Beschlussvorlage (Erneuerung der Straße "Am Theuspfad", im Teilabschnitt zwischen August-Imhoff-Straße und Am Zehnthof, in Sinnersdorf hier: Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerversammlung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr IV--66-12-01-9638 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 30.06.2010 X Herr Würtz (Verfasser/in) 261/2010 nö. S. TOP 10.06.2010 (Datum) BETREFF: Erneuerung der Straße "Am Theuspfad", im Teilabschnitt zwischen August-Imhoff-Straße und Am Zehnthof, in Sinnersdorf hier: Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 360.000 € 85.000 € davon: 445.000 € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € X ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1.) Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss nimmt die Änderungen der Entwurfsplanung zur Erneuerung der Straße Am Theuspfad, im Teilabschnitt zwischen August-Imhoff-Straße und Am Zehnthof, zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Straße Am Theuspfad, im o. g. Teilabschnitt auf der Grundlage der geänderten Planung zu erneuern. 2.) Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss ermächtigt die Verwaltung, im Zuge der Bauarbeiten zur Erneuerung der Straße „Am Theuspfad“ in Abstimmung mit der Koordinierungsstelle Umweltschutz über den Erhalt oder ggf. den Ersatz von Bäumen in den Pflanzbeeten vor Ort zu entscheiden. -1- 3.) Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beschließt, den Knotenpunkt Am Theuspfad/ Am Zehnthof zu einem Mini-Kreisverkehrsplatz barrierefrei umzugestalten. ERLÄUTERUNGEN: In seiner Sitzung am 21.04.2010 hat der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beschlossen, die seitens der Verwaltung geplante Erneuerung der Straße Am Theuspfad, im Teilabschnitt zwischen August-Imhoff-Straße und Am Zehnthof, zu verschieben und das Ergebnis einer noch durchzuführenden Bürgerinformationsveranstaltung abzuwarten (TOP 6, Vorlage Nr. 120/2010). Die Bürgerinformationsveranstaltung wurde am 19.05.2010 mit dem nachfolgenden Ergebnis durchgeführt. Die Niederschrift zur Bürgerinformationsveranstaltung ist als Anlage 1 beigefügt. Mehrere Redner sprechen sich gegen die geplante Reduzierung der Fahrbahnbreite von 5,50 m auf 5,00 m zugunsten der südlichen Gehweganlage aus. Eine reduzierte Fahrbahnbreite würde zu Behinderungen durch parkende Fahrzeuge sowohl für den Lkw-Verkehr als auch für Parkvorgänge auf den privaten Stellplätzen und Grundstückszufahrten führen. Die Situation wurde durch das Tiefbauamt in Fahrversuchen vor Ort überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Ausfahrt aus einigen privaten Stellplätzen – wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkt wird – erschwert wird. Die Planung wurde daher nochmals überarbeitet (s. Anlage 2). Um den Forderungen der Bürgerschaft nachzukommen, sieht die überarbeitete Planung vor, im Abschnitt zwischen dem geplanten Mini-Kreisverkehrsplatz Am Zehnthof und Am Theuspfad Haus-Nr. 11 die z. Zt. vorhandene Breite der südlichen Gehweganlage von 1,20 m und somit auch die Fahrbahnbreite von 5,50 m beizubehalten. Zwar sind bei Parkvorgängen zu den Senkrecht-Stellplätzen der Häuser 9-11 weiterhin Rangierfahrten auf der öffentlichen Gehweganlage notwendig, die Beibehaltung der aktuellen Aufteilung der öffentlichen Verkehrsfläche würde aber zu keiner Verschlechterung der Situation führen. Für mobilitätseingeschränkte Personen besteht die Möglichkeit, die nördlich vorhandene Gehweganlage zu nutzen. Im Abschnitt der Häuser 9-11 weist diese eine ausreichende Breite von 2,50 m auf. Eine entsprechende Querungsstelle, um die Fahrbahn barrierefrei von der südlichen auf die nördliche Gehweganlage zu wechseln, ist in der Planung vorgesehen. Im weiteren Verlauf der Straße Am Theuspfad ist seitens der Verwaltung weiterhin geplant, die südliche Gehweganlage um 0,50 m auf insgesamt 1,70 m zu erweitern bzw. die Fahrbahn auf 5,00 m zu reduzieren. Zwar bemängelten auch hier Anlieger im Bereich der Häuser 13-17, dass aufgrund von parkenden Fahrzeugen, die Zufahrten nur erschwert anfahrbar sind. Wie in der Vorlage 120/2010 aber erörtert, existiert in diesem Teilabschnitt keine den heutigen Standards entsprechend breite Gehweganlage. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, auf deren Beachtung seitens der Stadt Pulheim großen Wert gelegt wird, ist die Anlegung der 1,70 m breiten südlichen Gehweganlage notwendig. Unabhängig von der jetzigen bzw. geplanten Fahrbahnbreite verstoßen die parkenden Fahrzeuge im Bereich der Zufahrten zu den Häusern 13-17 gegen die StVO. Gemäß StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3 ist Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber nicht zulässig. Die Verwaltung wird die Situation nach Beendigung der Straßenerneuerung Am Theuspfad überprüfen und ggf. in Form von Markierungen o. ä. entschärfen. Zudem sprach sich ein Großteil der Bürgerschaft für eine Entfernung der vorhandenen Baum- Bepflanzung aus, wobei die Pflanzbeete generell erhalten bleiben sollen. Grundsätzlich ist die Bepflanzung in der Straße Am Theuspfad im Umwelt- und Bauausschuss am 07.03.1984 (TOP 5, Vorlage-Nr. 2335, Anlage 4) beschlossen worden. Hier schlägt die Verwaltung weiterhin die in der Vorlage Nr. 120/2010 zur Sitzung des TVA am 21.04.2010 dargestellt Vorgehensweise vor, über die Entfernung bzw. den Ersatz der vorhandenen Bäume im Rahmen der Ausschachtungsarbeiten zur Baumaßnahme vor Ort zu entscheiden. Wie in der Sitzung des TVA am 21.04.2010 ebenfalls vorgestellt, soll der Knotenpunkt Am Theuspfad/ Am Zehnthof barrierefrei zu einem Mini-Kreisverkehrsplatz im Rahmen des Konjunkturpaketes II umgestaltet werden. Der in Aussicht gestellte Grunderwerb konnte seitens der Stadt -2- Pulheim getätigt werden. Auf diese Weise kann der Mini-Kreisverkehrsplatz mit einem vergrößerten Durchmesser von 14,0 m ausgeführt werden. Die Planung ist als Anlage 3 beigefügt. -3-