Bürgerantrag (Anregung 310/2009)

Frauenbeirat Erftstadt Vorsitzende Lieselotte Engmann, Am Tunnel 2, 50374 Erftstadt, Tel: 02235/42742 Erftstadt, den 18.05.2009 An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Rathaus - Sehr geehrter Herr Bösche, ich bitte Sie, beiliegende Anregung des Frauenbeirats zur Unterzeichnung und Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene an den Rat weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen ~~r~ Lieselotte Engmann Vorsitzende des Frauenbeirates Antrag des Frauen beirats der Stadt Erftstadt zur Verabschiedung die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene der Europäischen Charta f"ür Die Stadt Erftstadt schließt sich der Europäischen Charta rur die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene an und beschließt die Unterzeichnung dieser Charta. Die Stadt Erftstadt verpflichtet sich, die Europäische Charta fur die Gleichstellung auf lokaler Ebene umzusetzen und die in ihr enthaltenen Bestimmungen zu befolgen. Gleichstellungsstelle/Frauenbiiro in Zusammenarbeit mit allen städtischen Ämtern erstellt.. Die Verwaltung wird dariiber hinaus aufgefordert, im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs eines Gleichstellungs-Aktionsplan sowohl mit den Biirgerinnen lind Biirgern, als auch mit den örtlichen Organisationen, Einrichtungen, Vereinen und Verbänden in einen möglichst breiten Dialog einzutreten. Begriindung: Die Unterzeichnung der Europäischen Charta fur die Gleichstellung von Frauen und Männem auf lokaler Ebene ist ein öffentliches Bekenntnis zum Grundsatz der Gleichstellung, damit diese in immer stärkerem Maße gesellschaftliche Realität auch in Erftstadt wird. Die Erkenntnis, dass der kommunalen Ebene zentrale Bedeutung bei der Verwirklichung der Gleichstellung zukommt, hat den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) bewogen, diese Charta in Auftrag zu geben. Viele Kommunen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben die Charta rur die Gleichstellung von Frauen und Männern bereits unterzeichnet. Mit Riickenwind aus Europa erhält das Thema Gleichstellung und die Verwirklichung dieses Grundrechtes auch in der kommunalen Praxis neue Impulse und fördert die Verbundenheit der europäischen Kommunen. In Deutschland hat dieser Prozess erst begonnen und soll durch die landes- und bundesweite Kampagne von Gleichstellungsstellen und Frauenorganisationen zur Unterstützung und Umsetzung der Charta entscheidend Fahrt aufnehmen. Entsprechend Teil 11Absatz I und 2 der Charta verpflichten sich die Unterzeichnenden, innerhalb eines zumutbaren Zeitraumes von nicht mehr als zwei Jahren einen Aktionsplan rur die Gleichstellung in der Kommune mit Zielen, geplanten Maßnahmen und den bereitzustellenden Ressourcen zu erstellen. Diese Aufgabe soll federfuhrend von der Gleichstellungsstelle unter Beteiligung aller Ämter der Verwaltung umgesetzt werden. Dabei machen die Aktivitäten der Stadt Erftstadt, des Frauenbeirates und der Gleichstellungsbeauftragten deutlich, dass Erftstadt nicht bei Null anfängt. Der zu erstellende Gleichstellungsaktionsplan kann an viele bereits laufende Maßnahmen und Ziele anknüpfen, u.a. den Frauenförderplan, die Ausbauplanung zur Kinderbetreuung und -bildung, Aktivitäten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (zuletzt insbesondere durch die Arbeitskreise des lokalen Biindnisses rur Familie), Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen, Anregungen des Frauenbeirates zur Stadt- und Verkehrsplanung. Zudem ermöglichten Frauenkonferenzen mit den Partnerstädten bereits in der Vergangenheit Begegnung und Austausch zu Themen der Gleichstellung von Frauen und Männem. Für den 2. - 4. Oktober 2009 ist eine thematische Netzwerktagung mit den Partnerstädten Erftstadts: Wokingham, Viry Chatillon, Jelenia G6ra zur "Europäischen Charta rur Gleichstellung auf lokaler Ebene" mit dem Schwerpunkt "bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf' in Vorbereitung. Dieses Projekt wird im Rahmen des Programms "Europa rur Bürgerinnen und Bürger" der Europäischen Kommission gefördert. Erftstadt ist also über Jahre hinweg in den europäischen Einigungsprozess mit dem Thema Gleichstellung eingebunden und leistet mit der Unterzeichnung der Charta einen weiteren wichtigen Beitrag hierzu.