Beschlussvorlage (Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) Nr. 95 Pulheim - Bauschuttrecyclinganlage - Bereich: Otto-Lilienthal-Straße in Pulheim, Flur 1, Flurstücke 89, 13 - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB siehe UPA vom 28.08.2008, TOP I.8, Niederschrift S. 674)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss IV/61-ro/wo (Amt/Aktenzeichen) Termin 16.06.2010 ö. S. X Herr Rosenkranz (Verfasser/in) 225/2010 nö. S. TOP 25.05.2010 (Datum) BETREFF: Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) Nr. 95 Pulheim - Bauschuttrecyclinganlage - Bereich: Otto-Lilienthal-Straße in Pulheim, Flur 1, Flurstücke 89, 13 - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB siehe UPA vom 28.08.2008, TOP I.8, Niederschrift S. 674 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Investor / Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: -1- ja nein Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorgelegten Planung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt während drei Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. ERLÄUTERUNGEN: In seiner Sitzung am 28.08.2008 beschloss der Umwelt- und Planungsausschuss die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 95 Pulheim. Mit ihm soll das spezielle Baurecht für die Ansiedlung einer Bauschuttrecyclinganlage auf den Plangebietsgrundstücken geschaffen werden. Wie in der seinerzeitigen Vorlage erläutert, bedurfte es noch diverser Abstimmungen mit dem Vorhabenträger hinsichtlich der Projekt- respektive Planinhalte. Hierzu gehörte insbesondere die Aufnahme einer Asphaltmischanlage in das Anlagenspektrum des Betriebes. Dem Rat der Stadt Pulheim war dieser neue Projektbestandteil in seiner Sitzung am 11.05.2010 präsentiert bzw. zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt worden. Mehrheitlich stimmte er der Asphaltmischanlage zu. Nunmehr legt die Verwaltung dem Ausschuss das vom Investor eingereichte Bebauungs- und Nutzungskonzept vor und empfiehlt, mit dem Planentwurf die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Beigefügt ist der Entwurf einer Begründung des Vorhabens. -2-