Beschlussvorlage (Aufgaben sowie Aufgabenverteilung der verkehrslenkenden Behörden für die Stadt Pulheim, hier: a) Bürgerantrag nach § 24 GO NW auf Einrichtung einer Kinderunfallkommission, Antrag des Deutschen Kinderschutzbundes, Ortsverband Pulheim b) und Antrag der FDP-Fraktion auf Überprüfung des Schilderwaldes)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr II/320 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 30.06.2010 X Frau Hausmann (Verfasser/in) 249/2010 nö. S. TOP 4 07.06.2010 (Datum) BETREFF: Aufgaben sowie Aufgabenverteilung der verkehrslenkenden Behörden für die Stadt Pulheim, hier: a) Bürgerantrag nach § 24 GO NW auf Einrichtung einer Kinderunfallkommission, Antrag des Deutschen Kinderschutzbundes, Ortsverband Pulheim, b) und Antrag der FDP-Fraktion auf Überprüfung des Schilderwaldes VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Deutscher Kinderschutzbund, Ortsverband Pulheim, FDP-Fraktion HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Zu a) Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, die Angelegenheiten der Verkehrssicherheit von Kindern gezielt in den verkehrslenkenden Behörden zu behandeln. Hierzu werden regelmäßig auch weitere externe Institutionen eingeladen. Der Tiefbau- und Verkehrausschuss erklärt die Angelegenheit im Sinne der Antragsstellung für erledigt, da dem Anliegen Rechnung getragen wird. Zu b) -1- Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Bekämpfung des Schilderwaldes zustimmend zur Kenntnis. ERLÄUTERUNGEN: Zu a) Die verkehrslenkenden Behörden, bestehend aus jeweils einem Vertreter der Polizeibehörde, des Tiefbau- und des Ordnungsamtes, führen in regelmäßigen Abständen (im Regelfall einmal im Quartal, bei Bedarf auch häufiger) Bereisungen im Stadtgebiet Pulheim durch. Bei diesen werden Hinweise aus Politik, Bürgerschaft und Verwaltung zu straßenverkehrlichen Aspekten und potentiellen Gefahrenlagen vor Ort begutachtet. Bei Bedarf geschieht dies unter Teilnahme der jeweiligen Beschwerdeführer. Erforderlichenfalls werden verkehrslenkende Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen oder Optimierung faktischer Gegebenheiten festgelegt und umgesetzt. Im Rahmen der Bereisungen werden schon jetzt die bei der Polizei aktenkundig gewordenen Unfallgeschehen mit Kinderbeteiligung begutachtet. Die Verwaltung schlägt vor, einen Termin der verkehrslenkenden Behörden um solche Institutionen zu erweitern, deren spezielle Anliegen die Verkehrssicherheit von Kindern ist. Insofern können auch weitere schutzwürdige Belange von Kindern im Straßenverkehr durch den Deutschen Kinderschutzbund, den Allgemeinen Fahrradclub und andere in diesem Aufgabengebiet engagierte Verbände und Institutionen als erforderliche Themen einer Bereisung geltend gemacht werden. Der antragstellende Deutsche Kinderschutzbund stimmt diesem Vorschlag zu. Zu b) Im Rahmen der Bereisungen werden zudem Hinweise im Hinblick auf Beschilderungen (Optimierung, Verzicht, sonstiger Änderungsbedarf) vor Ort überprüft und erforderlichenfalls umgesetzt (vgl. Anlage Statistik). Die verkehrslenkenden Behörden reagieren somit regelmäßig auf aktuelle Bedarfslagen bezüglich des Schilderwaldes, so dass die Einrichtung einer separaten „Schilderkommission“ nicht erforderlich scheint. _________________ Florian Herpel Dezernent _______________ Karin Hausmann Sachbearbeiterin -2-