Beschlussvorlage (Entsorgung Grünabfälle im VZEK)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 545/2009 Az.: 70 Amt: - 70 BeschlAusf.: - -270- Datum: 21.10.2009 Beratungsfolge Rat Termin 10.11.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung 15.12.2009 Rat 17.12.2009 Betrifft: Bemerkungen Entsorgung Grünabfälle im VZEK Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 21.10.2009 Beschlussentwurf: Die Rhein-Erft-Kreis-Gebühren „Anlieferung von Grünabfällen im VZEK“ werden ab 01.01.2010 nicht mehr durch die Stadt Erftstadt übernommen. Demnach müsste zukünftig jeder Anlieferer im VZEK selber die Gebühr entrichten. Die bisherigen Kosten fließen nicht mehr in die Gebührenkalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren der Stadt Erftstadt ein und erhöhen die Gebühren durch diese Kostenstelle nicht mehr. Begründung: Der Rhein-Erft-Kreis hat in seiner Sitzung „Koordinierungstelle Abfall“ am 08.10.2009 mitgeteilt, dass durch die europaweite Ausschreibung von Bio- und Grünabfall die Anlieferstelle Erftstadt zu 2011 wegfällt. D.h., dass die Sondervereinbarung (seit 01.10.2007) zwischen Stadt Erftstadt und dem Rhein-Erft-Kreis spätestens zum 31.12.2010 durch dessen neuen Vertrag ausläuft. Der neue Vertrag sieht als Anlieferstelle nur die Deponie Haus Forst vor. Der Beschlussentwurf der Kreisverwaltung zur Vorlage „Abfallentsorgungsgebühren 2010 im Rhein-Erft-Kreis“ sieht vor, dass der Gebührensatz „Grünabfälle, PKW-Kofferraumanlieferungen, VZEK Erftstadt“ weiterhin 5 EUR / Anlieferung beträgt. Die bisherigen Kosten für Anlieferungen im VZEK, die auf alle Gebührenzahler (egal ob mit Garten/Biobehälter oder ohne) umgelegt wurden, zeigen sich wie folgt: Jahr 2007 Kosten 137.120 EUR Bemerkung Hochrechnung von 3 Monaten (Oktober-Dezember) i.H.v. 34.280 EUR 2008 2009 168.160 EUR 206.078 EUR Hochrechnung von 8 Monaten (Januar-August) i.H.v. 137.385 EUR Die Kosten sind in jedem Jahr immens gestiegen (von 2007 bis 2009 um 50 %), so dass für 2010 ein noch höherer Betrag als 210.000 EUR erwartet wird, wenn die Anlieferung weiterhin über die Stadt Erftstadt (und damit von allen Gebührenzahlern) getragen wird. (Bösche) -2-