Anfrage (Anfrage)

FDP 50374 Erftstadt FDP-Stadtratsfraktion ! 10.5 ':}4: 82 J31-r Slad! Erftstadt . Der 8ür"""'"I1f'J,ster - 70 65 Herrn Bürgermeister Emst-Dieter Bösche Rathaus Holzdamm 50374 Erfistadt Magdalenenweg 12 a Tel. 02235/953516 Liberales Zentrum Bonnerstr. 15 Christiane Obladen Stadtverordnete Im Bungert 15 Tel. 02235/922525 27.8.2009 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit Befremden musste die FDP-Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung am Samstag, den 22.8.2009 einen Stand der NPD vor dem REAL in Liblar genehmigt hat. Namens der FDP-Fraktion bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Alle Parteien im Rat der Stadt Erftstadt haben auf Vorschlag der FDP-Fraktion im April 2008 die "Resolution gegen Rechts" unterzeichnet. Wie kann es kommen, dass trotzdem ein Stand der NPD in Erftstadt genehmigt wird? 2. Wer hat die Genehmigung erteilt? 3. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig mit der "Problematik NPD" umzugehen? 4. Warum wurden die Fraktionsvorsitzenden der vier im Rat vertretenen Parteien nich über die anstehende Genehmigung informiert? Mit freundlichen Grüßen Christiane Obladen FDP-Stadtverordnete ISofia Langer - Anfrage der FDP-Fraktion Von An: Datum: Betreff: Page 1 ---~.~,~ ~-~-~--~--_. "Christiane Ob laden" <c.obladen@fdp-erftstadt.de> Sofia. Langer@erftstadt.de 27.08.200910:08:15 Anfrage der FDP-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit Befremden hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass von der Verwaltung die Genehmigung für einen Stand der NPD am Samstag, d. 22.8.09 vor dem REAL in Liblar erteilt wurde. Wie Sie sich erinnern werden, haben sich alle im Rat vertretenen Parteien im April letzten Jahres gegen sämtliche Aktionen der NPD in Erftstadt ausgesprochen. Umso mehr wundert es uns, dass unsere Fraktion erst am Wahlstand von der Polizei aufgeklärt wurde. Bitte seien Sie doch so freundlich und beantworten Sie uns unsere Fragen (siehe Anhang) im nächsten Rat. Unsere Anfrage geht Ihnen auch noch auf postalischem Wege zu. Mit freundlichen Grüßen Christiane Obladen