Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 244/2010)

Zusammenstellung der von den Fachämtern gemeldeten Veränderungen zum Haushalt 2011, die als budgetrelevant bewertet wurden: Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 020 100 030 999 Sicherungsverfilmung Der öffentliche Zugriff auf Standesamtsdaten wurde 2009 erstInnere Verwalt. und Digitalisierung von mals gesetzlich geregelt. Hierfür ist es erforderlich, dass die Standesamtsregistern vorhandenen Unterlagen verfilmt und digitalisiert werden. Die ab 1801 Lesbarkeit der Digitalisate erfolgt mit dem bereits im städtischen ADV-Netz vorhandenen "d3-Archiv". Die Kosten für die Verfilmung und Digitalisierung werden auf rd. 6.000 € geschätzt. Die notwendige Maßnahme soll über einen Zeitraum von 3 Jahren durchgeführt werden. Für das Jahr 2011 ergibt sich somit ein Mehrbedarf von 2.000 €. Gesamtbetrag Budget: 020 300 034 Stundungszinsen Finanzen inkl. ÖPNV 2.000 Die Stundungszinsen für rückständige Grundbesitzabgaben und Gewerbesteuern können aufgrund des Ergebnisses 2009 um 30.000 € auf insgesam 50.000 € erhöht werden. Bedingt durch die Bewilligung von Stundungen sanken in den vergangenen Jahren die Erträge aus Säumniszuschlägen und dergl. Daher muss dieser Ansatz um 15.000 € reduziert werden, so dass sich insgesamt eine Verbesserung von 15.000 € ergibt. Verwaltungsgebühren Die Verwaltungsgebühren für die Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheingungen können nach der Entwicklung der vergangenen Jahre um 500 € auf 2.000 € gesteigert werden. Umlage Nahverkehrsplan Umlage Nahverkehrsplan, Anteil an Kreisumlage 2.000 ja Aufgrund der Veranschlagung im Haushalt des Rhein-ErftKreises für das Jahr 2010 ergibt sich bei der Umlage Nahverkehrsplan und der anteiligen Kreisumlage eine Mehrbelastung von jeweils 68.100 €. Bei der Umlage Nahverkehrsplan werden die Regionalbusaufwendungnen zu 50 % als Mehrbelastung von den Kommunen getragen und zu 50 % über die Kreisumlage abgerechnet. Der erforderliche Ansatz für das Jahr 2010 beträgt demnach jeweils 281.520 €. Dieser Bedarf wird auch für das Jahr 2011 unterstellt. Seite 1 -15.000 ja -500 ja 136.200 ja Anlage I Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 Stadtverkehslinie 967 Bei der Stadtverkehrslinie 967 ergibt sich auf der Grundlage (Schulbus) des Haushalts des Rhein-Erft-Kreises für das Jahr 2010 eine Mehrbelastung von 32.120 €. Der erforderliche Ansatz für das Jahr 2010 beträgt demnach 118.310 €. Dieser Bedarf wird auch für das Jahr 2011 unterstellt. Hinweis: Bei der Linie 967 ist eine weitere Steigerung des Ansatzes um 22.500 € zu erwarten, da bedingt durch geänderte Schulzeiten eine Ausweitung der Fahrleistungen ansteht. Zur Zeit wird hierüber aber noch verhandelt. Eine Vorlage der Schulverwaltung ist noch nicht erstellt. 32.120 ja Stellungnahme der Kämmerei: Diese budgetrelevanten Veränderungen werden anerkannt, da die Stadt Pulheim keine unmittelbare Einflußnahme auf die Höhe der im Haushalt des Rhein-Erft-Kreises ausgewiesenen Haushalsbelastungen für den öffentlichen Nahverkehr hat und eine Finanzierung im Budget zu unverhältnismässig großen Einschränkungen führen würde. Umlage Anruf-Sammel-Bei der Umlage Anruf-Sammel-Taxi (AST) ergibt sich auf der Taxi (AST) Grundlage des Haushalts des Rhein-Erft-Kreises für das Jahr 2010 eine Minderbelastung von 7.560 €. Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2010 betragen demnach 50.090 €. Stellungnahme der Kämmerei: Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung. 020 300 040 Aufwendungen für (Immobilien- Strom management) -7.560 ja Gesamtbetrag Budget: 145.260 Für Aufwendungen für Strom stehen im Haushalt 2010 insgesamt 655.000 € zur Verfügung. Das Fachamt ermittelt für das Jahr 2011 insgesamt Einsparungen in Höhe von rd. 30.000 €. Zusätzliche Aufwendungen entstehen in 2011 durch die Inbetriebnahme der Mensen in Pulheim und Brauweiler (Mehrbedarf von rd. 11.000 €), so dass ingesamt mit einer Einsparung von rd. 19.000 € gerechnet wird. -19.000 ja Seite 2 Budget Bezeichung Begründung Aufwendungen für Gas Für Aufwendungen für Gas stehen im Haushalt 2010 insgesamt 1.007.560 € zur Verfügung. Das Fachamt ermittelt für das Jahr 2011 insgesamt Einsparungen in Höhe von 30.000 €. Zusätzliche Aufwendungen entstehen in 2011 durch die Inbetriebnahme der Mensen in Pulheim und Brauweiler (Mehrbedarf von rd. 29.440 €), so dass ingesamt mit einer Einsparung von 560 € gerechnet wird. Aufwendungen für Wasser Für Wasserverbrauchskosten stehen im Haushalt 2010 insgesamt 131.000 € zur Verfügung. Das Fachamt ermittelt für das Jahr 2011 einen Mehrbedarf von 7.300 €, der durch die Inbetriebnahme der Mensen in Pulheim und Brauweiler entsteht. 