Beschlussvorlage (Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen")

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss Rat IV/003 Termin ö. S. 16.06.2010 X 06.07.2010 X Frau Dr. Cassens-Sasse (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 229/2010 nö. S. TOP 28.05.2010 (Datum) BETREFF: Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: NABU Rhein-Erft e.V. HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Stadt Pulheim unterstützt grundsätzlich die Inhalte der Deklaration. Aus den in den Erläuterungen dargestellten Gründen wird auf eine Unterzeichnung der Deklaration verzichtet. -1- ERLÄUTERUNGEN: Mit Schreiben vom Mai 2010, eingegangen bei der Stadt am 04.05 2010 weist der NABU RheinErft e.V. auf die Bedeutung des Themas biologische Vielfalt hin (s. Anlage 1). Das Jahr 2010 ist das internationale Jahr der biologischen Vielfalt. Im Rahmen eines Dialogforums „Biologische Vielfalt in Kommunen“ haben am 03.02.2010 das Bundesamt für Naturschutz, die Deutsche Umwelthilfe und 30 Kommunen in Bonn diskutiert, wie Städte und Gemeinden ihren Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt verbessern können. Bei dieser Veranstaltung wurde gemeinsam ein Text für eine Deklaration erarbeitet mit der die unterzeichnenden Kommunen ihren Willen bekunden, sich für die biologische Vielfalt in Deutschland einzusetzen. Mit dem Schreiben des NABU werden jetzt alle Kommunen aufgefordert, die Deklaration zu unterzeichnen und dem zu gründenden Bündnis für biologische Vielfalt beizutreten. Die Deklaration ist ebenfalls in Anlage 1 beigefügt. Neben einem in das Thema „biologische Vielfalt“ einführenden Text enthält die Deklaration die vier Handlungsfelder „Grün- und Freiflächen, Arten- und Biotopschutz, Nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation“. Innerhalb dieser Handlungsfelder wird eine Vielzahl von Maßnahmen aufgelistet, zu deren Durchführung sich die Kommunen mit der Unterzeichnung der Deklaration verpflichten. Ein Teil dieser Vorschläge wird bereits seit vielen Jahren in Pulheim berücksichtigt oder umgesetzt. Allerdings gibt es auch Punkte, zu deren Durchführung sich die Stadt erst verpflichten kann, wenn eine Finanzierung sicher gestellt ist. In der Deklaration gibt es lediglich einen Hinweis auf das Hinwirken auf die Schaffung der notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen, die durch Bund und Land geleistet werden soll. Ein solcher Hinweis reicht jedoch aus Sicht der Verwaltung insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage von Bund, Land und Stadt nicht aus, um verbindliche Erklärungen abzugeben. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass die Umsetzung von Maßnahmen nach einem Beschluss in den politischen Gremien von interessierten Teilen der Bevölkerung eingefordert wird und Hinweise auf Mittelknappheit in der Regel nicht akzeptiert werden. Beispielhaft zu erwähnen ist die Verpflichtung, ein kommunales Artenschutzprogramm aufzustellen. Für eine solche Aufgabe stehen bei der Stadt weder finanzielle noch personelle Kapazitäten zur Verfügung. Daneben wird von der Verwaltung auf einen Widerspruch in den Zielsetzungen hingewiesen: Bei dem Handlungsfeld „Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich“ gibt es einerseits die Aufforderung, Brachflächen unter Berücksichtigung ihrer naturschutzfachlichen Bedeutung zu reaktivieren, um das Siedlungswachstum „auf der grünen Wiese“ zu begrenzen. Andererseits sollen im folgenden Punkt im Siedlungsbereich naturnahe Flächen und Naturerlebnisräume entwickelt werden. Dieses Freihalten von Flächen widerspricht dem oben genannten Ziel der Nachverdichtung. Der Rhein-Erft-Kreis wurde ebenfalls vom NABU Rhein Erft e.V. angeschrieben und hat daraufhin bei allen kreisangehörigen Kommunen nachgefragt, ob beabsichtigt ist, die Deklaration zu unterzeichnen. Bisher liegen die Rückmeldungen von Wesseling und Kerpen vor. Beide Kommunen lehnen eine Unterzeichnung der Deklaration ab. Auch wenn die Verwaltung die meisten der in der Deklaration angesprochenen Punkte inhaltlich unterstützt und in vielfältiger Form bereits umsetzt, wird aus oben genannten Gründen ein Verzicht auf die Unterzeichnung der Deklaration empfohlen. -2-