Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung hier: Bahnhofsumfeld Stommeln)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat IV/66 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 06.07.2010 X Stefan Würtz (Verfasser/in) 265/2010 nö. S. TOP 16.06.2010 (Datum) BETREFF: Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung hier: Bahnhofsumfeld Stommeln VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 90.000 € davon: 90.000 € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 0€ € € € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Mehreinzahlungen bei Zuwendungen Bahnhofsumfeld Stommeln Minderauszahlung bei Straßenbaumaßnahme Erweiterung BP 78 70.000 € 20.000 € BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und beschließt eine erhebliche außerplanmäßige Auszahlung von 90.000 € für den Auftrag Bahnhofsumfeld Stommeln (M 2007 0000). ERLÄUTERUNGEN: Mit Ratsbeschluss vom 11.05.2010 zur Vorlage 170/2010 wurde bereits eine investive Mehrauszahlung von 340.000 € sowie ein(e) konsumtive(r) Mehraufwand/Mehrauszahlung von 80.000 € finanziert. Dieser Beschluss erging in Zusammenhang mit dem Beschluss zur Auftragsvergabe gemäß Vorlage 172/2010 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 11.05.10. -1- Die Nachfinanzierung über die investive Finanzierung von 90.000 € bezieht sich auf die VergabeVorlage 263/2010 im nicht-öffentlichen Teil. Aufgrund der höheren Auszahlung ist eine Mehreinzahlung von Fördermitteln von 70.000 € zu erwarten. Die Differenz von 20.000 € kann aus einer investiven Minderauszahlung bei der Straßenbaumaßnahme Erweiterung BP 78 (Auftrag M 6600 7009) gedeckt werden. Die finanzierte Gesamtauszahlung einschließlich 80.000 € Aufwand für die Straßenbeleuchtung erhöht sich durch die Vergabe gemäß Vorlage 263/2010 von bisher 2.072.130 € um 90.000 € (4,34%) auf 2.162.130 €. Die Gesamteinzahlung durch Fördermittel erhöht sich von bisher 1.499.600 € um 70.000 € (4,67%) auf 1.569.600 €. Darin sind 80.000 € Reserve für unvorhergesehene investive Nachträge enthalten. -2-