Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 213/2010)

Anlage II Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 1. Budgetbericht 2010: Budget-Nr. Bezeichnung Fachbereich 020 Service 020.300.034 Finanzmanagement Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Begründung der Fachämter - 146.820 € entspricht - 21,3 % Produkt ÖPNV: Im Bereich des ÖPNV ergibt sich gegenüber der Haushaltsplanung eine Mehrbelastung von 160.280 €. Auf die gesonderte Vorlage Nr. 203/2010, HFA 22.06.2010 vom 20.05.2010 wird verwiesen. Produkt Finanzmanagement und Rechnungswesen: Nach Berücksichtigung von Mehrerträgen bei den Stundungszinsen in Höhe von rd. 30.000 € und Mindererträgen bei den Säumniszuschlägen in Höhe von 15.000 € weist das Budget „Finanzmanagement“ per Saldo ein Defizit von rd. 146.820 € aus. 020.300.040 Immobilienmanagement + 28.280 € entspricht + 0,2 % Produkt An- und Verkauf: In diesem Produkt kann eine Verbesserung von rd. 38.200 Euro erwartet werden. Dies ist auf verschiedene Veränderungen zur Haushaltsplanung zurückzuführen: - BP 71: Die Realisierung der Planung ist risikobehaftet (./. 16.550 Euro). Diesem Defizit stehen Einsparungen von 204.050 Euro gegenüber, da Kosten in Zusammenhang mit einer Veräußerung (Nachbesserungen) erst 2011 fällig werden. - BP 73: Die Haushaltsplanung sieht per Saldo einen Erlös von 207.910 Euro vor. Diese sind in voller Höhe risikobehaftet. - BP 38: Durch den Verkauf von Mehrflächen konnten 41.150 Euro realisiert werden. Durch außerplanmäßige Erträge konnte eine weitere Verbesserung von rd. 17.500 Euro prognostiziert werden. Produkt Zur Verfügungstellung von Grundstücken und Gebäuden: Durch die notwendige externe Ausschreibung von Reinigungsleistungen und Gaslieferungen ist ein Mehrbedarf von 10.000 Euro entstanden. Für das Budget Immobilienmanagement wird insgesamt eine Verbesserung von 28.280 Euro prognostiziert. 4 Stand: 30. April 2010 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+) Verschlechterung (-) + 161.120 € entspricht + 5,2 % 020.300.085 Bauhof Fachbereich 100 100.050 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordnungswesen Fachbereich 400 400.160.999 Jugend, Soziales und Senioren Jugendhilfe allgemein 400.170.010 Soziales Budget-Nr. Bezeichnung Begründung der Fachämter Da durch die außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse am Anfang des Jahres überdurchschnittlich viele Winterdiensteinsätze seitens des Bauhofs durchgeführt werden mussten, erwartet der Bauhof insbesondere im Bereich der Straßenreinigung bis zum 31.12.2010 höhere Erträge von ca. 162.000 €. Unter Berücksichtigung von prognostizierten geringfügigen Verschlechterungen bei verschiedenen Positionen verbleibt die nebenstehende Verbesserung. - 12.250 € entspricht - 5,4 % Da seit Januar 2010 die Vollzeitstelle einer Politesse unbesetzt ist, kommt es in diesem Bereich zu Mindereinnahmen in Höhe von ca. 10.000 €, die überwiegend zu nebenstehender Verschlechterung führen. - 75.425 € entspricht + 2,9 % Durch zwingend erforderliche Fallübernahmen bei Zuzug von Familien, die Kinder in Maßnahmen der Jugendhilfe haben, entsteht für den abgebenden Jugendhilfeträger ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Stadt Pulheim. Die voraussichtlichen Kostenerstattungsansprüche liegen um ca. 75.000 € über dem Planansatz. Diese unabweisbaren Mehrkosten sind noch nicht finanziert. Die weitere Entwicklung ist zu beobachten. - 34.110 € entspricht + 4,3 % Nach Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises muss in 2010 mit einer deutlichen Steigerung der Krankenhilfekosten für Asylbewerber gerechnet werden. Allein die zusätzlichen Kosten für einen besonderen Krankheitsfall im Kreis wurden für das erste Quartal mit 132.000,- Euro beziffert. Die anteiligen Kosten für Pulheim übersteigen die Haushaltsplanung um 20.000 €. Begründung der Fachämter Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Die Steigerung des Zuschussbedarfes wird auch durch die geringere Bewilligung an Plätzen und Inanspruchnahme der in Pulheim angebotenen Maßnahmen nach § 16 d SGB II beeinflusst. Der Ertragsansatz von 50.000 wurde daher auf 30.000 Euro reduziert. Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2010 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2012/13 berücksichtigt. Sonderbudgets / Gebührenhaushalte 5 Stand: 30. April 2010 Anlage II 800 Straßenreinigung (einschl. Winterdienst) - 162.000 € Gegenüber dem Haushaltsansatz von 68.000,00 € für den Kostenersatz / Winterdienst an den Bauhof weist der 1. Budgetbericht 2010 Mehrausgaben in Höhe von 162.000,00 € aus. Begründet ist dies in dem für die Kölner Region ungewöhnlich strengen Winter 2009 / 2010. Insgesamt ist für 2010 von einem Kostenaufwand von 230.000 € auszugehen. Die Deckung der Mehrausgaben kann über die Straßenreinigungsgebühren erfolgen, da der Kostenaufwand für den Winterdienst mit in die Gebührenkalkulation für die Jahre 2011 und 2012 aufgenommen wird. 810 Entwässerung + 273.330 € Es sind bisher Mehrerlöse bei den Gebühreneinnahmen aus Nachveranlagungen für die Jahre 2008 und 2009 (Regenwasser) zu verzeichnen. Eine möglicherweise entstehende Überdeckung wird im Jahr 2011 festgestellt und mit in die Gebührenkalkulation für die Jahre 2011 und 2012 aufgenommen. 820 Abfallwirtschaft - 256.710 € Aufgrund der bisher festgestellten Mindereinnahmen bei den Gebühren durch mehr Ummeldungen auf kleinere Gefäße als kalkuliert muss mit einer Unterdeckung von 4-5% im Gebührenhaushalt gerechnet werden. Unterdeckungen werden in der Betriebsabrechnung 2010 im Frühjahr 2011 festgestellt. Ein Ausgleich erfolgt über die Gebührenkalkulation für das Jahr 2012. + 61.105 € entspricht - 0,2 % Die Personalkosten wurden auf Basis der bisher erfolgten Zahlungen bis zum Jahresende hochgerechnet. Dieses Ergebnis wurde noch um die Personalmaßnahmen bereinigt, die sich bisher nicht in den monatlichen Zahlungen niedergeschlagen haben. Personalkosten Budget-Nr. Finanzmasse Bezeichnung Verbesserung (+) Verschlechterung (-) - 610.020 € entspricht - 2,0 % 6 Begründung der Fachämter Nach der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung muss für die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer von einem Rückgang in Höhe von rd. 752.000 € ausgegangen werden. Dieses Defizit kann nur in geringem Umfang durch Mehrerträge bei der Vergnügungssteuer und (noch unsicheren) Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer aufgefangen werden. Stand: 30. April 2010