Antrag (Antrag bzgl. Sanierung der Merowingerstraße zwischen der Kreuzung "An der Linde" und dem Kreisverkehr Merowingerstraße / Karolingerstraße)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 210/2009 Az.: 6500-24 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 14.04.2009 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 09.06.2009 Bemerkungen Antrag bzgl. Sanierung der Merowingerstraße zwischen der Kreuzung "An der Linde" und dem Kreisverkehr Merowingerstraße / Karolingerstraße Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 14.04.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Der Zustand der Merowinger Straße ist dem Landesbetrieb bekannt. Bereits im September 2008 habe ich den Landesbetrieb Straßen NRW auf die notwendige Sanierung aufmerksam gemacht. Der Beantwortung der Anfrage der SPD- Fraktion (165/2009) zum o.g. Thema habe ich eine schriftliche Stellungnahme des Landesbetriebes Straßen beigefügt. Hierin wird eine Sanierung des angesprochenen Abschnittes im Jahr 2010 in Aussicht gestellt, falls die Mittel vom Land NRW bereitgestellt werden. Bis dahin werden die „gröbsten Schadstellen provisorisch“ repariert. Weitere Interventionen haben derzeit nach Aussage des Landesbetriebes wegen der fehlenden Haushaltsmittel keine Aussicht auf Erfolg. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist zurzeit nicht zu erkennen. (Bösche) .