Beschlussvorlage (Konjunkturpaket II)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III / 20 /200 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 06.07.2010 X Herr Käsgen (Verfasser/in) 275/2010 nö. S. TOP 18.06.2010 (Datum) BETREFF: Konjunkturpaket II VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 55.000,- € davon: 55.000,- € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € x ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im HFA und beschließt, in Abänderung seiner Beschlüsse vom 30.06.2009 (299/2009) und 27.10.2009 (447/2009), die Mittel aus dem Konjunkturpaket II, Bereich Infrastruktur ,in Höhe von 160.000,- €, die bei der Lärmschutzsanierung der Asphaltdecke Nettegasse eingespart wurden, überplanmäßig, wie folgt bei anderen beschlossenen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II, Bereich Infrastruktur, zu verwenden: 35.000,- € für die Umgestaltung des Knotenpunkt am Theuspfad 15.000,- € für den barrierefreien Umbau der Albrecht-Dürer - Str. /Sinnerdsdorfer Str. 5.000,- € für die Sanierung der Fenster im Bürgerhaus Sinthern Über die Verwendung der Restsumme in Höhe von 105.000,- € wird die Verwaltung dem Rat, für die Sitzung am 28.09.2010, eine gesonderte Vorlage zur Entscheidung vorlegen. ERLÄUTERUNGEN: -1- Die Lärmschutzsanierung der Asphaltdecke Nettegasse, wird laut Mitteilung des Fachamtes, in der Ausschreibung deutlich günstiger als dies zunächst geplant war, da die Marktpreise für Straßensanierungen mit sog. „Flüsterasphalt“ im Gegensatz zur Kostenschätzung gesunken sind. Die eingesparten Mittel müssen aber zum Teil bei anderen Maßnahmen eingesetzt werden, da die vorliegenden Kostenvoranschläge höher ausgefallen sind als in der gröberen Kostenschätzung vorgesehen. Aufgrund der zwischenzeitlichen Fortschreibung der Planung für den Umbau des Knotenpunktes Am Theuspfad, konnte die ursprüngliche Kostenschätzung durch eine, laut Aussage des Fachamtes, qualifizierte Kostenberechnung ergänzt werden. Demnach belaufen sich die Kosten für die Maßnahme, inkl. Ing.-Kosten auf ca. 120.000 €. Zudem kann die Fläche des geplanten MiniKreisverkehrsplatzes durch den Erwerb privater Grundstücke vergrößert und somit optimiert werden. Der barrierefreie Umbau der Albrecht Dürer Str. ist um 15.000,-€ teuerer geworden und kostet nun 43.000,- € statt der geplanten 28.000,- € . Grund dafür sind die entstandenen Höhenveränderungen durch die Verbreiterung des Gehweges. Um diese auszugleichen musste ein Teil der Fahrbahn angepasst werden. Bei der energetischen Sanierung des Bürgerhauses, Alte Schule in Sinthern, sind die Kosten des geplanten Fensteraustausches um 5.000,- € angestiegen und betragen statt der geplanten 18.400,- € nun 23.400,- €. Die Toilettenanlagen, die am Bahnhof Pulheim und Stommeln, aus Mitteln des Konjunkturpaketes II, gebaut werden sollten, sind aufgrund eines ersten Ausschreibungsergebnisses ca. 85.000,- € teuerer als geplant. Es erfolgt nun eine erneute beschränkte Ausschreibung, in Form eines Teilnehmerwettbewerbes, die zu einem wirtschaftlicheren Ergebnis führen soll. -2-