Anfrage (Anfrage)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt ~b'l1100'j SPD-Fraktion · Bahnhofstraße 38 · 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 -~d9il ~1Jß.fT1T"7."1 50374 Erftstadt .vD~~!r,'f},r:'I:':;V-ii-JL"lt", IJYI "''''Tlelster 50374 14 Erftstadt I -. --/ Zu 11. MAI 200 9 / Eing~"g . 8" ;;:.-t--I ')~..;;...:;:2 4., 3 I 40 , .RO'';/l!InnaiSler 4'3 I 44 ' '" 50 . /' . .'~ Tel. (02235) 46 30 05 H;_I.JI J I 1:; ,I [;i~ ~ ." ' 7, Mai 2009 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat der Stadt Erftstadt hat in der Sitzung am 24. März 2009 die einzelnen Maßnahmen festgelegt, die mit den Finanzmitteln aus dem Konjunkturpaket 11finanziert werden sollen. Seit diesem Beschluss mehren sich die Gerüchte, dass einzelne Projekte aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mit Hilfe des Geldes aus dem Konjunkturpaket 11finanziert werden können. Namens der SPD-Fraktion bitte ich deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist seitens der Verwaltung geklärt worden, ob alle aufgeführten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes 11 realisiert werden können? Mit welchem Ergebnis? 2. Gibt es nach neueren Erkenntnissen der Verwaltung in der Liste Projekte, deren Finanzierung durch das Konjunkturpaket 11gefährdet ist? Wenn ja, welche und warum sind diese Projekte gefährdet? 3. Welche weitere Vorgehensweise schlägt die Verwaltung vor? Mit freundlichen Grüßen (J.~ Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro. Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (0 22 35) 46 30 03