7.300 ja Aufwendungen für Abwasser, Abfall u. Straßenreinigung Hierfür stehen im Haushalt 2010 insgesamt 758.190 € zur Verfügung. Das Fachamt ermittelt für das Jahr 2011 einen Mehrbedarf von 13.310 €, der durch die Inbetriebnahme der Mensen in Pulheim und Brauweiler entsteht. 13.310 ja Aufwendungen für Reinigung Für die Durchführung von Reinigungsleistungen stehen im Haushalt 2010 insgesamt 1.113.000 € zur Verfügung. Das Fachamt ermittelt für das Jahr 2011 einen Mehrbedarf 27.000 € Wegen der Inbetriebnahme der Mensen. Das Fachamt geht davon aus, dass die aufgrund der inzwischen verbindlichen Tarifverträge eigentlich zu erwartende zusätzliche Belastungen von 55.000 € im Rahmen der anstehenden Ausschreibung aufgefangen werden kann. 27.000 ja Mieten/Pachten/Erbbauzinsen Hierfür stehen im Haushalt 2010 insgesamt 375.000 € zur Verfügung. Dieser Betrag war zu gering festgesetzt. Das Fachamt ermittelt aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen einen Gesamtbedarf von 382.000 €, so dass sich ein Mehrbedarf von 7.000 € ergibt. Versicherungsbeiträge Für Versicherungsleistungen stehen im Haushalt 2010 insgesamt 280.500 € zur Verfügung. Das Fachamt ermittelt für das Jahr 2011 einen Mehrbedarf von insgesamt 12.000 €. Diese setzten sich aus Mehraufwendungen für die Versicherung der Mensen in Pulheim und Brauweiler Seite 3 Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 -560 ja 7.000 ja 12.000 ja Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 (+ 3.500 €) und aus einer voraussichtlichen Tarifsteigerung (+ 8.500 € = + 3 %) zusammen. Stellungnahme der Kämmerei: Die vorgenannten budgetrelevanten Veränderungen werden anerkannt, da durch die Inbetriebnahme der Mensen Aufwendungen für zusätzliche Leistungen entstehen. Der darüber hinaus entstehende Mehrbedarf wird im Rahmen der internen Leistungsbeziehungen abgerechnet. Hinweis zu Produkt "Zurverfügungstellung von Grundstücken und Gebäuden" (001 012 002): Bei den vorgenannten Positionen entstehen die tatsächlichen Mehrbelastungen in den Budgets der Fachämter, da sich die Mehraufwendungen und -auszahlungen im Immobilienmanagement aufgrund der Verrechnung mit den Fachämtern haushaltsneutral auswirken. Sonstiger Geschäftsaufwand Der sonstige Geschäftsaufwand ist für zusätzliche Aufwendungen vorgesehen, die im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Grundstücken und Gebäuden entstehen. Für das Jahr 2011 wird ein Mehrbedarf in Höhe von 21.000 € gemeldet. Dieser Mehrbedarf ist für Beratungskosten für eine europaweite Ausschreibung für den Strombezug und für die Gebäudeversicherungen erforderlich. Stellungnahme der Kämmerei: Dieser Mehrbedarf wird anerkannt, da es sich hierbei um die eine zusätzliche Maßnahme handelt. Bauliche Unterhaltung Für die bauliche Unterhaltung von Gebäuden stehen im Haushalt von Gebäuden 2010 insamt 1.443.040 € zur Verfügung. Das Fachamt beantragt für das Jahr 2011 einen Mehrbedarf von 2.294.960 €. Der Mehrbedarf wird für die Maßnahmen angemeldet, die nicht der Priorität I zugeordnet und daher zur Zeit nicht umgesetzt werden können. Stellungnahme der Kämmerei: Dieser Mehrbedarf wird anerkannt, da es sich hierbei um unerledigte Einzelmaßnahmen aus Vorjahren handelt, die mit Blick auf die Budgetbemessung zu einer unverhältnismäßig großen Seite 4 21.000 nein 2.294.960 nein Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 Einschränkung im Budget führen würde. Prospektion (Umlaufvermögen Im Haushalt 2010 stehen 5.000 € für archäologische Bodenuntersuchungen zur Verfügung. Das Fachamt beantragt eine Erhöhung um 20.000 € auf 25.000 €, da in 2011 mehrere Neubaugebiete zur Entwicklung für eine spätere Vermarktung anstehen und mit archäologischen Bodenuntersuchungen zu . rechnen ist. Die Anmietung eines Baggers kostet rd. 1.200 €/Tag. Das Fachamt rechnet mit einem Bedarf von rd. 20 Tagen, so dass sich ein Mehrbedarf von rd. 20.000 € ergibt. Stellungnahme der Kämmerei: Dieser Bedarf wird anerkannt, da es sich hierbei um die Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe handelt, die bei der Budgetbemessung im Rahmen des Eckwertebeschlusses berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus können erst nach Vorlage der Bodenuntersuchungen die in 2011 geplanten Grundstücksverkäufe realisiert werden. 