Beschlussvorlage (2. Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser -AEB-A- der Stadtwerke Erftstadt zum 01.01.2010)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 602/2009 Az.: 81 02-01/02 Amt: - 81 BeschlAusf.: - 81 Datum: 10.11.2009 Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 01.12.2009 Rat 17.12.2009 Betrifft: Bemerkungen 2. Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser -AEB-A- der Stadtwerke Erftstadt zum 01.01.2010 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 10.11.2009 Beschlussentwurf: Die in der Anlage unter „neuer Fassung“ beigefügten 2. Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser –AEB-A- der Stadtwerke Erftstadt wird zum 01.01.2010 beschlossen. Begründung: Infolge der Einführung des Entgeltsplittings zum 01.01.2010 sind die Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser –AEB-A- der Stadtwerke entsprechend anzupassen bzw. zu ändern. Die Änderungen beziehen sich dabei auf die §§ 7, 8 und 9. Die in der Anlage beigefügten Entsorgungsbedingungen enthalten in synoptischer Darstellung die alte und neue Fassung. Die Neuerungen stehen dabei in der rechten Spalte und sind „gerahmt“. (Dr. Rips)