Anfrage (Anfrage 457/2009)

Theo Mechernich CDU-Stadtverordneter im Rat der Stadt Erftstadt Brühler Straße 1 c 50374 Erftstadt-Liblar Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst Dieter Bösche Rathaus 50374 Erftstadt 25.08.2009 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, seit schon längerer Zeit besteht auf dem Parkplatz des Einkaufscenters Liblar Parkscheibenpflicht, die bei den Kunden und Nutzer des Einkaufscenter nicht auf Gegenliebe stößt und die nach meinen Recherchen auch nicht rechtmäßig erscheint. Laut Auskunft aus Ihrer Verwaltung handelt es sich bei den Parkflächen um Privatgelände des Einkaufscenters. Von daher erscheint es mir unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass auf einer Privatfläche eine öffentlich rechtliche Regelung getroffen wurde und die daraus entstehenden Maßnahmen von einer öffentlichen Verwaltung durchgesetzt werden. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: 1. Auf wessen Initiative wurde die Parkscheiben pflicht auf dem Privatgelände des Einkaufscenters angeordnet? 2. Wann und in welchem politischen Gremium ist die Maßnahme beschlossen worden? 3. Wer ist verantwortlich für die Bodenmarkierungen nach STVO in diesem Bereich, die m.E. keinerlei rechtliche Wirkung haben und auch nicht mehr eindeutig als solche erkennbar sind? -2- -24. Wer hat die Maßnahmen der Umsetzung dieser Parkscheibenpflicht finanziert? 5. Werden die Kontrolltätigkeiten auf diesem Privatgelände von Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung Erftstadt durchgeführt und welche Kosten entstehen dadurch? 6. Sind diese Kontrollmaßnahmen auf privatem Gelände durch Überwachungskräfte einer öffentlichen Verwaltung statthaft und rechtmäßig? Mit freundlichen Grüßen gez. Theo Mechernich Dokument! Seite 1 von 1 , Sofia Langer Von: An: Datum: Betreff: - Dokument! <theodor.mechernich@stadt-koeln.de> <buergermeister@erftstadt.de> 25.08.2009 14:51 Dokument 1 «Dokument1.doc» Sehr geehrter Herr Bürgermeister, anbei Ratsanfrage. Mit freundlichen Grüßen Theo mechernich file://C:\Dokumente%20und%20Einstellungen \001_1 w\Lokale%20Einstellungen\ Te... 25.08.2009