20.000 nein Erstattung von Das Fachamt beantragt eine Mittelbereitstellung in Höhe von Erschließungsbeiträgen10.000 € für KAG-Leistungen in Straßen, an denen auch städtische Grundstücke liegen. In den Jahren 2008 und 2009 mussten rd. 100.000 € als überplanmässige Aufwendungen bereitgestellt werden. Das Investitionsprogramm lässt für 2011 einen geringeren Ansatz zu. Stellungnahme der Kämmerei: Dieser Bedarf wird anerkannt, da es sich hierbei um die Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe handelt, die bei der Budgetbemessung im Rahmen des Eckwertebeschlusses berücksichtigt werden muss. 10.000 ja Förderung von Gewerb Das Fachamt beantragt eine Erhöhung des Ansatzes um u. Handel einschl. 2.000 € auf 2.800 €, da beabsichtigt ist, mehrere UnternehmerStandortwerbung veranstaltungen durchzuführen. Hierfür werden u. a. Mittel für die Verpflichtung von Dozenten und Bewirtungen benötigt. Stellungnahme der Kämmerei: Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung. 2.000 ja Gesamtbetrag Budget: 2.395.010 Seite 5 Budget Bezeichung 100.050 (Ordnungswesen) Verwaltungsgebühren Ab dem 01.11.2010 wird der neue Personalausweis eingeführt. Kosten für Personal- Die Kosten steigen pro Stück von 8 € auf voraussichtlich 28,80 €. ausweise u. Pässe Da pro Jahr ca. 7.000 Ausweise ausgestellt werden, steigt der Aufwand um rd. 145.600 € (20,80 € x 7.000 Stück). Der Ertrag wird sich jedoch nur um rd. 124.800 € erhöhen, da die ersten Ausweise an Jugendliche sowie Ausweise für Hartz-IV-Empfänger unentgeltlich abzugeben sind. Das Fachamt rechnet mit ca. 1.000 Fällen, bei denen keine Kostenerstattung vereinnahmt werden kann. Daher ist der Ertrag um 20.800 € (20,80 € x 1000 Fälle) geringer als der zu erwartende zusätzliche Aufwand für das Jahr 2011. Stellungnahme der Kämmerei: Dieser Betrag wird als budetrelevant anerkannt, da die Erhöhung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erfolgt. Der Mehrbedarf wurde in Abstimmung mit dem Fachamt nach Vorlage neuester Informationen aktualisiert. Kosten für Wahlen 100.090 (Feuerschutz u. Rettungswesen) Beschaffung u. Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 20.800 ja Im Jahr 2011 finden voraussichtlich keine Wahlen statt. Unter Berücksichtigung von Mindererträgen (Kostenerstattung für Wahlen) und Minderaufwendungen ergibt sich insgesamt eine Haushaltsverbesserung von 35.800 €. -35.800 nein Gesamtbetrag Budget: -15.000 Im Haushalt 2010 wurden neben dem "üblichen" Ansatz von 27.000 € (für Reparaturen und Wartungen erforderlich) zusätzlich 10.200 € für die Überprüfung von 15 Druckminderern und für den Austausch von Ventilgruppen der Lungenautomaten veranschlagt, deren Überprüfung in einem 6jährigen Turnus vorgeschrieben ist. In 2011 steht die gesetzlich vorgeschriebene, alle 6 Jahre wiederkehrende Überprüfung der Lungenautomaten Auto-MaXX an. Es müssen insgesamt 58 Geräte überprüft werden. Die Kosten belaufen sich auf 164,14 € pro Stück (Gesamtbedarf 9.520 €). Stellungnahme der Kämmerei: Der Betrag von 9.520 € wird als budetrelevant anerkannt, da die Überprüfung der Geräte aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen -10.200 nein Seite 6 9.520 nein Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 erfolgen muss und der "übliche" Ansatz zu 90 % für Reparaturen und mit rd. 10 % für sonstige Wartungen verbraucht wird. Schulungskosten 200.110 (Schulen) Im Rahmen der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Pulheim wurde für 2010 die Einstellung von 3 Brandmeisteranwärterinnen/anwärtern beschlossen. Für die Ausbildung wurden in 2010 insgesamt 76.000 € veranschlagt, wovon rd. 42.000 € für Anwärterbezüge und rd. 34.000 € im Jahr für die Ausbildung kalkuliert wurden. Die Fortsetzung der 18-monatigen Ausbildung erfordert in 2011 einen zusätzlichen Schulungsaufwand von ca. 6.000 € (5.000 € Lehrgangskosten, 1.000 € Unterbringungs- und Fahrtkosten). Der Betrag von 6.000 € wird als budgetrelevant anerkannt, da die Ausbildung dieser zusätzlichen Kräfte für 2010 vom Rat beschlossen wurde und der "übliche" Ansatz von 22.000 € vollständig für laufende Aus- und Fortbildungskosten der Feuerwehr benötigt wird. -34.000 nein Gesamtbetrag Budget: -28.680 6.000 nein Grundschulen Betreuung vor und nach dem Unterricht Mit der Einführung des offenen Ganztags in der Grundschule Bachstraße entfällt diese Maßnahme. Für das Jahr 2011 entfällt daher der Zuschuss in Höhe von 12.000 €. 12.000 ja Unterhaltung von Aus- Für die Unterhaltung und Neubeschaffung von Ausstattungsstattungsgegenständen und Ausrüstungsgegenständen für den Betrieb der OGATA´s u. Geschäftsausgaben wurden 18 €/Kind/Jahr im Haushalt 2010 veranschlagt. Auf OGATA der Grundlage von 772 teilnehmenden Kindern erfolgte eine Veranschlagung von 13.900 €, die sich auf den konsumtiven und investiven Bereich je zur Hälfte aufteilen. Nach der Prognose der teilnehmenden Kinder für das Schuljahr 2010/2011 steigt die Anzahl um 140 auf 912 Kinder. 