Beschlussvorlage (Anlage 2)

Mitteilungen - Recht und Verfassung StGB NRW-Mitteilung Übergangsphase 386/2009 vom 15.07.2009 zwischen altem und neuem Rat Wegen verstärkter Nachfrage im Zusammenhang mit der Übergangsphase zwischen amtierendem und neu gewähltem Rat nimmt die Geschäftsstelle zu einigen Einzelfragen Stellung: 1. Wahlzeit Gemäß Artikel 11 § 1 KWahlZG endet die Wahlzeit der im Jahr 2004 gewählten Räte am 20. Oktober 2009. Die Wahlzeit der am 30. August 2009 gewählten Räte beginnt am 21. Oktober 2009. Die neu gewählten Ratsmitglieder erwerben ihre Mitgliedschaft nicht bereits gemäß § 36 KWahlG mit Eingang der Annahme der Wahl beim Wahlleiter. Maßgeblich ist vielmehr § 62 Ziff. 7 KWahlO, wonach die Mitgliedschaft im Rat nicht vor Ablauf der Wahlzeit der alten Vertretung erworben werden kann. D.h., die neu gewählten Ratsmitglieder erwerben ihre Mitgliedschaft und damit ihre Rechte und Pflichten als Ratsmitglieder erst am 21. Oktober 2009. 2. Entschädigungsansprüche von neuem und altem Rat Da die im Jahr 2004 gewählten Ratsmitglieder bis zum 20. Oktober 2009 gewählt sind, erhalten sie für den Monat September 2009 ihre volle Aufwandsentschädigung und für den Monat Oktober bzw. November 2009 - d.h. bis zur konstituierenden Sitzung - eine anteilige Aufwandsentschädigung nach §§ 45,46 GO i.V.m § 4 Abs. 3 Entschädigungsverordnung. Da die neu gewählten Ratsmitglieder ihre Mitgliedschaft im Rat erst am 21. Oktober 2009 erwerben, erhalten sie erst ab diesem Zeitpunkt eine Entschädigung im Sinne der §§ 45, 46 GO. Für Aktivitäten vor dem 21. Oktober 2009 können keine Ansprüche auf Aufwandsentschädigungen bzw. Sitzungsgelder geltend gemacht werden. Unabhängig vom Zeitpunkt der konstituierenden Ratssitzung erhalten die neu gewählten Ratsmitglieder ab dem 21. Oktober 2009 eine anteilige Aufwandsentschädigung gemäß § 4 Abs. 3 Entschädigungsverordnung für den Monat Oktober, ab November erhalten sie die volle Aufwandsentschädigung. Die wiedergewählten Ratsmitglieder erhalten die gemäß §§ 45 und 46 GO vorgesehenen Aufwandsentschädigungen lediglich ein Mal in voller Höhe. 3. Fraktionen Die Fraktionen der neu gewählten Räte können erst nach Beginn der Wahlzeit (21.10.2009) rechtsförmig gebildet werden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich die neu gewählten Ratsmitglieder nach Annahme ihrer Wahl bereits über eine künftige Fraktionsbildung verständigen oder bereits als Gäste an den Sitzungen der bestehenden Fraktionen des amtierenden Rates teilnehmen. Ebenso können die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse des neu gewählten Rates schon vor Beginn der Wahlzeit vorbereitet und dem Bürgermeister zur Vorbereitung der konstituierenden Ratssitzung übermittelt werden. Entschädigungsansprüche können jedoch erst ab dem 21.10.2009 entstehen. Die neu gewählten Ratsmitglieder, die sich zu einer Fraktion zusammenschließen wollen, können bereits nach dem 20. Oktober 2009 und vor der konstituierenden Sitzung des Rates (neue) Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter wählen. Diese werden dann in ihrer neuen Funktion bereits vorbereitend flir die konstituierende Sitzung des neuen Rates tätig. Neben den (noch bis zur konstituierenden Sitzung) amtierenden Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretern können sie somit bereits ab ihrer Wahl (frühestens ab dem 21. Oktober 2009) eine anteilige Aufwandsentschädigung erhalten. 4. Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister Die amtierenden ehrenamtlichen Bürgermeister (§ 67 GO) erhalten ebenfalls bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates gemäß § 4 Abs. 3 Entschädigungsverordnung eine anteilige monatliche Aufwandsentschädigung. Diese entfällt mit dem Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates. Dies gilt auch dann, wenn in der konstituierenden Sitzung noch keine neuen ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt werden. In der Regel werden die neuen ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung des Rates gewählt und erhalten dann ab ihrer Wahl bis zum Ende des Monats eine anteilige monatliche Aufwandsentschädigung und ab dem neuen Monat die volle Entschädigung. Wenn die Neuwahl ausnahmsweise nicht in der konstituierenden Sitzung sondern in einer späteren Sitzung erfolgt, steht ihnen die Aufwandsentschädigung ebenfalls erst ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl zu. 5. Ausschussbesetzung Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 GO muss die erste Sitzung des Rates innerhalb von drei Wochen nach Beginn der Wahlzeit stattfinden. Sie findet also in jedem Fall erst nach dem 20.10.2009 statt. Sofern die Einladung zur konstituierenden Sitzung noch vor dem 21.10.2009 rausgeschickt wird, unterschreibt diese noch der amtierende Bürgermeister. In der konstituierenden Sitzung werden üblicherweise die Ausschüsse besetzt. Gemäß § 50 Abs. 3 GO erfolgt die Ausschussbesetzung entweder durch einheitlichen Wahlvorschlag oder im Wege der Verhältniswahl in einem Wahlgang, wobei flir die neu zu wählenden Ausschüsse nicht mehr das Auszählungsverfahren nach d' Hondt, sondern das nach Hare/Niemeyer anzuwenden ist. Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze gemäß § 58 Abs. 5 GO bleibt es hingegen bei dem Verfahren nach d'Hondt. Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse ist der Grundsatz der "Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen" zu berücksichtigen, nach dem bei der Zusammensetzung der Ausschüsse grundsätzlich das politische Meinungs- und Kräftespektrum des Rates zu beachten ist. Nach dem hierzu ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2003, NWVBl. 2004, S. 183, sind Listenverbindungen - also gemeinsame Wahlvorschläge - von Fraktionen und Gruppen, über die diese geschlossen abstimmen, dann unzulässig, wenn hierdurch eine andere, an der Listenverbindung nicht beteiligte Fraktion bei der Sitzverteilung weniger Sitze erhält als sie bei getrennter Abstimmung aller Fraktionen über jeweils getrennte Listenvorschläge erhalten hätte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Listenverbindung allein zum Zwecke der Erlangung von Sitzen zu Lasten nicht beteiligter Fraktionen eingegangen worden ist. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen erfordert es hingegen nicht, dass die Mitgliederzahl eines Ausschusses auch so gewählt wird, dass jede Fraktion im Ausschuss auch mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten ist. Darüber hinaus haben auch einzelne Ratsmitglieder keinen Anspruch darauf, mit entscheidendes Vollmitglied in einem Ratsausschuss zu sein. Az.: 1/3 024-100