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Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 212/2010)

Daten

Kommune
Pulheim
Größe
138 kB
Datum
22.06.2010
Erstellt
21.06.10, 19:23
Aktualisiert
21.06.10, 19:23
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Inhalt der Datei

02.05.2010 ülE|u[ r-lrll rerr ' r - SekrehdatB[matmelebr' 0 4 MAt20t0 ,{.€8 a{,4* EinschreibenlRückschein An denBthgerrreist€rdErStadtPulheim HermFrankKeppeler Alte Ifflner Straße26 50259hdhein hläeiüt" 02:05.2010 I{susB€diner$ttße 46 Pulhüiü Brauweiler 0bdachlosenunterkftrft+ $etugealnterHerrBthgerneisterKeppeler, derStrdtPulhcimbeschlossrtr wie moineFrauundich erfahrenhabonist im Augschuss Asylbewarberunterhurft BedinerSh.46 für diezsnuale wordur,die eüemalige allerObdachloaen in Pulhcimzunu@n, Uuterbrriugung legei+fuDiefuar Ausschussbsschluls Gogcndenrnß crßtjctzt hcftsrut gervordenon Iftutrueon, Widertpruc.hoin t nic,htzdässigist, bittaich, SofernEiuWiderspnrch gegendeurAus$chussbeschluss Beschwerde anzu se,hefl. I als , diesesSchreibeü Begrundung: 1.Der Be€chluss Änrpohnsgefrsst, wtudöohneeinodirtkfs Einbeziehuug deranliegenden von dmen obwohl Intercsset demErgebnisdeeBeschlusflls in erhcblichmUmfangbalast€nd " -rrauc*ffeuTn*fDhs öntsprictfnt'chtsfu€rlrotrsffiLtiVen, offeuenKOmmun*Aiouder mit ihrtn Bürgsmud ftürt, dsslrftüffi wir ihnenjetzüsslntr au$u$srer Shdtvcrwälfung Sichtprognostiäicren, zu eircm erheblichen Wid€rshndin dsrBevölkanrng, 2. Aus de'Dr Bsschluss istoicht ersichtliclqdassalternativqwenigoranwohnerbElast€nd€ Altemativengsprt$twrrdffL Insofernwor&nwir denBcschluss alsundruchdar,ht unddamit alsirürsltlicbfbhlErhhaltet, 3. EinEArrsiedlung adsozialerEbeüepotentiellprrcblematiscber Anwobnerin dieeem Wohnbereich, l$sstorwarbten,dasseinsoeialsrBrnnnpunkt mit ertrcbliclrsu hroblemen einsteheq wird. DieseEruarftng räumtderArnschuss f,rch in seincnAusfflhrungeu ein,fud€ü er agfdiese Problematikbei deqlläuser"An derMsar'rwie folgt eingehtl S6iteI - q - , . "Dieshatdortbereibin derVergangenheit zu ll,oblemengefthrt DastfausNr. l8 wurdein genu.tzt, den 1970erJahrcnbereitsalsObdashlosmunterkunft mrustsdannabernrcLdem dpr örtlighen Politik Iär Zwecke diere werden,woil eour*ssiye aufgegobcn W[[on Beechwenden flü6derN*chbsrschaftwegen d'erLftms und sonctigen utchbnrtshrft*schsdlichenBeeinträchtigungen durth die Obdachloerngnb*. DiesehoblamsihntionvondenHäusern'An derMaar"lediglichin die BerlinerStuasse eu verlageur,ist wcderim SinnederÖffentlichkeitnochderAnwohnernundstalltsomitkehe LösungdesProblemsdsr. 'r Weiterheißtesiu demRatspratokoll: in dem ,$ineu komu*,dassdioUnterbringuag geringere möglicherweise Akreptanzpoblenue venusacht alsin {Bglisenlvohnu+,fpld Dausweilet''. untcr{egtundstelltdahe( DieseAussageist niohtdurchbelastbarc Naohweiso oderGutachten lcdigliohsineunbewieseno dar,dieailHrzweifiillist Tatsachenbehaqptung reqpektivo meinoBeschwelds, ist eir eindeutiger Beweisdafür,dassdies€ Main WiderspruslL Tatsacbenbehnptung falschist. 4. Unserl{ausliegt im ua}ronEinzugsbueich ztuutlausBerlinerStu46, seheich fftr unseinowesentlichc Bei UmseuuqgdiososRatsbeschlusses Eecinhächtigrrng der Lebens-uWohnqualität urcheinerlreblicher Zudemgehtmit diesf,rMaßnahme Wertvcrlustfftr neiner Immobilie gegebenenfalls derMaISnahqF einzuklagen einher.DiesonWertverlustbei Realisienrng vor. bshalteich mir andieser$HIleausdrücklich jeglioherArt vomNachbargruudstück DasBGB siehtbeiwesmtlichenBeeinträchtigungen dieserBeeintächtigung vor, demGrundeüilcheincuAnspruchaufBeseitigung nachderftechtspruchung desBGH dann,wenn Orbtihlichist eineCnrudstücksnutzung in derUmgebuug mit eiuernachArt undA,usnaßeinigen ,,eineMeh,rheitvonGrundsnicken maßeugleichbleibenden Einwirhrnsbenttztwird". Bei einerBelegungdeel{ausüsBsliner St 46 mit Obdaßhlosen ist dieserGtundsatznicht mehrgegeben ausmeinerSichtbestehendes InsoftrsvorletetdergeüofbneBoschluss Recht Gmnden bitenwir därum,deuSachverhalt Ausvorye,nannton emerut in dear Awschuss zu ggl-ufter glsa Bsrüskichügwgdprgousrn-teqfugusonts sowie;Einbqaiehrrng dEr erneutanwertenurrdanbeschlie8on. behoffenen Bürgerschaft Mit freundlichenftüBen Seite2