2.170 ja Seite 7 Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 Das Fachamt beantragt ab dem kommenden Schuljahr eine andere Aufteilung, da nach den Erfahrungen der letzten Jahre verstärkt Reparaturen statt Neubeschaffungen zu finanzieren waren. Für 2011 wird daher eine Aufteilung von 10 €/Kind für den konsumtiven und 8 €/Kind für den investiven Bereich gewünscht. Danach beträgt der Ansatz für 912 Kinder im konsumtiven Bereich 9.120 €. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber der Veranschlagung 2010 von + 2.170 €. Stellungnahme der Kämmerei: Dieser Mehrbedarf wird anerkannt, da der Rat eine Förderung dieser Maßnahme mit 18 €/Kind beschlossen hat. Landeszuweisung "Kein Kind ohne Mahlzeit" (Ertrag und Aufwend.) Der Rat hat am 11.09.2007 (TOP I.9) einen kommunalen Eigenanteil i. H. v. 100 € pro Jahr und gefördertem Kind beschlossen. In 2010 werden 150 Kinder bezuschusst. Für das Jahr 2011 rechnet das Fachamt mit 170 Kindern, die über die Landeszuweisung "Kein Kind ohne Mahlzeit" gefördert werden, da erfahrungsgemäß 20 % der in der OGATA betreuten Kinder (Prognose 2010/2012 = 912 Kinder) aufgrund der Einkommensgruppen der Eltern (bis 12.000 € Jahreseinkommen) anspruchsberechtigt sind. Die Kosten betragen 300 €/Kind/Jahr, wobei 200 € vom Land bezuschusst werden. Für das Jahr 2011 beträgt der Eigenanteil der Stadt somit 17.000 € (+ 2.000 € gegenüber der Veranschlagung 2010). Stellungnahme der Kämmerei: Dieser Mehrbedarf wird anerkannt, da der Rat eine Förderung dieser Maßnahme mit 100 €/Kind beschlossen hat. 2.000 ja Gymnasien Ausstattung der Mensen In 2010 wurde für die Ausstattung der Mensen für Gedecke, Tabletts und Kleinmaterialien insgesamt 47.000 € bereit gestellt. Da es sich hierbei um einen einmaligen Ausstattungsbetrag handelt, ist das Budget für das Jahr 2011 um diesen Seite 8 -47.000 nein Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 Betrag zu reduzieren. Schulentwicklungsplan Das Fachamt beantragt eine Mittelbereitstellung in Höhe von 20.000 €, da die Erstellung des Planes gem. § 80 Schulgesetz NRW vorgeschrieben ist. Stellungnahme der Kämmerei: Dieser Mehrbedarf wird anerkannt, da die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans gesetzlich vorgeschrieben ist. Dienst- und Schutzkleidung 200.120.999 (Kultur) Pflege nationaler u. internationaler Begegnungen Unterhaltung von Kunstwerken Das Fachamt beantragt eine Mittelbereitstellung in Höhe von 2.040 €, da nach der Dienstvereinbarung der Stadt Pulheim eine Ausstattung für die Schulhausmeister/Hallenwarte mit 120 € pro Jahr vorzunehmen ist (17 Personen x 120 € = 2.040 €). Stellungnahme der Kämmerei: Dieser Mehrbedarf wird anerkannt, da vertragliche Vereinbarungen bestehen. Für das Jahr 2010 leistete das Fachamt bei dieser Position einen Konsolidierungsbeitrag von 2.100 €. 20.000 nein 2.040 ja Gesamtbetrag Budget: -8.790 Der Ansatz wurde für den Haushalt 2010 um 2.300 € erhöht, da eine Sportbegegnung in Guidel und das Jubiläum des Fareham-Clubs anstanden. In 2011 ist die Reihe an Pulheim, eine Arbeitstagung auszurichten. Die letzte fand 2008 in Fareham statt und soll 2011 in Pulheim erwidert werden. Die Tagungen sind aktuellen Themen gewidmet und dienen dem Erfahrungsaustausch sowie der Festigung der Partnerschaften auf Seiten der Politik und Verwaltung. Der "übliche" Ansatz für die Pflege nationaler u. internationaler Begegnungen beträgt 4.800 € und reicht nicht aus, um die zusätzlichen Kosten (z. B. für Übernachtungen und Beförderungen) zu finanzieren. -2.300 nein Das Fachamt beantragt eine Mittelbereitstellung von 12.500 € für die Restaurierung der Stuhlskulptur auf dem Vorplatz des KMZ. Bereits 2005 wurde in einem Gutachten festgestellt, dass 12.500 nein Seite 9 3.300 nein Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 eine Grundrestaurierung, die Graffiti entfernt und gegen Zerstörung durch Fäulnis, Schimmelpilz und Witterungseinflüsse schützt, ein Kostenvoranschlag in dieser Höhe erstellt. Stellungnahme der Kämmerei: Es handelt sich um eine freiwillige Maßnahme. Sonderzuschuss für Im Haushalt 2010 wurde ein einmaliger Sonderzuschuss die Bereitstellung und in Höhe von 10.000 € veranschlagt. Beschaffung v. Medien Hinweis der Kämmerei: Vom Fachamt erfolgte keine Meldung zur Reduzierung des Budgets. Gesamtbetrag Budget: 400.161 Zuweisungen des (Kindertages- Landes für städt. KG betreuung) u. KG freier Träger Zuschüsse zu den Betriebskosten der KG freier Träger -10.000 nein 3.500 Aufgrund der gesetzlichen