Beschlussvorlage (Anregung gem. § 24 GO NRW hier: Beteiligung an der Kampagne "Fairtrade Towns")

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss I/001 u.10 (Amt/Aktenzeichen) Termin 22.06.2010 ö. S. X Herr Krüger / Herr Schmitz (Verfasser/in) 253/2010 nö. S. TOP 08.06.2010 (Datum) BETREFF: Anregung gem. § 24 GO NRW hier: Beteiligung an der Kampagne "Fairtrade Towns" VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verschiedene (s. Anlage) HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der als Anlage beigefügten Anregung nicht zu folgen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben wird von Vertreter/innen des Weltladens Pulheim, der Friedensinitiative/Attac Pulheim und der Lokalen Agenda sowie drei Pulheimer Bürgerinnen beantragt, dass sich die Stadt Pulheim an der Kampagne "Fairtrade Towns" beteiligt und den den Titel "Fairtrade-Stadt" anstrebt. Mit dieser Entscheidung verbunden ist als erster Schritt der Beschluss, bei allen Gremiensitzungen sowie im Bereich des Bürgermeisterbüros Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel zu verwenden. Ferner wird ein/e Verwaltungsvertreter/in in eine Steuerungsgruppe entsandt, die die erforderlichen Aufgaben erledigt und die Erfüllung der erforderlichen Kriterien überwacht. Der Steuerungsgruppe gehören neben dem/der Vertreter/in der Stadt Vertreter/innen der antragstellenden Gruppen und weitere Einzelpersonen an. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Schreiben. Der HFA hat sich schon 1993 mit dem Thema "Fairer Handel" befasst und seinerzeit einen entsprechenden Antrag, dass u. a. bei Rats- und Ausschusssitzungen Kaffee aus fairem Handel angeboten werden soll, zustimmend zur Kenntnis genommen. Weitergehende Beschlüsse wurden seinerzeit nicht gefasst. Die Bewerbung als Faitrade-Stadt setzt u. a. voraus, dass sich die Stadt zur regelmäßigen Teilnahme an Sitzungen einer Steuerungsgruppe verpflichtet. Der Zeitaufwand wird in der Eingabe mit 10 bis 12 Stunden pro Jahr angegeben, wobei es sich um die reine Sitzungszeit handelt. Vor- und Nachbereitungszeiten sowie weiterer Zeitaufwand für Aktivitäten, die aus Handlungserwartungen der Steuerungsgruppe erwachsen, sind nicht berücksichtigt. In Anbetracht der anstehenden Beratungen über die Haushaltskonsolidierung, in denen auch Fragen der Personalkostensenkung zu entscheiden sind, erscheint es problematisch, zusätzliche langfristig angelegte personelle Verpflichtungen einzugehen, und zwar unabhängig von ihrem Umfang. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, der Anregung nicht zu folgen. -2-