an Park- und Gartenanlagen - * 9 Im Haushalt 2010 sind Aufwendungen für die Pflege öffentlicher Grünflächen als anteilige Flächen von Park- und Gartenanlagen auf Friedhöfen enthalten. Durch die Gebührenkalkulation Bestattungswesen für das Jahr 2010 ergibt sich ein höher Anteil. Die Aufwendungen erhöhen sich um 6.530 €. Grünfläche BP 94 Brauweiler - * 10 Im Haushalt 2010 wurden 240.000 € für die Anlage einer Grünfläche im BP 94 (Brauweiler) zur Verfügung gestellt. Hierbei handelt es sich um die Veranschlagung des Festwertes, der unter der Position „bilanzielle Abschreibung“ bereit zu stellen ist. Da die Investitionskosten im Finanzplan jedoch auf spätere Jahre verschoben wurden, erfolgte versehentlich keine Korrektur für den Ergebnisplan. Der veranschlagte Betrag im Ergebnisplan ist für 2010 abzusetzen. Allgemeine Finanzwirtschaft - * 11 Die Finanzmasse des Haushaltsentwurfes basierte auf den Orientierungsdaten des Innenministeriums und der ersten Proberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 vom 09.09.2009. Mit der zweiten Proberechnung vom 16.11.2009 wurde der Ansatz für die Kompensationszahlungen für Familienlastenausgleich (Ausgleichszahlungen aufgrund von Einkommenssteuerverlusten durch die Systemumstellung bei der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs) um rd. 320.000 € angehoben. Gleichzeitig musste der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen um rd. 235.000 € nach unter korrigiert werden. Des Weiteren wurde aufgrund der regionalisierten Steuerschätzung vom November der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 1.141.000 € angehoben. Ebenso wurden die Folgejahre entsprechend der Orientierungsdaten angepasst. Die Verwaltung warnt jedoch ausdrücklich vor den Steigerungssätzen der Folgejahre, da diese in der Vergangenheit nie realisiert werden konnten. Kreisumlage - * 12 Nach dem vorliegenden Eckdatenpapier des Rhein-Erft-Kreises vom 27.11.2009 beträgt die Kreisumlage bei Beibehaltung des Umlagesatzes von 42,37 % für das Jahr 2010 insgesamt 22.841.790 €. Unter Berücksichtigung der gesonderten Veranschlagung des Anteils der Kreisumlage für ÖPNV (213.420 €) reduziert sich der Ansatz gegenüber der Veranschlagung im Entwurf 2010 um insgesamt 7.630 €. Die Reduzierung der anteiligen Kreisumlage für ÖPNV in Höhe von 51.580 € wurde im Produkt 012 003 001 berücksichtigt und sind in der dort veranschlagten Verbesserung (123.900) bereits enthalten. Auf die Erläuterung zu * 8 wird verwiesen. Konjunkturpaket II, Förderung von Maßnahmen * 13 In 2010 werden insgesamt 5 Maßnahmen für freie Träger vorgesehen, die mit Erträgen bzw. Einzahlungen aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden. Diese Förderungen (gesamt 815.750 €) werden im konsumtiven Bereich nachgewiesen, da es sich nicht um Maßnahmen für eigene Gebäude handelt. Darüber hinaus werden investive Maßnahmen im Finanzplan vorgesehen. Für den Bereich Bildung wurden beim Konjunkturpaket II Mittel in Höhe von 2.650.710 € und für den Bereich Infrastruktur insgesamt 1.398.400 € bewilligt. Im Haushalt werden alle Maßnamen gesondert mit Erträgen/Aufwendungen bzw. Einzahlungen und Auszahlungen veranschlagt. -4- Beschaffung von Laptops - *14 Für den Ältestenrat sollen in 2010 insgesamt 5 Laptops beschafft werden. Die Kosten hierfür betragen insgesamt rd. 4.000 €. Feuerwache Geyen - *15 Aufgrund der positiven Veränderungen aus der 2. Proberechnung zum GFG und der regionalisierten Steuerschätzung ergeben sich Verbesserungen für den Ergebnis- und Finanzplan. Daher ist es möglich, die Kosten für die Feuerwache Geyen in Höhe von 900.000 € wieder in den Haushalt 2010 aufzunehmen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Dimension der Wache sich an dem Beispiel der Gemeinde Elsdorf orientiert. U 3 Betreuung - * 16 Für die U 3 Betreuung und die Kindertagesbetreuung wird in Brauweiler eine neue Kindertagesstätte errichtet. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Konjunkturpaketes hinsichtlich des Anteils Ersatzbau Helmholtzstr und der Anteil für die U 3 Förderung als Eigenanteil der Stadt. Für die Ausstattung der neuen Kindertagesstätte werden darüber weitere Mittel bereit gestellt. Die Planungskosten für den U 3 bezogenen Ausbau an 6 anderen städtischen Kindertagesstätten, waren bereits im Haushaltsentwurf 2010 enthalten. Erschließungsbeiträge - *17 Bedingt durch die Verschiebung von Grundstücksverkäufen ergibt sich eine Verbesserung des Finanzplans (investiver Bereich) von insgesamt 794.640 €. Die Erschließungsbeiträge sind in den veranschlagten Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken enthalten und werden intern im Finanzplan als Kanalanschlussbeiträge vereinnahmt. Investitionspauschale - *18 Mit der zweiten Proberechnung vom 16.11.2009 zum GFG 2010 wurde der Ansatz für die allgemeine Investitionsumlage um 42.300 € reduziert. Erläuterungen zu den Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen der Fraktionen: SPD-Fraktion Die vorliegenden Anträge der SPD-Fraktion führen für das Jahr 2010 im Ergebnisplan zu einer Verschlechterung von 2.500 € und im Finanzplan zu einer Verschlechterung von 362.200 €. Bündnis 90/Die Grünen Verbesserungen bzw. Verschlechterungen des Ergebnis- und Finanzplanes können anhand der vorliegenden Anträge insgesamt nicht beziffert werden, da nicht in allen Anträgen Beträge über evtl. Einsparungen bzw. Mehrbelastungen genannt werden. -5-