Betriebskostenförderung nach dem KG-Gesetz (KiBiz) ergeben sich aufgrund detaillierter Berechnungen des Jugendamtes Veränderungen zum HH 2010. Nach der KiBiz-Antragslage erwartet das Fachamt für 2011 eine Erhöhnung der Landeszuweisung für die städtischen KG und KG freier Träger von rd. 25.000 € und eine höherere Förderung der Familienzentren von 12.000 €. Den Mehrerträgen von 37.000 € stehen Mehraufwendungen für Zuschüsse zu den Betriebskosten der KG freier Träger in Höhe von 115.000 € gegenüber. Dieser Zuschussbedarf wurde nach den vorliegenden Anträgen für das Kindergartenjahr 2010/2011 inklusive der Zuschussmittel für die Familienzentren ermittelt. Danach ergibt sich für das Jahr 2011 per Saldo ein Mehrbedarf von 78.000 €. Hinweis der Kämmerei: Nach Auskunft des Fachamtes ist eine Erhöhung der Ansätze bei den Elternbeiträgen städtischer KG und KG freier Träger für das Jahr 2011 nicht möglich, da die Zahl der Kinder rückläufig ist. Es wurden beim Land für die Abrechnung der Landeszuweisung folgende Zahlen (sog. Kindpauschalen) zugrunde gelegt: Kindergartenjahr 2008/2009 1556 Kindpauschalen Kindergartenjahr 2009/2010 1515 Kindpauschalen Seite 10 -25.000 ja -12.000 ja 115.000 ja Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 Kindergartenjahr 2010/2011 1488 Kindpauschalen Die budgetrelevante Veränderung wird anerkannt, da sich der Mehraufwand aufgrund gesetzl./vertraglicher Verpflichtungen ergibt und eine Finanzierung im Budget mit Blick auf die Budgetbemessung zu einer unverhältnismäßig großen Einschränkung führen würde. Landeszuweisung für Kosten der Tagespflege Das Fachamt erwartet für das Jahr 2011 eine Landeszuweisung für Tagespflegekosten in Höhe von 80.960 €. Gegenüber der Veranschlagung im Haushalt 2010 bedeutet dies eine Verbesserung von 27.660 €. Kostenbeitrag/ErAuf der Grundlage der derzeitigen Kostenbeiträge u. Erstattungen stattung von Aufwen- der Unterhaltsverpflichteten ist eine Steigerung des Ansatzes dungen für Tagespflegeum 8.000 € auf 80.000 € möglich. Gesamtbetrag Budget: 400.160.999 (Jugendhilfe) Zuschuss zu den Betriebskosten der offenen Jugendarbeit (Caritas) Zuschuss zu den Betriebskosten (Jugendhaus Zahnrad) -27.660 ja -8.000 ja 42.340 Das Fachamt meldet für das Jahr 2011 insgesamt einen Mehrbedarf von 8.000 €. Hierbei handelt es sich Aufwendungen für höhere Bewirtschaftungs- und Personalkosten, die aufgrund vertraglicher Regelungen von der Stadt Pulheim zu leisten sind. 8.000 ja Erstattung an andere Aufgrund von zuzugsbedingten Fallzunahmen erhöhen sich Träger der Jugendhilfe nach Ermittlungen des Fachamtes die Erstattungsansprüche an die bisher zuständigen Jugendämter um rd. 43.000 € auf insgesamt 100.000 €. 43.000 ja Pflege u. Erziehung Bedingt durch eine Steigerung der Fallzahlen (Fallübernahmen von Minderjährigen in nach Zuzug) erhöhen sich die Kosten für Vollzeitpflege nach fremden Familien Ermittlungen des Fachamtes um 15.000 € nach 335.000 €. (Vollzeitpflege) 15.000 ja Seite 11 Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 Hilfen zur Erziehung § 27 KJHG Aufgrund steigender Fallzahlen meldet das Fachamt einen Mehrbedarf von 35.000 € für das Jahr 2011 an. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um flexible Einzelfallhilfen in Familien, die mit der Erziehung und Versorgung einer größeren Zahl meist kleiner Kinder überfordert sind oder durch die schwere Erkrankung eines Elternteils Unterstützung brauchen. 35.000 ja Heimpflege nach § 34 KJHG Das Fachamt meldet einen höheren Bedarf für Heimpflegekosten, da infolge weiterer Fallübernahmen steigende Kosten zu berücksichtigen sind (Zuzug einer sorgeberechtigten Mutter mit 4 Kindern im Pflegeheim). Der Mehrbedarf beträgt insgesamt 210.000 € (rd. 52.500 €/Kind). 210.000 ja Stellungnahme der Kämmerei: Die budgetrelevante Veränderung wird anerkannt, da sich der Mehraufwand aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ergibt und eine Finanzierung im Budget mit Blick auf die Budgetbemessung zu einer unverhältnismäßig großen Einschränkung führen würde. Projektorientierte Jugendhilfe 400.170.010 (Soziales) Leistungen in besonderen Fällen (§ 2 AsylBLG) Im Haushalt 2010 wurde einmalig ein Betrag von 34.200 € für produktorientierte Jugendhilfe zur Verfügung gestellt. Dieser Ansatz wurde mit einem Sperrvermerk zugunsten des des HFA versehen. Hinweis der Kämmerei: Vom Fachamt erfolgte keine Meldung zur Reduzierung des Budgets. -34.200 nein Gesamtbetrag Budget: 276.800 Zur Zeit werden in Pulheim ca. 68 Asylbewerber betreut. Diese Zahl wird auch für das Jahr 2011 angenommen. Auf dieser Grundlage wurden die Aufwendungen für das Jahr 2011 hochgerechnet. Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2011 ein Mehrbedarf von rd. 30.000 €. Ab dem Jahr 2010 ist ein Mehrbedarf von rd. 5.000 € für Krankenkassenbeiträge für 4 Fälle bei den Leistungen nach dem AsylBLG zu berücksichtigen, der in der Seite 12 30.000 ja Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 Planung für 2010 nicht enthalten ist. Darüber hinaus muss ab dem Jahr 2010 mit steigenden Krankenhilfeleistungen (+ 25.000 €) gerechnet werden. Der Gesamtbedarf für das Jahr 2011 steigt daher nach Ermittlungen des Fachamtes um 30.000 € auf insgesamt 180.000 €. Grundleistungen (§ 3 AsylBLG) Nach der derzeitigen Hochrechnung des Fachamtes ist eine Reduzierung des Ansatzes für Miet- und Stromkosten sowie der Kosten für allgemeine Bedürfnisse um 5.000 € auf 130.000 € möglich. -5.000 ja Maßnahmenkostenpauschale für Arbeitsgelegenheiten (§ 16 II SGB) Die Stadt Pulheim ist seit 2005 von der ARGE als Maßnahmenträger für die Durchführung der Aufgaben nach SBG II (Gemeinnützigkeitsarbeiten) anerkannt und erhält pro Teilnehmer und Monat eine Pauschale. Ab dem Jahr 2010 wird die Pauschale von 400 € auf rd. 250 € pro Teilnehmer und Monat reduziert. Bei durchsch. 10 beschäftigten Personen reduzieren sich daher die Erträge um 20.000 € auf 30.000 €. 18.000 ja Stellungnahme der Kämmerei: Das Fachamt meldet geringere Erträge von 20.000 €. Bei genauer Berechnung ergibt sich ein Betrag von 18.000 €. Die budgetrelevante Veränderung wird anerkannt, da sich der Mehraufwand aufgrund gesetzl./vertraglicher Verpflichtungen ergibt und eine Finanzierung im Budget mit Blick auf die Budgetbemessung zu einer unverhältnismäßig großen Einschränkung führen würde. Bezuschussung Im Haushalt 2010 wurde eine einmalige Bezuschussung der Frauenberatungsstelle Frauenberatungsstelle im Cafe´ F. in Höhe von 4.000 € Cafe´ F. veranschlagt. Dieser Ansatz wurde mit einem Sperrvermerk zugunsten des des HFA versehen. Es liegt ein Antrag für den HFA (22.06.10) vor. Hinweis der Kämmerei: Vom Fachamt erfolgte keine Meldung zur Reduzierung des Budgets. Gesamtbetrag Budget: -4.000 nein 39.000 Seite 13 Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 600.230 (Straßen ink. Beleuchtung) Unterhaltung der Für den Zeitraum 01.11.2009 - 31.12.2013 wurde ein neuer Straßenbeleuchtungs- Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung der Stadt Pulheim anlagen vereinbart. Für das Jahr 2010 wurden insgesamt 250.000 € veranschlagt (230.000 € für Wartungsvertrag, 20.000 € für Nebenaufträge, z. B. für Vermessungskosten, Softwarekosten, die durch den Jahresvertrag nicht abgedeckt werden können). Für das Jahr 2011 steigt der erforderliche Aufwand für den Wartungsvertrag um 20.000 € auf 250.000 €, da rd. 810 Leuchten in Brauweiler umgerüstet werden müssen. Dieser Betrag wird als budetrelevant anerkannt, da die Erhöhung aufgrund vertraglicher Verpflichtungen erfolgt. Gesamtbetrag Budget: 888.xxx (Budget Personalkosten) 20.000 PersonalaufwendungenFür das Jahr 2011 wird nach Angaben des Fachamtes ein Mehrbedarf von rd. 627.670 € erwartet. In die Berechnungen einbezogen wurde eine lineare Erhöhung der Entgelte und Besoldungen von rd. 0,81 % und eine Einmalzahlung von 240 €/Person nach dem für das Jahr 2011 gültigen Tarifvertrag (Mehrbedarf rd. 375.000 €). Weiterer Mehrbedarf ergibt sich duch zusätzliche Stellenbesetzungen sowie den Auswirkungen des Nachtragsstellenplans 2010 (rd. 191.000 €). Darüber hinaus sind gegenüber dem laufenden Jahr weitere rd. 61.000 € (+ rd. 45.000 € gegenüber 2010 ) für die Kolleginnen und Kollegen aufzuwenden, die sich bereits in der Ruhephase der Altersteilzeit befinden. Gesamtbetrag Budget: Finanzmasse 20.000 ja 627.670 ja 627.670 Unter Berücksichtigung der Mai-Steuerschätzung für das Jahr 2010 reduziert sich die Finanzmasse für das Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Mio. €. Die Verschlechterung resultiert überwiegend aus dem Wegfall der Erträge aus der Beteiligung an der SWP (Minderertrag rd. 3,3 Mio. €). Seite 14 4.498.960 teilweise Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 4.498.960 Gesamtbetrag Budget: Zwischensumme I (Verschlechterung) 7.998.070 Veränderungen durch Vermögensbewegungen (Grundstücke) (Gesamtbetrag der Veränderungen) Hier ist ein Vergleich zur Haushaltsplanung 2010 nicht sachgerecht möglich, da sowohl die Erträge aus Grundstücksverkäufen als auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken sowie "Nachbesserungen" erheblich in den einzelnen Jahren schwanken. Die Ermittlung von budgetrelevanten Veränderungen erfolgt grundsätzlich ausgehend von der Haushaltsplanung 