Beschlussvorlage (Budgetierung, 1. Budgetbericht 2010)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 22.06.2010 X 06.07.2010 X Frau Löbbert (Verfasser/in) 213/2010 nö. S. TOP 19.05.2010 (Datum) BETREFF: Budgetierung, 1. Budgetbericht 2010 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 777.440 € davon: 777.440 € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Ausgleichsrücklage BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat stimmt den Ergebnissen des 1. Budgetberichts 2010 zu und beschließt, zunächst auf weitere Vorgaben zur Haushaltsausführung zu verzichten. ERLÄUTERUNGEN: In Anlage I werden die Prognosen mit der fortgeschriebenen Haushaltsplanung (Ansatz + übertragene Ermächtigung gem. Vorlage Nr. 88/2010 für Rat 16.03.2010) verglichen und die Abweichungen dargestellt. In Spalte 4 werden die Zu-/Überschüsse der Budgets laut Haushaltsplanung zzgl. übertragene Ermächtigungen für Aufwendungen ausgewiesen. In Spalte 5 sind die prognostizierten Abweichungen dargestellt. Die Zu-/Überschüsse gemäß fortgeschriebener Haushaltsplanung wurden in Spalte 6 um die Ergebnisse des 1. Budgetberichts (Spalte 5) ergänzt. -1- Soweit sich innerhalb der Unterbudgets Abweichungen zur fortgeschriebenen Haushaltsplanung von mehr als 10.000 € ergeben, wird auf die Erläuterungen der Fachämter verwiesen. Diese Erläuterungen werden als Anlage II beigefügt. Zusammengefasste Ergebnisse zum 1. Budgetbericht 2010 (Anlage I): Die vom Rat am 15.12.2009 beschlossene Haushaltsplanung 2010 weist ein Defizit von 1.425.050 € aus. Die mit der Übertragung von Aufwandsermächtigungen fortgeschriebene Haushaltsplanung führt zu einem Defizit von rd. 2.820.130 €. In Höhe der übertragenen Aufwandsermächtigungen (1.395.080 €) kann im Jahresabschluss 2009 von einer Ergebnisverbesserung ausgegangen werden. • Freie Budgets (ohne Sonderbudgets, Finanzmasse und Personalkostenbudgets) Für die freien Budgets wurde eine Verschlechterung gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung von 69.070 € prognostiziert. Der Zuschussbedarf der freien Budgets erhöht sich somit um 0,5 % auf 12.793.604 €. • Sonderbudgets (Gebührenhaushalte) Der Überschuss der Sonderbudgets (ohne Personalkosten) reduziert sich um 159.455 € auf 5.642.081 €. Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2010 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2012/13 berücksichtigt. • Personalkostenbudgets Im Bereich der Personalkosten ist nach jetzigem Kenntnisstand mit einer Verbesserung von 61.105 € zu rechnen. • Finanzmasse Die Finanzmasse wird mit 30.603.650 € prognostiziert. Unter anderem durch die Prognosen aus der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung ist mit einer Verschlechterung von 2,0 %, insbesondere bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer, zu rechnen. Fazit: Gemäß den Prognosen des 1. Budgetberichts 2010 muss insgesamt mit einer weiteren Verschlechterung von 777.440 € gerechnet werden. Das mit der fortgeschriebenen Haushaltsplanung auszuweisende Defizit von rd. 2.820.130 € erhöht sich somit auf rd. 3.597.570 € und müsste aus Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, soweit im Rahmen der Haushaltsausführung hierfür keine zusätzlichen Finanzierungsmittel aus Mehrerträgen bzw. Minderaufwendungen eingesetzt werden können. -2-