Beschlussvorlage (Nutzungsstunden in städtischen Turnhallen für den Reha-Sport-Verein Brauweiler e.V.)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss II / 520 (Amt/Aktenzeichen) Termin 22.06.2010 ö. S. X Herr Ritter (Verfasser/in) 258/2010 nö. S. TOP 5 10.06.2010 (Datum) BETREFF: Nutzungsstunden in städtischen Turnhallen für den Reha-Sport-Verein Brauweiler e.V. VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Bündnis 90 / Die Grünen, Reha-Sport-Verein Brauweiler e.V. HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Antrag des Reha-Sport Vereins Brauweiler auf Zuweisung von Hallennutzungsstunden zur Kenntnis und verweist die Angelegenheit zuständigkeitshalber an die Verwaltung. -1- ERLÄUTERUNGEN: Mit Schreiben v. 12.05.2010 (Eingang 21.05.2010) an die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit, Frau Herrmann, beantragt der Vorsitzende des RehaSportVerein-Brauweiler e. V. Herr Körper die Zuweisung von Hallennutzungszeiten und bittet um Behandlung in der Ausschusssitzung am 01.06.2010 (Anlage 1). Mit Schreiben vom 21.05.2010 – bei der Verwaltung eingegangen am 25.05.2010 – beantragte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, für die Ausschusssitzung einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten und diesen in der Sitzung vorzustellen (Anlage 2). Vom Zeitablauf war es nicht mehr möglich, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit am 01.06.2010 zu nehmen. Außerdem handelt es sich bei der Sportstättenbelegung um eine ausschließliche Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Deshalb wird der Antrag auf Zuteilung von Hallennutzungszeiten dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Eigenschaft als Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zur Kenntnisnahme vorgelegt (siehe dazu auch Anlage 3). Zur Erläuterung der Hintergründe des Sachverhalts wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen. Der Reha-Sport-Verein Brauweiler teilte seine Gründung mit Schreiben vom 24.03.2010 der Verwaltung mit. Die Verwaltung hat dem Verein eine Unterstützung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten zugesagt. Der Reha-Sport-Verein Brauweiler war ursprünglich Abteilung des TuS Schwarz-Weiß Brauweiler 1951 e.V.. Der Verein nutzte ausschließlich Übungsstunden in der Turnhalle der Donatusschule in Brauweiler. Schulträger dieser Halle ist der Landschaftsverband Rheinland. Es ist de facto daher gar nicht möglich, dass die Stadt Pulheim in dieser Halle Nutzungsstunden genehmigt. Im Übrigen sieht der Landschaftsverband Rheinland sich außerstande den gültigen Nutzungsvertrag mit dem TuS Schwarz-Weiß Brauweiler 1951 e.V. zu kündigen und auf den RehaSport-Verein Brauweiler e.V. zu übertragen. Herr Bürgermeister Keppeler lud am 04.05.2010 zu einem Gespräch ein. Teilnehmer waren Herr Bürgermeister Keppeler, Herr Dezernent Herpel, Frau Rauen (2. Vors. des Reha-SportVereins Brauweiler), Frau Schoregge (Mitglied des Reha-Sport-Vereins), Frau Metzen und Herr Timm (TuS Schwarz-Weiß Brauweiler 1951 e.V.), Herr Mertens (Landschaftsverband Rheinland) und Herr Ritter (Sportabteilung). Inhalt des Gesprächs war die Erörterung der Belegungssituation in Turnhallen des Landschaftsverbandes und der Stadt Pulheim. Dem Verein können städtischerseits keine geeigneten Räumlichkeiten angeboten werden, da die Kapazitäten völlig ausgeschöpft sind. Der Landschaftsverband konnte dem Reha-Sport-Verein in Brauweiler ein Zeitfenster – Freitags, 14.00–17.30 Uhr – einräumen, unter der Voraussetzung, dass der bislang dort in der Zeit von 15.00-16.00 Uhr agierende TuS Schwarz-Weiß Brauweiler auf diese Übungsstunde schriftlich verzichtet. Dies wurde von Frau Metzen und Herrn Timm (TuS Brauweiler Schwarz-Weiß Brauweiler) zugesagt. Des Weiteren wurde von allen Beteiligten übereinstimmend festgelegt, dass dem Landschaftsverband spätestens im Oktober diesen Jahres die Teilnehmerzahlen der vom TuS Brauweiler angebotenen Kurse übermittelt werden. Hiernach wollen der TuS Schwarz-Weiß Brauweiler und der Landschaftsverband Rheinland entscheiden, ob der Nutzungsvertrag zwischen beiden verlängert oder aufgelöst wird. -2- Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Beteiligten mit dem Gesprächsverlauf zufrieden waren und den Ergebnissen zugestimmt hatten. Insofern überraschte das Schreiben des Reha-Sport-Vereins Brauweiler vom 12.05.2010 an die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit, Frau Juta Herrmann. In diesem Schreiben wird vereinsseitig darauf hingewiesen, dass weitere Hallennutzungszeiten fehlen. Die Verwaltung hat dem Vorsitzenden des Vereins gegenüber schriftlich Stellung genommen. -3-