2010. Auf Grund diese Systematik müssen zur Ermittlung der Budgetsummen die Abweichungen zur Haushaltsplanung 2010 dargestellt werden unabhängig davon, ob diese Veränderungen bereits für das Jahr 2011 prognostiziert wurden. Erträge aus dem Ver- In der Haushaltsplanung 2010 wurden für das Jahr 2011 kauf von Grundstücken insgesamt Erlöse aus dem Verkauf von des Umlaufvermögens Grundstücken des Umlauf- und Anlagevermögens in Höhe von Erträge aus dem Ver- 16.619.520 € erwartet. Diese Erwartung muss um kauf von Grundstücken 2.049.880 € korrigiert werden, da sich der Verkauf einiger des Umlaufvermögens Grundstücke voraussichtlich in das Jahr 2012 verschieben wird. Abweichung zum Haushaltsansatz 2010 (Verschlechterung) Aufwand für Nachbesserungen In der Haushaltsplanung 2010 wurden für das Jahr 2011 Nachbesserungen in Höhe von 2.434.250 € vorgesehen, die Seite 15 2.734.750 nein Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 beim Verkauf von Grundstücken aus dem Umlaufververmögens als zusätzlicher Aufwand entstehen. Dieser Aufwand erhöht sich durch weitere geplante Grundstücksverkäufe um rd. 205.000 € auf rd. 2,6 Mio. €. Abweichung zum Haushaltsansatz 2010 (Verbesserung) Erstattung von Erschließungskosten In der Haushaltsplanung 2010 wurden für das Jahr 2011 Erschließungsbeiträge von 2.333.640 € für den Verkauf der vorgesehenen Grundstücke vorgesehen. Die Beträge werden intern mit den Produkten 012 001 001 (Erschließungsbeiträge) und 011 002 002 (…. Kanalanschlussbeiträge) im investiven Bereich wieder vereinnahmt. Dieser Aufwand reduziert sich durch Verschiebung von Grundstücksverkäufen in das Jahr 2012 auf rd. 1,8 Mio. €. Abweichung zum Haushaltsansatz 2010 (Verbesserung) Aufwend. aus dem Abgang von Grundstücken des Umlaufund Anlagevermögens -676.080 nein -1.973.690 nein In der Haushaltsplanung 2010 wurden für das Jahr 2011 Aufwendungen aus dem Abgang von Grundstücken des Umlaufvermögens in Höhe von 2.883.520 € vorgesehen. Hierbei handelt es sich um den Buchwert, der beim Verkauf von Grundstücken als "Abgang des Umlauf- bzw. Anlagevermögens" zu veranschlagen ist. Für das Jahr 2011 verbessert sich diese Position um weitere rd. 617.000 €, da sich der Verkauf einiger Grundstücken voraussichtlich in das Jahr 2012 verschieben wird. Abweichung zum Haushaltsansatz 2010 (Verbesserung) -1.674.250 nein Zwischensumme II (Verbesserung) (Veränderungen d. Vermögensbewegungen - Grundstücke) -1.589.270 Seite 16 Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Folgejahre Minderbed. (-) betroffen? ja/nein zum HH 2010 Zusammenstellung Summe der budgetrelevanten Veränderungen (ohne Veränderungen durch Vermögensbewegungen - Grundstücke) I. Zwischensumme Summe der Veränderungen zu den Haushaltsansätzen 2010 für die Veränderungen durch Vermögensbewegungen - Grundstücke) II. Zwischensumme 7.998.070 -1.589.270 Ergebnis der budgetrelevanten Veränderungen (Gesamtverschlechterung) 6.408.800 Haushaltsplanung 2010 (Defizit) 1.425.050 Defizit 2011 7.833.850 Seite 17 Bei den folgenden Positionen handelt es sich um budgetrelevante Veränderungen, die sich insgesamt auf den Ergebnisplan haushaltsneutral auswirken. Anlage II Budget Bezeichung Begründung 020 300 040 Immobilienmanagement Miet- und Pachterträge (Sondervermögen) Aufwendungen für Verteilung Überschuss (Sondervermögen) Das Fachamt beantragt eine Erhöhung der Miet- und Pacherträge bei den Sondervermögen. Die Mehrerträge führen in gleicher Höhe zu Mehraufwendungen. -1.570 1.570 Erträge aus Zuschüssen für Mieten Ab dem Haushaltsjahr 2010 werden Zuschüsse zu Mieten und der Verzicht von Erbbauzinsen im Haushalt veranschlagt. Gegenüber dem laufenden Jahr erhöht sich der veranschlagte Betrag um 3.910 €, da aufgrund von vertraglich vereinbarter Preisindizes ein höherer Erbauzins von verschiedenen Sportvereinen zu leisten wäre. Die Mehraufwendungen werden in gleicher Höhe im Budget 200 180 010 (Sport) ausgewiesen und intern verrechnet. -3.910 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen Der Bauhof erledigt ab dem Jahr 2011 zusätzliche Aufgaben für den Bereich "Öffentliche Verkehrsflächen". Er übernimmt einen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Straßenbegehungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht (rd. 40.000 €) sowie Serviceleistungen für die Parkscheinautomaten im Stadtgebiet (rd. 10.500 €). Diese zusätzlichen Leistungen des Bauhofes sind bisher in den Haushaltsansätzen nicht enthalten. Im Budget 600.230 (Straßen inkl. Beleuchtung) werden Aufwendungen in gleicher Höhe ausgewiesen. 