Beschlussvorlage (1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Pulheim vom 09.02.1999)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat II/32.37.30 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 22.06.2010 X 06.07.2010 X Frau Jarmer (Verfasser/in) 221/2010 nö. S. TOP 25.05.2010 (Datum) BETREFF: 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Pulheim vom 09.02.1999 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehtl/ Der Rat beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Pulheim vom 09.02.1999 -1- ERLÄUTERUNGEN: Gemäß § 41 Abs. 4 i.V.m. § 6 Feuerschutzhilfeleistungsgesetz NRW (FSHG) kann die Kommune für die Durchführung der Brandschau Gebühren erheben. Die derzeit gültige Satzung von 1999 wurde überarbeitet und entsprechend der geänderten Personal- und Sachkosten aktualisiert. Die Gebühr setzt sich zusammen aus den durchschnittlichen Personalkosten pro Stunde für den gehobenen sowie mittleren feuerwehrtechnischen Dienst, 5 % der durchschnittlichen Personalkosten pro Stunde für die Sachbearbeitung, sowie den entsprechenden Sachkosten. Es ergibt sich eine Erhöhung der Gebühr um 4,45 € auf 51,49 € pro angefangene Stunde. -2-