Mitteilungsvorlage (Leistungsfähigkeitsuntersuchung des Autobahnkreuzes Köln-West)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr Termin 30.06.2010 IV/66-12-02-2000 (Amt/Aktenzeichen) Herr Königs (Verfasser/in) ö. S. X 270/2010 nö. S. TOP 11.2 14.06.2010 (Datum) BETREFF: Leistungsfähigkeitsuntersuchung des Autobahnkreuzes Köln-West Veranlasser: FDP-Fraktion MITTEILUNG: Mit Schreiben vom 17.03.2009 hat die FDP-Fraktion die Verwaltung gebeten, das Thema „Verkehrsuntersuchung A 1 / A 4 Autobahnkreuz Köln-West“ auf die Tagesordnung des TVA zu setzen. Die Verwaltung ist dem Antrag der FDP-Fraktion nachgekommen und hat für die 25. Sitzung des Tiefbau – und Verkehrsauschusses am 24.06.2009 eine entsprechende Beschlussvorlage erstellt ( TOP 2 / Vorlage Nr.: 266/2009 ). Dem Beschlussvorschlag (s. Anlage) den Landesbetrieb Straßenbau NRW aufzufordern das Stadtgebiet Pulheim mit in den Untersuchungsraum des Verkehrsgutachtens aufzunehmen, wurde durch den Ausschuss einstimmig bestätigt. Zwischenzeitlich hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW ein Angebot für eine Verkehrsuntersuchung der L 183 im Stadtgebiet Pulheim eingeholt und der Stadt Pulheim zwecks Einsichtnahme überlassen. Nach Durchsicht des Angebotes „A -09-27-Verkehrsuntersuchung L 183 im Gebiet Pulheim“ von Dr. Trapp steht nach Ansicht der Verwaltung einer Beauftragung nichts entgegen. Mit Datum vom 22.04.2010 teilte der Landesbetrieb Straßenbau NRW / Hr. Egenter Abteilungsleiter Planung jedoch mit, dass der Finanzierungsspielraum derzeit keine zeitliche Prognose für eine Beauftragung des Verkehrsgutachtens zulässt. -1-