020 300 085 Bauhof Mehrbedarf(+) Minderbed. (-) zum HH 2009 Darüber hinaus werden geringere Leistungen des Bauhofes für das Budget 100.050 (Ordnungswesen) in Höhe von rd. Seite 18 -50.500 9.500 Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Minderbed. (-) zum HH 2009 9.500 € erwartet, da in 2011 voraussichtlich keine Wahlen stattfinden. Dies führt beim Bauhof zu Mindererträgen. Im Budget 100.050 werden Minderaufwendungen in gleicher Höhe ausgewiesen. 100.050 (Ordnungswesen) Kostenersatz an Bauhof Im Haushalt 2010 wurden 9.500 € für Leistungserbringungen des Bauhofes bei der Durchführung von Wahlen veranschlagt. Da in 2011 voraussichtlich keine Wahlen stattfinden, entfällt diese Aufwandsposition. Diese Minderaufwendungen führen im Budget 020 300 085 (Bauhof) zu Mindererträgen in gleicher Höhe. 100 090 (Feuerschutz u. Rettungswesen) Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (Brandsicherheitswachen) Für die Durchführung von Brandschauen wurden bisher Erträge in Höhe von 3.000 € veranschlagt. Für das Jahr 2011 werden auch Brandsicherheitswachen im Rahmen von kulturellen Veranstaltungen in den Haushalt 2011 aufgenommen, die bisher außerplanmässig bereit gestellt wurden. Die Aufwendungen werden im Budget 200 120 999 (Kultur) veranschlagt und in voller Höhe als interne Leistungsverrechnung im Budget 100 090 (Feuerschutz u. Rettungsdienst) vereinnahmt. 200.120.999 (Kultur) Kostenersatz an Feuerwehr (Brandsicherheitswachen) Nach der Versammlungsverordnung müssen u. a. bei Veranstaltungen mit mehr als 400 Besuchern Brandsicherheitswachen während der Dauer der Veranstaltungen stattfinden. Für 2011 werden Aufwendungen in Höhe von 10.000 € erwartet. Da die Brandsicherheitswachen von der Feuerwehr durchgeführt werden, erfolgt eine Verrechnung als interne Leistungsbeziehung mit dem Budget 100.090. Der Betrag wird dort in gleicher Höhe als Ertrag veranschlagt. Seite 19 -9.500 -10.000 10.000 Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Minderbed. (-) zum HH 2009 200 180 010 (Sport) Zuschüsse an verschiedene Vereine aus Erbbaurechtsverträgen Ab dem Haushalt 2010 werden Zuschüsse an verschiedene Sportvereine veranschlagt, bei denen für die Zurverfügungstellung von Grundstücken auf die Erhebung von Erbbauzinsen verzichtet wird. Aufgrund von vertraglich vereinbarten Prreissteigerungen nach Indizes erhöhen sich die Zuschüsse um 3.910 €. Die Mehraufwendungen werden in gleicher Höhe im Budget 030 300 40 (Immobilienmanagement) vereinnahmt. 3.910 400 160 999 (Jugendhilfe) Zuschuss an Caritasverband Pulheim Ab dem Haushaltsjahr 2010 wird der Zuschuss an den Caritasverband Pulheim veranschlagt. Es wird aufgrund vertraglicher Regelung auf die Erhebung von Erbbauzinsen in Höhe von rd. 12.000 € verzichtet. Dieser Aufwand wurde in 2010 versehentlich dem Budget 400 170 010 (Soziales) zugeordet, ist aber im Produkt 006 002 001 (Kinder- und Jugenarbeit) nachzuweisen. Daher ist das Budget "Jugendhilfe" um diesen Betrag zu erhöhen. Eine Reduzierung in gleicher Höhe wird im Budget 400 170 010 (Soziales) vorgenommen. 12.000 400 170 010 (Soziales) Zuschuss an Caritasverband Pulheim Auf die Erläuterung zu 006 002 001 im Budget 400 160 999 (Jugendhilfe) wird verwiesen. 600.230 (Straßen ink. Beleuchtung) Aufwendungen für interne Leistungsbeziehungen Der Bauhof erledigt ab dem Jahr 2011 zusätzliche Aufgaben für den Bereich "Öffentliche Verkehrsflächen". Er übernimmt einen Teil der Straßenbegehungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht (rd. 40.000 €) sowie Serviceleistungen für die Parkscheinautomaten im Stadtgebiet (rd. 10.500 €). Diese zusätzlichen Leistungen sind bisher in den Haushaltsansätzen nicht enthalten. Seite 20 -12.000 50.500 Budget Bezeichung Begründung Mehrbedarf(+) Minderbed. (-) zum HH 2009 Im Budget 020 300 085 (Bauhof) werden Aufwendungen in gleicher Höhe ausgewiesen. Straßenbeleuchtung Am Theuspfad, Am Zehnthof, A. Imhoff-Str. Straßenbeleuchtung An der Schmiede Ertrag aus der Auflösung der allgem. Investitionspauschale Im Haushalt 2010 wurden für die nebenstehend genannten Straßenbeleuchtungsmaßnahmen insgesamt 27.500 € im Finanzplan veranschlagt. Da Straßenbeleuchtungen in der Bilanz der Stadt Pulheim aus Festwert bewertet werden, erfolgt in Höhe der Investition eine Veranschlagung in gleicher Höhe als zusätzlicher Aufwand. Die Maßnahmen werden in 2010 beendet, so dass für 2011 keine zusätzlichen Mittel einzuplanen sind. Da Aufwendungen für Festwerte in gleicher Höhe durch Erträge aus der Auflösung der allgemeinen Investitionspauschale gedeckt werden, haben diese Maßnahmen keine Auswirkung auf die Höhe des Zuschussbedarfes. Gesamtbetrag -27.500 27.500 0 Seite 21